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L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienNorm
AVG §8Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mairinger sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger, Mag. Liebhart-Mutzl, Dr.in Sembacher und Dr.in Gröger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kieslich, über die Revision der U W in W, vertreten durch die Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Mai 2020, VGW-111/068/25248/2014-98, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörden vor dem Verwaltungsgericht: 1. Magistrat der Stadt Wien, 2. Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 20. Bezirk; mitbeteiligte Partei: Dipl.-Ing. U J in W, vertreten durch Dr. Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Zelinkagasse 2; weitere Partei: Wiener Landesregierung), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Antrag des Magistrats der Stadt Wien auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte beantragte im Jahr 2013 eine Baubewilligung gemäß § 70 Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) für einen Dachgeschossausbau samt einem Liftturm im Innenhof auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in 1200 Wien. Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin einer an den Innenhof angrenzenden, benachbarten Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist.Die Mitbeteiligte beantragte im Jahr 2013 eine Baubewilligung gemäß Paragraph 70, Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) für einen Dachgeschossausbau samt einem Liftturm im Innenhof auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in 1200 Wien. Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin einer an den Innenhof angrenzenden, benachbarten Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist.
2 Das Bauvorhaben umfasst in seiner beantragten Form bewilligungspflichtige Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplans. Straßentrakt und Hof des Gebäudes, in dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, liegen in einer Schutzzone. Der Magistrat der Stadt Wien (in der Folge: Magistrat) legte die Bausache daher gemäß § 133 BO dem für den 20. Bezirk zuständigen Bauausschuss (in der Folge: Bauausschuss) zur Bewilligung der Abweichungen mit der Empfehlung vor, eine Ausnahme nach § 69 BO zu erteilen. Entgegen dieser Empfehlung versagte der Bauausschuss mit Bescheid vom 19. Februar 2014 unter anderem die Ausnahmebewilligung wie folgt:Das Bauvorhaben umfasst in seiner beantragten Form bewilligungspflichtige Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplans. Straßentrakt und Hof des Gebäudes, in dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, liegen in einer Schutzzone. Der Magistrat der Stadt Wien (in der Folge: Magistrat) legte die Bausache daher gemäß Paragraph 133, BO dem für den 20. Bezirk zuständigen Bauausschuss (in der Folge: Bauausschuss) zur Bewilligung der Abweichungen mit der Empfehlung vor, eine Ausnahme nach Paragraph 69, BO zu erteilen. Entgegen dieser Empfehlung versagte der Bauausschuss mit Bescheid vom 19. Februar 2014 unter anderem die Ausnahmebewilligung wie folgt:
„Gemäß § 69 der BO sind folgende Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes nicht zulässig:„Gemäß Paragraph 69, der BO sind folgende Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes nicht zulässig:
Der Aufzugschacht darf die hintere Baufluchtlinie um insgesamt 2,73 m überschreiten und durch den Zubau von der Bestimmung, diese Fläche gärtnerisch zu gestalten, abgewichen werden.“
3 Begründend führte der Bauausschuss aus, dass die Breite der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche zwischen der Liegenschaft des Bauvorhabens und der Nachbarliegenschaft an der kürzeren Seite des Aufzugsschachtes ca. 7,5 m betrage. Unter Berücksichtigung der zulässigen Gebäudehöhe von 18 m würde die Errichtung eines gemauerten Aufzugsschachtes in dieser speziellen Lage eine wesentliche Beeinträchtigung des Lichteinfalls in die benachbarten Innenhöfe bedeuten. Die Überschreitung der Baufluchtlinie sei daher abzulehnen. Darüber hinaus würde der geplante Aufzug nur die Halbstöcke anfahren, sodass der Rest der Stiege weiterhin zu Fuß zu überwinden wäre. Er würde daher nicht der barrierefreien Aufschließung von konsensgemäßen Wohnungen dienen.
4 Die Erhöhung der festgesetzten Gebäudehöhe von 18 m um 1 m und die beantragten Dachgauben seien hingegen (nur) deshalb nicht bewilligt worden, weil für die Bewilligung eines Dachgeschosszubaus die Herstellung eines Aufzugs zwingend erforderlich sei, dessen Zubau jedoch nicht positiv beurteilt werden könne. Aus stadtgestalterischer Sicht hätte ansonsten aber das öffentliche Interesse (§ 69 Abs. 3 BO) am beantragten Dachgeschossausbau überwogen.Die Erhöhung der festgesetzten Gebäudehöhe von 18 m um 1 m und die beantragten Dachgauben seien hingegen (nur) deshalb nicht bewilligt worden, weil für die Bewilligung eines Dachgeschosszubaus die Herstellung eines Aufzugs zwingend erforderlich sei, dessen Zubau jedoch nicht positiv beurteilt werden könne. Aus stadtgestalterischer Sicht hätte ansonsten aber das öffentliche Interesse (Paragraph 69, Absatz 3, BO) am beantragten Dachgeschossausbau überwogen.
