Der Beschwerdeführer ist Versicherungsvertreter und bezieht als solcher Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 1986 machte er unter anderem ein "Betriebsausgabenpauschale für üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben" in Höhe von S 20.000,-- (5 % der Einnahmen) und - soweit noch strittig - Aufwendungen von S 19.159,60 geltend. Bei den letztgenannten Ausgaben handelt es sich unbestrittenermaßen um solche für die Bewirtung von Mitarbeitern und den Ankau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Schuldspruch gefällt, der im Spruchteil nach § 44a lit. a VStG 1950 wie folgt lautet: "Herr ..... hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Gesellschaft m.b.H., Sitz ........, und somit im Sinne des § 9 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ in seiner Eigenschaft als Beförderer nicht dafür gesorgt, daß dem Lenker der Beförderungseinheit am 8. November 1988 um ca. 12.00 Uhr auf der ..... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft B erkannte mit Straferkenntnis vom 20. Juli 1988 den Beschwerdeführer schuldig, er habe als verantwortliche Person unter der Bezeichnung "XY-Taxi" mit der amtlichen Rufnummer nnn 1) mit einem dem Kennzeichen und der Type nach bestimmten Fahrzeug, auf dessen Dach ein Schild mit der Bezeichnung "XY-Taxi, Tel. nnn" angebracht gewesen sei, am 22.4.1988 um 08.30 Uhr und am 3.5.1988 um 14.20 Uhr beim Taxistandplatz am Bahnhof B Kundenwerbung betrieben, 2) im amtli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Vorgeschichte:
89/03/0296 E 9. Mai 1990;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat das Vorliegen aller Konzessionsverleihungsvoraussetzungen zu prüfen; sie ist nicht auf den in der Berufung erörterten Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 302;
Rechtssatz: Der VwGH beurteilt die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides nur auf Grund des Gesetzes und nicht auf Grund von nicht ordnungsgemäß kundgemachten Erlässen (hier: angeblicher Erlaß des BMF); (Hinweis E 23.5.1984, 83/13/0046). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Februar 1989 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gästehauses auf dem Grundstück Nr. 65/7 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt und die Einwendung der Beschwerdeführerin, wonach "dieser Bau flächenwidmungswidrig entstanden" sei, gemäß § 50 Abs. 1 und 2 der OÖ Bauordnung 1976 als unzulässig zurückgewiesen. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0177 E 28. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Partei des Verfahrens gegen einen aufsichtsbehördlichen Bescheid kann auch dann, wenn ihrer Vorstellung stattgegeben worden ist, Beschwerde an den VwGH erheben, wenn ihrem Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 1989, Zl. 89/18/0069, aufgehobenen Bescheid vom 25. Februar 1988 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich schuldig erkannt, es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw unterlassen zu haben, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 4. März 1987, zugestellt am 26. Mär... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 20. März 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 25. Mai 1988 um 19.25 Uhr in Wien 1, Laurenzerberg 2, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug "gehalten", obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsord... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und auf die rechtlichen Ausführungen im hg. Beschluß vom 7. Juli 1989, Zlen. 88/18/0344, 0377, wird hingewiesen. Mit Bescheid vom 2. März 1990 erteilte die Vorarlberger Landesregierung der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 9 des Spitalgesetzes (SpG) in der Fassung der Wiederverlaubarung, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990, die spitalbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambulatoriums mit vier Behandlungsstühlen in Feldkirch nach Maßgabe bestimmter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Er bezog im Jahr 1987 als Gesellschafter einer österreichischen Kommanditgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 77.007,--. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Gewährung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1972 bei der Einkommensteuerberechnung für 1987. Die stritt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 1985 erkannte die OÖ Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 3. Oktober 1984 um 15.48 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Linz, Langgasse, in der Höhe des Hauses Nr. 14 im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" zum Halten oder Parken abgestellt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. wurde über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es unzulässig, in einem Beschwerdeverfahren auf den Inhalt von Schriftsätzen anderer Verfahren zu verweisen, mögen diese Verwaltungsverfahren oder andere Beschwerdeverfahren vor dem VwGH sein (Hinweis E 15.9.1986, 85/10/0083, E 7.9.1988, 88/18/0032). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 307;
