1 Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S vom 31. Jänner 2013 wurde in Erledigung der Berufung des Revisionswerbers gegen den antragsabweisenden Bescheid des Bürgermeisters dieser Marktgemeinde vom 16. April 2003 der letztgenannte Bescheid dahingehend abgeändert, dass das Ansuchen des Revisionswerbers vom 19. Jänner 2003 um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, eines Betriebsgebäudes, einer Abwasserreinigungsanlage und ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist italienischer Staatsangehöriger und war bis Dezember 2015 selbständig in Österreich erwerbstätig. Er unterhält eine Beziehung zu einer im Bundesgebiet aufhältigen ungarischen Staatsbürgerin. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. April 2016 wurde über ihn wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG eine (unbedingte) dreijährige Freiheitsstrafe verhängt. Der Verurteilung lag zu... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag zur Zl. Ra 2014/22/0020 verwiesen. Wie dort bereits ausgeführt wurde, enthielt der Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 20. September 2013 die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid eine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig sei. Dieses Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer. Wie im zitierten Erkenntnis weiters darg... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrages ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Dies ergibt sich daraus, dass im Fall der Stattgebung des Antrages die Rechtsposition des Antragstellers so zu werten ist, als ob er fristgerecht die Beschwerde erhoben hätte. Gemäß § 46 Abs. 5 VwGG tritt nämlich durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäum... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag zur Zl. Ra 2014/22/0020 verwiesen. Wie dort bereits ausgeführt wurde, enthielt der Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 20. September 2013 die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid eine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig sei. Dieses Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer. Wie im zitierten Erkenntnis weiters dar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs2 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §79 Abs11 idF 2013/I/122;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. Juli 2012, Zl. UVS-SOZ/V/28/7605/2012-2, und vom 31. Juli 2012, Zl. UVS-SOZ/V/27/7602/2012-2, hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien Anträge des Wiedereinsetzungswerbers nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen jeweils am 13. August 2012 zugestellt. Mit am 27. September 2012 persönlich überreichten Schriftsätzen begehrte der Antragsteller b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs4; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs5; VwGG §61 Abs1; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Im genannten Beschwerdeverfahren wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen einer Woche die in dem von ihm vorgelegten Bescheid aufgezählten Beilagen ./A, ./B und ./C vorzulegen. Mit Beschluss vom 23. September 2002 erfolgte die Einstellung dieses Verfahrens, weil die Stellungnahme Beilage ./C nicht vorgelegt worden war. Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag des seinerzeitigen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antragsteller bringt dar... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 30. Oktober 2002, 2002/08/0244-2, war dem Antragsteller die gegen den obzitierten Bescheid eingebrachte - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem mit Beschluss vom 7. Oktober 2002, B 1227/02, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene - Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt worden. Mit hg. Beschluss vom 17. Dezember 2002, 2002/08/0244-5, wurde das Verfahren über die ge... mehr lesen...