5 Unter Bezugnahme auf den ablehnenden Bescheid des Bauausschusses versagte der Magistrat die Baubewilligung mit Bescheid vom 19. März 2014.
6 Gegen beide Bescheide erhob die Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht).
7 Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten erging das angefochtene Erkenntnis vom 13. Mai 2020, mit dem die Bescheide des Bauausschusses und des Magistrats im Sinne einer Bewilligung des Bauvorhabens abgeändert wurden. Begründend führte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, dass der Dachgeschossausbau für ein Gründerzeithaus im Umfang von zwei Dachgeschossen zur Schaffung von drei Wohnungen beantragt sei. Das Haus liege in einer Schutzzone, welche in Bezug auf das bauliche Ensemble neben den dekorierten Fassaden auch die Fensterkonstruktionen und etwaige authentische bauliche Strukturen, Konstruktionen, Foyers und Stiegenhäuser umfasse. Die Anordnung eines Liftturms im Inneren des Gebäudes hinter der straßenseitigen Fassade wäre ebenso wie sein Einbau in der Nähe der Mittelmauer eine Beeinträchtigung von baukulturell wertvollen Gebäudeteilen (Fassade und Foyer). Der Innenhof, in dem der Liftturm errichtet werden soll, könne von außen nicht eingesehen werden.
8 Rechtlich argumentierte das Verwaltungsgericht, soweit relevant, dass der Straßentrakt und der Hof des Gebäudes in einer Schutzzone liegen würden; für den Hofbereich gelte die gärtnerische Ausgestaltung. Durch die Überschreitung der Baufluchtlinie würde die Bebaubarkeit der angrenzenden Liegenschaften nicht vermindert werden. Die Flächennutzung und Aufschließung würden dadurch, dass für den Aufzugsturm lediglich zwei Prozent der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche in Anspruch genommen werden müssten, nicht grundlegend anders werden. Die denkbaren Alternativen durch Errichtung eines Aufzugs innerhalb des Bestandobjektes wären nur unter einem Eingriff in das historische Foyer möglich, das mit dem Stiegenhaus einen halböffentlichen Bereich bilde. Folglich würde die Situierung des Liftturms im Innenhof dem öffentlichen Interesse am Stadtbild am besten dienen, weil er das Stadtbild dort gar nicht beeinträchtigen würde. Es wäre geradewegs absurd, wenn die Ausweisung als Schutzzone dazu führte, dass historische Gebäude bei sinnvollen Adaptierungen ihrer historischen Substanz teilverlustig werden müssten, weil ein schonenderer Eingriff über den von außen nicht einsehbaren Innenhof wegen der Ausweisung als Schutzzone gemäß § 69 Abs. 3 BO verunmöglicht wäre. Die zulässige flächenmäßige Ausnützbarkeit des Bauplatzes würde außerdem nicht überschritten werden.Rechtlich argumentierte das Verwaltungsgericht, soweit relevant, dass der Straßentrakt und der Hof des Gebäudes in einer Schutzzone liegen würden; für den Hofbereich gelte die gärtnerische Ausgestaltung. Durch die Überschreitung der Baufluchtlinie würde die Bebaubarkeit der angrenzenden Liegenschaften nicht vermindert werden. Die Flächennutzung und Aufschließung würden dadurch, dass für den Aufzugsturm lediglich zwei Prozent der gärtnerisch auszugestaltenden Fläche in Anspruch genommen werden müssten, nicht grundlegend anders werden. Die denkbaren Alternativen durch Errichtung eines Aufzugs innerhalb des Bestandobjektes wären nur unter einem Eingriff in das historische Foyer möglich, das mit dem Stiegenhaus einen halböffentlichen Bereich bilde. Folglich würde die Situierung des Liftturms im Innenhof dem öffentlichen Interesse am Stadtbild am besten dienen, weil er das Stadtbild dort gar nicht beeinträchtigen würde. Es wäre geradewegs absurd, wenn die Ausweisung als Schutzzone dazu führte, dass historische Gebäude bei sinnvollen Adaptierungen ihrer historischen Substanz teilverlustig werden müssten, weil ein schonenderer Eingriff über den von außen nicht einsehbaren Innenhof wegen der Ausweisung als Schutzzone gemäß Paragraph 69, Absatz 3, BO verunmöglicht wäre. Die zulässige flächenmäßige Ausnützbarkeit des Bauplatzes würde außerdem nicht überschritten werden.
