Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Lehre (F Bydlinski in Rummel zweite Aufl, Rz 25g zu § 6) gibt bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln der Wortsinn nur vage Hinweise auf ihre Bedeutung. Zur erforderlichen weite... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0201 E 21. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH ist nur befugt, die Beweiswürdigung der belangten Behörde auf ihre Schlüssigkeit und nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen (Hinweis E 3.10.1985, 85/02/0053, VS). Schl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/08 Urheberrecht
Norm: ABGB §6;UrhG §42 Abs5 idF 1980/321;UrhGNov 1980 Art3 §1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf, zF der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes einer angemessenen Vergütung iSd § 42 Abs 5 UrhG. Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines angefochtenen Berichtigungsbescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen, wobei der berichtigte Bescheid rückwirkend, nämlich als zur Zeit seiner Erlassung, als berichtigt anzusehen ist (Hinweis B VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlag... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein (in der Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich auf Grund eines Erlasses des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft aus dem Jahr 1968, mit welchem die Qualitätsbezahlung von Rohmilch angeordnet wurde, im Jahr 1969 gegründet. Der Zweck und die Mitgliedschaft sind in der Satzung wie folgt geregelt: "§ 2 Zweck des Vereines 1. Der Verein dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 453;
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß unter das Neuerungsverbot auch Rechtsausführungen fallen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren diesbezüglich nichts vorgebracht wurde (Hinweis E 27.2.1990, 87/14... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 453; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 87/14/0004 3 Stammrechtssatz Unter das Neuerungsverbot fallen auch Rechtsausführungen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren diesbezüglich ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisun... mehr lesen...
In seiner Umsatzsteuererklärung für 1987 wies der Beschwerdeführer Einnahmen aus "Tantiemen" von S 46.077,-- aus, für die er - ohne weitere Sachverhaltsdarstellung - die Steuerbefreiung nach § 6 Z 14 UStG 1972 in Anspruch nahm. In seiner Einkommensteuererklärung für 1987 bezeichnete der Beschwerdeführer die erwähnten Einnahmen als "Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Filmproduzent in Ruhe", für die er - ebenfalls ohne weitere Sachverhaltsdarstellung - den Hälftesteuersatz gemäß § 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt A, wo er im Beurteilungszeitraum als Leiter der Strafsachenstelle und der Veranlagungsabteilung sowie als Fachbereichsleiter Verfahren und Körperschaftsteuer sowie als Rechtsmittelbearbeiter (Referat I) tätig war. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Jänner 1988 gemäß § 86 Abs. 1 des Beamten-Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. März 1988 bei einer außerdienstlichen Versammlung der Mitarbeiter der Veranlagungsabteilung des Finanzamtes G die Äußerung abgegeben, der E-Manager, der zwei Vorgesetzte erschossen habe, imponiere ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes zur Leistungsfeststellung (Hinweis E 21.5.1986, 86/09/0025) sind der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtlichen Gestaltung der Leistungsfeststellung als eines Werturteiles erg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §299;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 92;
Rechtssatz: Daß der Bf dadurch, daß sich die Behörde in der Bezeichnung des Aufhebungstatbestandes (§ 299 Abs 1, § 299 Abs 2 BAO) vergriffen hat, nicht in seinen Rechten verletzt ist (Hinweis E 22.9.1987 und 87/14/0063), ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0127 E 14. Jänner 1988 VwSlg 6282 F/1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Regelung des § 41 Abs 1 VwGG schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz für die Grundstücke Nr. 489/1 und 489/3 der EZ 2198, KG X, und die Grundstücke Baufläche 491, 492, 494/1 und 494/2 in der EZ 267, KG X, die Widmung als Bauplatz laut Widmungsplan und zwar für einen Erweiterungsbau für das Finanzamt. In der mündlichen Verhandlung am 26. April 1989 erklärte der Mitbeteiligte ausdrücklich seinen Verzicht auf die für das Grundstück zum Teil geltende Widmungsbewilligung und Widmun... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat ein Ansuchen der Beschwerdeführerin auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung für eine Schaufensteranlage mit Bescheid vom 28. Oktober 1987 abgewiesen. Nach den (soweit sie entscheidungswesentlich sind, hier auszugsweise wiedergegebenen) Feststellungen des erstinstanzlichen Bescheides, ragen die verfahrensgegenständlichen Schaufenster jeweils in Form eines Kegelstumpfes 30 cm tief über die Baufluchtlinie in die Gehsteigfläc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §65;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklus... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn die Vorstellungsbehörde über eine nicht mehr vorhandene Vorstellung des ASt entschieden haben sollte, jedoch keine den ASt nachteilig berührende Ände... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, die Vorstellungsbehörde habe einer in einer Vorstellung erhobenen Verfahrensrüge zu Unrecht nicht Rechnung getragen, wird der Sache nach eine inhaltliche Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0176
Rechtssatz: Die Prüfungsbef... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5 idF 1962/205;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wesen des Rechtsinstitutes der Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG und des § 94 Stmk GdO kommt der Vors... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 "gegen 04.00 Uhr" ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug über näher bezeichnete Straßen zum Anwesen seiner Eltern in Reinberg-Litschau gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarrests... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Jänner 1988 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Prostituierte, die Nachsicht von Abgaben in der Höhe von S 137.122,--. Diese Steuernachforderung hatte sich auf Grund der erklärungsgemäßen Veranlagung der Beschwerdeführerin für die Jahre 1984 bis 1986 ergeben. Begründet wurde das Nachsichtsansuchen im wesentlichen damit, daß die Beschwerdeführerin in den Streitjahren ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus Einkünften aus der Prostitution bestritten habe und "sich a... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Der am 8. September 1977 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (in der Folge: AKH) verstorbene Friedrich (oder Fritz) ... M. (in der Folge: Erblasser) hatte in seiner am 22. April 1977 in Wien verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des letzten Willens seine Ehegattin Monika M. zur Alleinerbin eingesetzt und u.a. der Beschwerdeführerin (seiner Tochter aus seiner vorletzten Ehe) Ve... mehr lesen...
1. Gegen die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen drei "Teilbescheide" vom 30. Juni 1989 richten sich folgende drei Beschwerden: 1.1. Mit dem mit der zur hg. Zl. 90/02/0028 protokollierten Beschwerde angefochtenen, der Oberösterreichischen Landesregierung zuzurechnenden Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt: 1.1.1. Er habe am 31. März 1987 um 1.03 Uhr im Ortsgebiet von Mauerkirchen auf der B 142 mit einem dem Kennzeichen na... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erzeugt Schmuckstücke aus Edelmetallen und Edelsteinen, wobei sie das Material selbst einkauft. Gelegentlich bearbeitet sie auch beigestelltes Material und führt Reparaturen an Schmuckstücken durch. Ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit erklärte sie als solche aus selbständiger Arbeit. Die Umsätze unterzog sie dem für die Tätigkeit als Künstler vorgesehenen ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 8 UStG. Für die Jahre 1980 bis 1982 fand bei der Mitbeteiligten ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung der Berufungsbehörde unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur insoferne, als sie auf die Vollständigkeit des erhobenen Sachverhaltes und ihre Schlüssigkeit, nicht aber auch auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0029 90/02/0028
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung der belBeh unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nur insoweit, als die belBeh d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/431;
Rechtssatz: Die freie Beweiswürdigung der Beh unterliegt nur hins ihrer Schlüssigkeit bzw ihrer Übereinstimmung mit den Denkgesetzen und allg menschlichen Erfahrungsgut der nachprüfenden K... mehr lesen...
