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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §56;Rechtssatz
Für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrages ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Dies ergibt sich daraus, dass im Fall der Stattgebung des Antrages die Rechtsposition des Antragstellers so zu werten ist, als ob er fristgerecht die Beschwerde erhoben hätte. Gemäß § 46 Abs. 5 VwGG tritt nämlich durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Dies führt fallbezogen zu einer Anhängigkeit der Beschwerde iSd § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013. Gemäß § 46 Abs. 2 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 gültigen Fassung ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auch dann zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat. Die falsche Belehrung, gegen einen letztinstanzlichen Bescheid könne Berufung erhoben werden, konnte zur Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts führen. Wurde im Bescheid daher fälschlicherweise ein Rechtsmittel gegen einen letztinstanzlichen Bescheid eingeräumt, so kam im Fall der Versäumung der Frist für die Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 2 VwGG in Betracht. Demnach war dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 Abs. 2 VwGG stattzugeben, ohne ein Verschulden an der Versäumung der Frist iSd § 46 Abs. 1 VwGG zu prüfen.Für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrages ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Dies ergibt sich daraus, dass im Fall der Stattgebung des Antrages die Rechtsposition des Antragstellers so zu werten ist, als ob er fristgerecht die Beschwerde erhoben hätte. Gemäß Paragraph 46, Absatz 5, VwGG tritt nämlich durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Dies führt fallbezogen zu einer Anhängigkeit der Beschwerde iSd Paragraph 79, Absatz 11, VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,. Gemäß Paragraph 46, Absatz 2, VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 gültigen Fassung ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auch dann zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat. Die falsche Belehrung, gegen einen letztinstanzlichen Bescheid könne Berufung erhoben werden, konnte zur Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts führen. Wurde im Bescheid daher fälschlicherweise ein Rechtsmittel gegen einen letztinstanzlichen Bescheid eingeräumt, so kam im Fall der Versäumung der Frist für die Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 46, Absatz 2, VwGG in Betracht. Demnach war dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß Paragraph 46, Absatz 2, VwGG stattzugeben, ohne ein Verschulden an der Versäumung der Frist iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG zu prüfen.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014220026.J01Im RIS seit
21.11.2014Zuletzt aktualisiert am
24.04.2015