9 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für eine solche Konstellation fehle und gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Vergleich mit fiktiven Baumaßnahmen unzulässig sei. Konkret gehe es um die Frage, ob halböffentliche Gebäudeteile (Anmerkung: Foyer und Stiegenhaus) auch dem öffentlichen Interesse des örtlichen Stadtbildes unterliegen würden und ob es dem überwiegenden öffentlichen Interesse entspreche, wenn ein für das Stadtbild wenig ansprechender Aufzugsturm in einer Schutzzone gemäß § 69 Abs. 3 BO im Innenhof „versteckt“ werde.Die Revision sei gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für eine solche Konstellation fehle und gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Vergleich mit fiktiven Baumaßnahmen unzulässig sei. Konkret gehe es um die Frage, ob halböffentliche Gebäudeteile (Anmerkung: Foyer und Stiegenhaus) auch dem öffentlichen Interesse des örtlichen Stadtbildes unterliegen würden und ob es dem überwiegenden öffentlichen Interesse entspreche, wenn ein für das Stadtbild wenig ansprechender Aufzugsturm in einer Schutzzone gemäß Paragraph 69, Absatz 3, BO im Innenhof „versteckt“ werde.
10 Die vorliegende ordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit darüber hinaus vor, dass die Argumentation des Verwaltungsgerichtes gegen den klaren Wortlaut des § 69 Abs. 3 BO verstoße, wonach es einer positiven Förderung der öffentlichen Interessen bedürfe.Die vorliegende ordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit darüber hinaus vor, dass die Argumentation des Verwaltungsgerichtes gegen den klaren Wortlaut des Paragraph 69, Absatz 3, BO verstoße, wonach es einer positiven Förderung der öffentlichen Interessen bedürfe.
11 Der Magistrat erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er den Ausführungen der Revisionswerberin inhaltlich zustimmte und selbst einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses stellte.
12 Die Mitbeteiligte trat in ihrer Revisionsbeantwortung den Ausführungen der Revisionswerberin entgegen und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist mangels Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob in Schutzzonen das öffentliche Interesse an einem Baukörper zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes gemäß § 69 Abs. 3 BO auch dann zu prüfen ist, wenn der Baukörper keine Auswirkung auf das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes hat, zulässig. Sie ist aber im Ergebnis nicht begründet.Die Revision ist mangels Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob in Schutzzonen das öffentliche Interesse an einem Baukörper zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes gemäß Paragraph 69, Absatz 3, BO auch dann zu prüfen ist, wenn der Baukörper keine Auswirkung auf das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes hat, zulässig. Sie ist aber im Ergebnis nicht begründet.
14 Die hier relevanten Bestimmungen der BO, LGBl. Nr. 11/1930 (§ 7 idF LGBl. Nr. 37/2018, § 69 idF LGBl. Nr. 25/2009, § 134a idF LGBl. Nr. 24/2008), lauten auszugsweise:Die hier relevanten Bestimmungen der BO, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1930, (Paragraph 7, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2018,, Paragraph 69, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2009,, Paragraph 134 a, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2008,), lauten auszugsweise:
„Schutzzonen
§ 7.Paragraph 7,
(1) In den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen können die wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdigen Gebiete (Schutzzonen) ausgewiesen werden.
(1a) Bei der Festsetzung von Schutzzonen sind die prägende Bau- und Raumstruktur und die Bausubstanz sowie auch andere besondere gestaltende und prägende Elemente, wie die natürlichen Gegebenheiten oder Gärten und Gartenanlagen, zu berücksichtigen.
(2) Die Schutzzonen sind von den übrigen Gebieten eindeutig abzugrenzen. Die Grenzen der Schutzzonen können mit Fluchtlinien zusammenfallen.
(3) Für Schutzzonen können im Bebauungsplan über die Festsetzung gemäß § 5 Abs. 4 hinaus die erforderlichen Bestimmungen über die Anordnung einzelner Baukörper (Brunnen, Säulen, Bildstöcke, Schuppen und dergleichen), die Anordnung und Ausgestaltung von Höfen und die Ausgestaltung und Ausstattung der öffentlichen Bereiche (Verkehrsflächen, Beleuchtungskörper und dergleichen) festgesetzt werden.(3) Für Schutzzonen können im Bebauungsplan über die Festsetzung gemäß Paragraph 5, Absatz 4, hinaus die erforderlichen Bestimmungen über die Anordnung einzelner Baukörper (Brunnen, Säulen, Bildstöcke, Schuppen und dergleichen), die Anordnung und Ausgestaltung von Höfen und die Ausgestaltung und Ausstattung der öffentlichen Bereiche (Verkehrsflächen, Beleuchtungskörper und dergleichen) festgesetzt werden.
