Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Mai 2014 wurde die Beschwerde des Antragstellers gemäß § 3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 23. Juli 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision und stellte unter einem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung und Ein... mehr lesen...
Zunächst wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/0206, verwiesen. Dieser wurde dem damaligen Beschwerdevertreter und nunmehrigen Einschreiter am 14. Februar 2013 zugestellt. Zunächst wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 9, VwGG auf den Beschluss vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/0206, verwiesen. Dieser wurde dem damaligen Beschwerdevertreter und nunmehrige... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012, 2012/16/0235-2, hatte der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin die lediglich in einfacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 VwGG zum Anschluss zweier weiterer Ausfertigungen der Beschwerde sowie einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides - dem Beschwerdevorbringen zufolge war die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 29. Oktober 2012 am 6. November d.J. zugestellt worden - binnen dr... mehr lesen...
Mit einem am 29. April 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 14. März 2011, RV/0521-W/11, betreffend Einkommensteuer 2008, und vom 4. April 2011, RV/3447-W/10, betreffend Nachsicht. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011, VH 2011/13/0010 bis 0011-3, wurde der Antragstellerin gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iV... mehr lesen...
Mit einem Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde. Als bel... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 14. September 1995, Zl. 95/06/0013, und vom 5. Dezember 2000, Zl. 99/06/0162, zu entnehmen. In Umsetzung des letztgenannten Erkenntnisses wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) Bregenz vom 21. März 2001 der Berufungsbescheid vom 21. Mai 1999 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeindebehörden zurückverwiesen. In der Folge wurde mit Bescheid der Berufungsko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/19/1394 E 31. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Bewilligte man einen Antrag auf Wiedereinsetzung, dessen Verfristung mit mangelnder Kenntnis über das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung begründet wird, so... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 6. November 2001 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer seine zur hg. Zl. 2001/01/0487 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. Juli 2001, betreffend §§ 7 und 8 des Asylgesetzes 1997, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Anschluss einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung der Verfügung an gerechnet zurück; diese Verfügung wurde dem Beschwer... mehr lesen...
Mit Antrag vom 18. Jänner 1984 begehrte der Beschwerdeführer die Verleihung des Rechts zur Führung einer öffentlichen Agentie gemäß Hofkanzleidekret vom 16. April 1833, PGS Bd. 61, Nr. 59. Mit Schreiben vom 30. Jänner 1984 reichte der Beschwerdeführer eine Unterlage nach und führte aus: "Da ich morgen einen einmonatigen Kuraufenthalt in Meeresklima antrete, bevollmächtige ich meinen Vater, Herrn Z, mich im anhängigen Verfahren zu vertreten und die Konzessionsurkunde entgegenzunehmen."... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 24. März 1998, Zl. 98/18/0042, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 10. Februar 1998 nicht zur Gänze nachgekommen ist (Unterlassung der Wiedervorlage der Beschwerde und des bekämpften Bescheides). 2.1. Der nunmehr gestellte Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §46 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998180159.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Zaires, der am 8. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Jänner 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft, welche mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1993 als verspätet zurückgewiesen wurde. Den am 8. April 1993 erhobenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. Mai 1993 gemäß § 71 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs6;
Rechtssatz: Bewilligte man einen Antrag auf Wiedereinsetzung, dessen Verfristung mit mangelnder Kenntnis über das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung begründet wird, so käme dies de facto der gemäß § 71 Abs 5 AVG unzulässigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Beschwerdeführer unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Beschwerdeerhebung samt Vorlage des angefochtenen Bescheides und des ihre Berufung gegen diesen Bescheid zurückweisenden Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. April 1992 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist mit folgender Begründung: Die rechtskundigen Beschwerdeführer hätten die im angefochtenen, ihnen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §46 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/07/0111
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070110.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattete mit Schriftsatz vom 11. September 1990, zur Post gegeben am 24. September 1990, folgendes Vorbringen: "Mit der am 4.9.1990 zugestellten Verfügung vom 6.8.1990 wurde die beantragte Fristverlängerung abgewiesen. Da unser Liquidator N gestern am letzten Tag der möglichen Wiedereinsetzungsfrist schuldlos verhindert wurde, zeitgerecht einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, wird dieser erst heute eingereicht. Grund der Verhinderung war die unerwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs6; Beachte Besprechung AnwBl 7/1991, 489;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040285.X01 Im RIS seit 06.12.1990 mehr lesen...
