TE Vwgh Beschluss 2014/12/16 Ra 2014/19/0093

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn sowie die Hofräte Mag. Eder und Mag. Feiel, die Hofrätin Mag. Rossmeisel und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lorenz, über die Wiedereinsetzungsanträge nach dem VwGG des F A in W, vertreten durch Mag. Sonja Scheed, Rechtsanwältin in 1220 Wien, Brachelligasse 16, betreffend eine Asylangelegenheit, den Beschluss gefasst:

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages) wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages) wird zurückgewiesen.

II. Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer außerordentlichen Revision wird eingestellt.römisch zwei. Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer außerordentlichen Revision wird eingestellt.

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Mai 2014 wurde die Beschwerde des Antragstellers gemäß § 3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 23. Juli 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision und stellte unter einem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Mai 2014 wurde die Beschwerde des Antragstellers gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005 abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 23. Juli 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision und stellte unter einem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision.

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. August 2014 wurde dieser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Mängelbehebung zurückgestellt.

Nach Ablauf dieser Frist begehrte der Antragsteller die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Fristung zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages)".

Gemäß § 46 Abs. 6 VwGG findet gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages keine Wiedereinsetzung statt. Dieser Antrag war daher zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 46, Absatz 6, VwGG findet gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages keine Wiedereinsetzung statt. Dieser Antrag war daher zurückzuweisen.

Da der Aufforderung zur Mängelbehebung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist nicht nachgekommen worden ist, gilt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG als zurückgezogen.Da der Aufforderung zur Mängelbehebung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist nicht nachgekommen worden ist, gilt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 4 VwGG als zurückgezogen.

Das Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.Das Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen.

Wien, am 16. Dezember 2014