(4) Umfassen Kataloge oder planliche und bildliche Darstellungen (Fassadenpläne, Fotos u. dgl.) zur Präzisierung der gemäß § 5 Abs. 4 und § 7 Abs. 3 festgesetzten Bestimmungen einzelne Bauwerke und Bauwerksteile, wie Brunnen, Säulen, Bildstöcke, Dachaufbauten, Ein- und Abfriedungen, Fenster- und Türverzierungen, Hauszeichen, Inschriften u. dgl. einer Schutzzone, bilden diese einen Bestandteil des Bebauungsplanes.(4) Umfassen Kataloge oder planliche und bildliche Darstellungen (Fassadenpläne, Fotos u. dgl.) zur Präzisierung der gemäß Paragraph 5, Absatz 4 und Paragraph 7, Absatz 3, festgesetzten Bestimmungen einzelne Bauwerke und Bauwerksteile, wie Brunnen, Säulen, Bildstöcke, Dachaufbauten, Ein- und Abfriedungen, Fenster- und Türverzierungen, Hauszeichen, Inschriften u. dgl. einer Schutzzone, bilden diese einen Bestandteil des Bebauungsplanes.
(5) Durch die Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über ein Stadtgebiet, das in einer Schutzzone liegt, werden die aus der Schutzzone erfließenden Verpflichtungen nicht berührt.
[...]
Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes
§ 69.Paragraph 69,
(1) Für einzelne Bauvorhaben hat die Behörde über die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes zu entscheiden. Diese Abweichungen dürfen die Zielrichtung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nicht unterlaufen. Darüber hinaus darf
1. die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden,
2. an Emissionen nicht mehr zu erwarten sein, als bei einer der Flächenwidmung entsprechenden Nutzung typischerweise entsteht,
3. das vom Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild nicht störend beeinflusst werden und
4. die beabsichtigte Flächennutzung sowie Aufschließung nicht grundlegend anders werden.
(2) Abweichungen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, sind weiters nur zulässig, wenn sie nachvollziehbar(2) Abweichungen, die die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllen, sind weiters nur zulässig, wenn sie nachvollziehbar
1. eine zweckmäßigere Flächennutzung bewirken,
2. eine zweckmäßigere oder zeitgemäße Nutzung von Bauwerken, insbesondere des konsensgemäßen Baubestandes, bewirken,
3. der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes dienen oder
4. der Erhaltung schützenswerten Baumbestandes dienen.
(3) Für Bauvorhaben in Schutzzonen dürfen Abweichungen nach Abs. 1 nur bewilligt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt und die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten wird.(3) Für Bauvorhaben in Schutzzonen dürfen Abweichungen nach Absatz eins, nur bewilligt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt und die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten wird.
(4) Die Gründe, die für die Abweichung sprechen, sind mit den Gründen, die dagegen sprechen, abzuwägen. Insbesondere ist auf den konsensgemäßen Baubestand der betroffenen Liegenschaft und der Nachbarliegenschaften sowie auf den Umstand, dass die Ausnahmebewilligung nur für die Bestanddauer des Baues gilt, Bedacht zu nehmen. Vom Bauwerber geltend gemachte Verpflichtungen aus Bundes- oder anderen Landesgesetzen sind zu berücksichtigen, desgleichen, ob die Abweichung der besseren barrierefreien Benützbarkeit des konsensgemäßen Baubestandes oder des geplanten Baues dienlich ist.
(5) Die Bestimmungen über Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes finden auch in Gebieten Anwendung, über die gemäß § 8 Abs. 2 eine zeitlich begrenzte Bausperre verhängt ist.(5) Die Bestimmungen über Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes finden auch in Gebieten Anwendung, über die gemäß Paragraph 8, Absatz 2, eine zeitlich begrenzte Bausperre verhängt ist.
[...]
Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
§ 134a.Paragraph 134 a,
(1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:(1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (Paragraph 134, Absatz 3,) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:
a) Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche;
b) Bestimmungen über die Gebäudehöhe;
c) Bestimmungen über die flächenmäßige Ausnützbarkeit von Bauplätzen, Baulosen und Kleingärten;
d) Bestimmungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Fluchtlinien;
[...]“
15 Die Vorgängerbestimmung des § 69 Abs. 3 BO, § 69 Abs. 1 lit. n BO, und § 69 Abs. 2 BO, idF LGBl. Nr. 28/1987, lauteten wie folgt:Die Vorgängerbestimmung des Paragraph 69, Absatz 3, BO, Paragraph 69, Absatz eins, Litera n, BO, und Paragraph 69, Absatz 2, BO, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1987,, lauteten wie folgt:
„Unwesentliche Abweichungen von Bebauungsvorschriften
§ 69.Paragraph 69,
(1) Für einzelne Bauvorhaben hat die Behörde nach Maßgabe des Abs. 2 über die Zulässigkeit folgender Abweichungen von den Bebauungsvorschriften zu entscheiden:(1) Für einzelne Bauvorhaben hat die Behörde nach Maßgabe des Absatz 2, über die Zulässigkeit folgender Abweichungen von den Bebauungsvorschriften zu entscheiden:
[...]
n) in Schutzzonen Abweichungen von den Bestimmungen des Bebauungsplanes, insbesondere auch von der festgesetzten Baulinie, wenn das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt und die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten wird;
[...]