Rechtssatz: Das Nachschieben einer rechtlichen Überlegung in der Gegenschrift ist zulässig, weil Gegenstand einer etwaigen Aufhebung durch den VwGH nur der
Spruch: des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 4 Stammrechtssatz Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der
Begründung: des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 4 Stammrechtssatz Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der
Begründung: des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG schließt eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, dh, ob ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist der Landesgebäude- und Hilfsdienst beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der o.ö. Landesregierung als Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe nach mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 30. Jänner 1990 eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Amtsrat (im Beurteilungszeitraum als Amtssekretär) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland steht und bei der Bezirkshauptmannschaft A mit der Abwicklung der Kassengeschäfte und dem Verkauf von Bundesstempelmarken betraut ist, begehrte mit Antrag vom 15. Jänner 1987 die Leistungsfeststellung im Sinne des (nach dem Burgenländischen Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 48 anzuwendenden) § 86 Abs. 1 BDG 1979 (in der Stammfassung) f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter des Postamtes R. Durch den zuständigen Inspektionsbeamten wurde der Beschwerdeführer am 14. Jänner 1987 (Inspektionsbefund Nr. 50), am 28. Juli 1987 (Inspektionsbefund Nr. 51) sowie am 21. Jänner 1988 (Inspektionsbefund Nr. 52) überprüft. Im Inspektionsbefund Nr. 51 hielt der Inspektionsbeamte fest, die angeführten Beanstandungen zeigten auf, daß die erbrachte Dienstlei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten T. Nach Ausweis der Akten leitete die Dienstbehörde des Beschwerdeführers die nach Ermittlungen (insbesondere Einvernahme verschiedener Auskunftspersonen sowie zweimalige Einvernahme des Beschwerdeführers) vom Vorgesetzten des Beschwerdeführers (Postenkommandant des Gendarmeriepostens T) erstattete Disziplinaranzeige, in der dem Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0118 E 24. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zwar sind rechtliche Überlegungen an sich vom Neuerungsverbot nicht erfasst, werden jedoch Rechtsausführungen vorgebracht, deren Wahrnehmung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erfordert, müssen diese bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen werden. Rechtsausführungen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §87 Abs1;BDG 1979 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 86/09/0133 6 Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtlichen Gestaltung der Leistungsfeststellung als eines Werturteiles ergeben. Ein solches Urteil ist d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 90/09/0028 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes zur Leistungsfeststellung (Hinweis E 21.5.1986, 86/09/0025) sind der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtl... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2 impl;DP §126;DP/OÖ 1954 §126;FinStrG §98 Abs3;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0126 E 12. Oktobe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Oktober 1987 gegen 7.47 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Stadtgebiet von Linz auf der A-Straße gelenkt, wobei er 1) entgegen den deutlich auf der A-Straße sichtbaren Richtungspfeilen (geradeaus und nach rechts) unmittelbar vor der Kreuzung mit der B-Straße und der C-Straße nach links in die C-Straße eingebogen und 2) tro... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in Rahmen des Betriebes einer näher bezeichneten Fahrschule in Wien in näher bezeichneten Räumlichkeiten namentlich genannten Bewerbern um eine Lenkerberechtigung zu bestimmten Zeiten in den Jahren 1987 und 1988 Fahrschulunterricht (theoretischen Unterricht) erteilt, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung, sondern nur einer Fahrlehrerberechtigung (für pra... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. November 1988, gegen 20.45 Uhr, auf einem näher bezeichneten Abschnitt der B 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Fahren hinter einem Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, da er bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 60 km/h einen Abstand von ca. 1 m zu dem vor ihm ... mehr lesen...