(2) Durch Abweichungen nach Abs. 1 darf die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden; an Emissionen darf nicht mehr zu erwarten sein, als bei einer der Flächenwidmung entsprechenden Nutzung typischerweise entsteht. Im übrigen darf, abgesehen von den unter Abs. 1 näher genannten Voraussetzungen, von den Bestimmungen des FIächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nur unwesentlich abgewichen werden; es dürfen das vom Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild nicht störend beeinflußt und die beabsichtigte Flächennutzung sowie Aufschließung nicht grundlegend anders werden. Die Gründe, die für die Abweichung sprechen, sind mit den Gründen, die dagegen sprechen, abzuwägen. Insbesondere ist auf den konsensgemäßen Baubestand der betroffenen Liegenschaft und der Nachbarliegenschaften sowie auf den Umstand, daß die Ausnahmebewilligung nur für die Bestanddauer des Baues gilt, Bedacht zu nehmen. Vom Bauwerber geltend gemachte Verpflichtungen aus Bundes- oder anderen Landesgesetzen sind zu berücksichtigen, desgleichen, ob die Abweichung einer zeitgemäßen Ausstattung oder der besseren barrierefreien Benützbarkeit des konsensgemäßen Baubestandes oder des geplanten Baues dienlich ist.“(2) Durch Abweichungen nach Absatz eins, darf die Bebaubarkeit der Nachbargrundflächen ohne nachgewiesene Zustimmung des betroffenen Nachbarn nicht vermindert werden; an Emissionen darf nicht mehr zu erwarten sein, als bei einer der Flächenwidmung entsprechenden Nutzung typischerweise entsteht. Im übrigen darf, abgesehen von den unter Absatz eins, näher genannten Voraussetzungen, von den Bestimmungen des FIächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nur unwesentlich abgewichen werden; es dürfen das vom Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild nicht störend beeinflußt und die beabsichtigte Flächennutzung sowie Aufschließung nicht grundlegend anders werden. Die Gründe, die für die Abweichung sprechen, sind mit den Gründen, die dagegen sprechen, abzuwägen. Insbesondere ist auf den konsensgemäßen Baubestand der betroffenen Liegenschaft und der Nachbarliegenschaften sowie auf den Umstand, daß die Ausnahmebewilligung nur für die Bestanddauer des Baues gilt, Bedacht zu nehmen. Vom Bauwerber geltend gemachte Verpflichtungen aus Bundes- oder anderen Landesgesetzen sind zu berücksichtigen, desgleichen, ob die Abweichung einer zeitgemäßen Ausstattung oder der besseren barrierefreien Benützbarkeit des konsensgemäßen Baubestandes oder des geplanten Baues dienlich ist.“
16 Die Gesetzesmaterialien zur Bauordnungsnovelle 1987, LGBl. Nr. 28/1987 (Erl. BlgWrLT Nr. 8/1987), führen zu lit. n aus:Die Gesetzesmaterialien zur Bauordnungsnovelle 1987, Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1987, (Erl. BlgWrLT Nr. 8/1987), führen zu Litera n, aus:
„In lit. n wird bestimmt, daß in Schutzzonen weitestgehende Abweichungen von Bestimmungen des Bebauungsplanes zulässig sein sollen, die jedoch dennoch nicht den Rahmen von unwesentlichen Abweichungen zufolge des Einleitungssatzes des Abs. 1 überschreiten dürfen. Dieser Tatbestand wird deshalb in die Novelle aufgenommen, um auf den jeweils gegebenen Charakter einer Schutzzone im einzelnen Bauverfahren besonders Rücksicht nehmen zu können. Jedenfalls darf aber dadurch die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten werden. Dieser Ausnahmetatbestand erscheint gerechtfertigt, da in Schutzzonen - wie auch die Praxis gezeigt hat - im Zusammenhang mit einem einzelnen Bauvorhaben sich ad hoc öffentliche Interessen am Stadtbild offenbaren können, wobei sich dadurch unwesentliche Abweichungen vom - bereits früher unter anderen damals aktuellen Gesichtspunkten erstellten - Bebauungsplan als notwendig erweisen können. Die sensible Materie der Schutzzonen erfordert es, daß relativ rasch (und nicht erst nach einem aufwendigen und lang dauernden Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes) neu artikulierte öffentliche Interessen berücksichtigt werden können.“„In Litera n, wird bestimmt, daß in Schutzzonen weitestgehende Abweichungen von Bestimmungen des Bebauungsplanes zulässig sein sollen, die jedoch dennoch nicht den Rahmen von unwesentlichen Abweichungen zufolge des Einleitungssatzes des Absatz eins, überschreiten dürfen. Dieser Tatbestand wird deshalb in die Novelle aufgenommen, um auf den jeweils gegebenen Charakter einer Schutzzone im einzelnen Bauverfahren besonders Rücksicht nehmen zu können. Jedenfalls darf aber dadurch die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten werden. Dieser Ausnahmetatbestand erscheint gerechtfertigt, da in Schutzzonen - wie auch die Praxis gezeigt hat - im Zusammenhang mit einem einzelnen Bauvorhaben sich ad hoc öffentliche Interessen am Stadtbild offenbaren können, wobei sich dadurch unwesentliche Abweichungen vom - bereits früher unter anderen damals aktuellen Gesichtspunkten erstellten - Bebauungsplan als notwendig erweisen können. Die sensible Materie der Schutzzonen erfordert es, daß relativ rasch (und nicht erst nach einem aufwendigen und lang dauernden Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes) neu artikulierte öffentliche Interessen berücksichtigt werden können.“
17 Zur Parteistellung der Revisionswerberin:
Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des § 134a BO ist taxativ („ausschließlich“). Die dort genannten Nachbarrechte werden weiter dadurch eingeschränkt, dass die zugrunde liegenden Bestimmungen von Eigentümern benachbarter Liegenschaften nur herangezogen werden können, „sofern sie ihrem Schutze dienen“ - das heißt, wenn der Nachbar durch ihre Nichteinhaltung selbst betroffen wäre (Moritz, BauO für Wien6 (2019) Anm. zu § 134a Abs. 1, 455 f., und die dort angeführte Judikatur des VwGH).Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des Paragraph 134 a, BO ist taxativ („ausschließlich“). Die dort genannten Nachbarrechte werden weiter dadurch eingeschränkt, dass die zugrunde liegenden Bestimmungen von Eigentümern benachbarter Liegenschaften nur herangezogen werden können, „sofern sie ihrem Schutze dienen“ - das heißt, wenn der Nachbar durch ihre Nichteinhaltung selbst betroffen wäre (Moritz, BauO für Wien6 (2019) Anmerkung , zu Paragraph 134 a, Absatz eins, 455, f., und die dort angeführte Judikatur des VwGH).
18 Einem Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch auf Wahrung des örtlichen Stadtbildes und die Beachtung „schönheitlicher Rücksichten“ nicht zu, weil der Gesetzgeber die Pflege dieser Werte primär im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im spezifischen Interesse der Nachbarn gefordert hat (VwGH 29.9.2015, 2013/05/0108; 14.12.2007, 2006/05/0192; 12.10.2004, 2003/05/0019).
19 Für das Verfahren nach § 69 BO gilt Folgendes: Nach Maßgabe des § 134 Abs. 3 BO hat der Nachbar Parteistellung im Verfahren nach § 69 BO und kann seine Nachbarrechte (§ 134a BO), die ihm vor Gewährung der Ausnahme zustehen, geltend machen (Moritz, Anm. zu § 69 Abs. 1, 240). Wurde eine Ausnahmebewilligung von den Bauvorschriften nach § 69 BO erteilt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, liegt eine Verletzung von Nachbarrechten vor (vgl. VwGH 28.4.2015, 2012/05/0108, 0109). Der Nachbar hat somit einen Rechtsanspruch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung eingehalten werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Nachbar im Bauverfahren jenes subjektiv-öffentliche Nachbarrecht, in das durch die Abweichung gemäß § 69 BO eingegriffen wird, rechtzeitig und wirksam im Verfahren geltend gemacht hat (vgl. VwGH 29.9.2015, 2013/05/0108). Wenn sein Schutzbereich betroffen sein kann, kommt ihm ein Mitspracherecht bezüglich der Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung zu, und zwar auch insofern, als nach § 69 BO das vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild durch die Abweichung von Bebauungsvorschriften nicht störend beeinflusst werden darf (wiederum VwGH 28.4.2015, 2012/05/0108, 0109; Moritz, Anm. zu § 69 Abs. 1, 240, und Pauer/Donner/Wedenig, Abweichungen von Bebauungsvorschriften (2012) 139).Für das Verfahren nach Paragraph 69, BO gilt Folgendes: Nach Maßgabe des Paragraph 134, Absatz 3, BO hat der Nachbar Parteistellung im Verfahren nach Paragraph 69, BO und kann seine Nachbarrechte (Paragraph 134 a, BO), die ihm vor Gewährung der Ausnahme zustehen, geltend machen (Moritz, Anmerkung zu Paragraph 69, Absatz eins, 240,). Wurde eine Ausnahmebewilligung von den Bauvorschriften nach Paragraph 69, BO erteilt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, liegt eine Verletzung von Nachbarrechten vor vergleiche , VwGH 28.4.2015, 2012/05/0108, 0109). Der Nachbar hat somit einen Rechtsanspruch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung eingehalten werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Nachbar im Bauverfahren jenes subjektiv-öffentliche Nachbarrecht, in das durch die Abweichung gemäß Paragraph 69, BO eingegriffen wird, rechtzeitig und wirksam im Verfahren geltend gemacht hat vergleiche , VwGH 29.9.2015, 2013/05/0108). Wenn sein Schutzbereich betroffen sein kann, kommt ihm ein Mitspracherecht bezüglich der Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung zu, und zwar auch insofern, als nach Paragraph 69, BO das vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild durch die Abweichung von Bebauungsvorschriften nicht störend beeinflusst werden darf (wiederum VwGH 28.4.2015, 2012/05/0108, 0109; Moritz, Anmerkung zu Paragraph 69, Absatz eins, 240,, und Pauer/Donner/Wedenig, Abweichungen von Bebauungsvorschriften (2012) 139).
20 Konkret macht die Revisionswerberin - soweit nach der Revision noch relevant - geltend, dass der geplante Aufzugsschacht die hintere Baufluchtlinie überschreitet und eine Bewilligung dieser Abweichung nach § 69 BO nicht hätte gewährt werden dürfen. Gemäß § 134a Abs. 1 lit. d BO werden subjektiv-öffentliche Nachbarrechte durch die Bestimmungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Fluchtlinien begründet. Auch der seitliche Nachbar hat ein Recht auf Einhaltung der hinteren Baufluchtlinie, weil sie seine Belichtung und Belüftung betrifft (Moritz, Anm. zu § 134a Abs. 1, 455). Aufgrund der möglichen Betroffenheit ihres Schutzbereiches kommt der Revisionswerberin daher ein Mitspracherecht bezüglich der Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung zu.Konkret macht die Revisionswerberin - soweit nach der Revision noch relevant - geltend, dass der geplante Aufzugsschacht die hintere Baufluchtlinie überschreitet und eine Bewilligung dieser Abweichung nach Paragraph 69, BO nicht hätte gewährt werden dürfen. Gemäß Paragraph 134 a, Absatz eins, Litera d, BO werden subjektiv-öffentliche Nachbarrechte durch die Bestimmungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Fluchtlinien begründet. Auch der seitliche Nachbar hat ein Recht auf Einhaltung der hinteren Baufluchtlinie, weil sie seine Belichtung und Belüftung betrifft (Moritz, Anmerkung zu Paragraph 134 a, Absatz eins, 455,). Aufgrund der möglichen Betroffenheit ihres Schutzbereiches kommt der Revisionswerberin daher ein Mitspracherecht bezüglich der Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung zu.
21 Als seitliche Nachbarin macht die Revisionswerberin hier daher ein ihr zustehendes subjektiv-öffentliches Recht geltend.
Zur Auslegung des § 69 Abs. 3 BO:Zur Auslegung des Paragraph 69, Absatz 3, BO:
22 Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, dass nach dem Wortlaut des § 69 Abs. 3 BO Abweichungen für Bauvorhaben in Schutzzonen nur bewilligt werden dürfen, wenn das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt (und die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten wird). Voraussetzung für die Bewilligung einer Abweichung sei somit, dass das örtliche Stadtbild die Abweichung geradezu fordere. Es genüge nicht bloß, dass das örtliche Stadtbild nicht beeinträchtigt werde. Vielmehr sei ein positiver Einfluss auf das Stadtbild eine Bewilligungsvoraussetzung. Da der projektierte Liftturm keinerlei Einfluss auf das öffentliche Stadtbild habe, habe er auch keinerlei Einfluss auf das öffentliche Interesse - weder positiv noch negativ. Für eine Bewilligung bedürfe es jedoch eines Überwiegens des öffentlichen Interesses. Darüber hinaus dürfe auch kein Vergleich mit fiktiven Baumaßnahmen angestellt und geprüft werden, ob alternative Situierungen des Liftturms zu einer Beeinträchtigung der Fassade und des Foyers führen würden.Die Revisionswerberin vertritt die Ansicht, dass nach dem Wortlaut des Paragraph 69, Absatz 3, BO Abweichungen für Bauvorhaben in Schutzzonen nur bewilligt werden dürfen, wenn das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt (und die zulässige Ausnützbarkeit des Bauplatzes nicht überschritten wird). Voraussetzung für die Bewilligung einer Abweichung sei somit, dass das örtliche Stadtbild die Abweichung geradezu fordere. Es genüge nicht bloß, dass das örtliche Stadtbild nicht beeinträchtigt werde. Vielmehr sei ein positiver Einfluss auf das Stadtbild eine Bewilligungsvoraussetzung. Da der projektierte Liftturm keinerlei Einfluss auf das öffentliche Stadtbild habe, habe er auch keinerlei Einfluss auf das öffentliche Interesse - weder positiv noch negativ. Für eine Bewilligung bedürfe es jedoch eines Überwiegens des öffentlichen Interesses. Darüber hinaus dürfe auch kein Vergleich mit fiktiven Baumaßnahmen angestellt und geprüft werden, ob alternative Situierungen des Liftturms zu einer Beeinträchtigung der Fassade und des Foyers führen würden.
23 Der Magistrat bringt in seiner Revisionsbeantwortung vor, dass es den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Begriff „halböffentliche Gebäudeteile“ in der Bauordnung nicht gebe. Auch nach Ansicht des Magistrats widerspreche die Interpretation des § 69 Abs. 3 BO durch das Verwaltungsgericht seinem klaren Wortsinn. Es genüge in Schutzzonen nicht, dass Interessen des Stadtbildes nicht entgegenstünden, sondern solche Interessen müssten die Abweichung geradezu fordern (Verweis auf Moritz, Anm. zu § 69 Abs. 3, 245).Der Magistrat bringt in seiner Revisionsbeantwortung vor, dass es den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Begriff „halböffentliche Gebäudeteile“ in der Bauordnung nicht gebe. Auch nach Ansicht des Magistrats widerspreche die Interpretation des Paragraph 69, Absatz 3, BO durch das Verwaltungsgericht seinem klaren Wortsinn. Es genüge in Schutzzonen nicht, dass Interessen des Stadtbildes nicht entgegenstünden, sondern solche Interessen müssten die Abweichung geradezu fordern (Verweis auf Moritz, Anmerkung zu Paragraph 69, Absatz 3, 245,).
24 Der Revisionswerberin und dem Magistrat ist zuzustimmen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Vergleich mit fiktiven Baumaßnahmen nicht zulässig ist. Die Genehmigungsfähigkeit ist auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 23.6.2015, 2012/05/0019). Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, in dem das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist (VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0245 bis 0275, mwN). Die Tatsache, dass die alternative Situierung des Liftes im Foyer oder Stiegenhaus des Gebäudes dem öffentlichen Interesse weniger dienen würde als die beantragte Errichtung im Innenhof, kann daher nicht ausschlaggebend sein.Der Revisionswerberin und dem Magistrat ist zuzustimmen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Vergleich mit fiktiven Baumaßnahmen nicht zulässig ist. Die Genehmigungsfähigkeit ist auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen vergleiche , etwa VwGH 23.6.2015, 2012/05/0019). Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, in dem das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist (VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0245 bis 0275, mwN). Die Tatsache, dass die alternative Situierung des Liftes im Foyer oder Stiegenhaus des Gebäudes dem öffentlichen Interesse weniger dienen würde als die beantragte Errichtung im Innenhof, kann daher nicht ausschlaggebend sein.
25 Dennoch ist dem abändernden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes im Ergebnis zuzustimmen:
26 Das Bauvorhaben liegt in einer Schutzzone. § 69 Abs. 3 BO normiert für Bauvorhaben in Schutzzonen besondere Anforderungen an die Bewilligung von Abweichungen nach § 69 Abs. 1 BO: Das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes muss überwiegen. Der Begriff der Schutzzone ist in § 7 BO geregelt, wonach in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen die wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdigen Gebiete als Schutzzonen ausgewiesen werden.Das Bauvorhaben liegt in einer Schutzzone. Paragraph 69, Absatz 3, BO normiert für Bauvorhaben in Schutzzonen besondere Anforderungen an die Bewilligung von Abweichungen nach Paragraph 69, Absatz eins, BO: Das öffentliche Interesse an einer besonderen Situierung und Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes muss überwiegen. Der Begriff der Schutzzone ist in Paragraph 7, BO geregelt, wonach in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen die wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdigen Gebiete als Schutzzonen ausgewiesen werden.
27 Mit dem Ausnahmetatbestand für Abweichungen in Schutzzonen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Abweichungen ohne Änderung des Bebauungsplanes durchführen zu können, wenn es ein entsprechendes öffentliches Interesse daran gibt (s. die Erläuterungen zur Vorgängerbestimmung des § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 1 lit. n BO, Erl. BlgWrLT Nr. 8/1987, S. 7 zu lit. n).Mit dem Ausnahmetatbestand für Abweichungen in Schutzzonen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Abweichungen ohne Änderung des Bebauungsplanes durchführen zu können, wenn es ein entsprechendes öffentliches Interesse daran gibt (s. die Erläuterungen zur Vorgängerbestimmung des Paragraph 69, Absatz 3,, Paragraph 69, Absatz eins, Lite
