Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 2. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Februar 1992 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) und vom 13. Jänner 1992 (hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers) ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 30. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art1;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 (hier A... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 21. Juli 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer erstmals im Juli 1992 nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der in erster Instanz negativ beschieden worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er zwar beruf... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. November 1991 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 1 und 2 der Kanalgebührenordnung für die Marktgemeinde Kremsmünster vom 22. Juli 1976 i.d.g.F." die Kanalanschlußgebühr für die Liegenschaft N-Straße xx mit insgesamt S 74.863,80 (einschließlich Umsatzsteuer) fest. Mit Bescheid vom 28. April 1992 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde die dagegen erhobene Berufung der Beschw... mehr lesen...

Mit den vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 1. März 1994, Zlen. B 2275, 2276, 2277/93, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen (im wesentlichen gleichlautenden) Beschwerden bekämpft der Beschwerdeführer ihm hinsichtlich Datum und Geschäftszahl unbekannte "Bescheide des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien", mit denen jeweils T, R und S in die Dolmetsc... mehr lesen...

Der Ausschuß der Agrargemeinschaft N faßte am 19. Mai 1989 zu Punkt 8. der Tagesordung "H-GmbH - Ansuchen um Errichtung eines Wanderweges zur K-Alm" und zu Punkt 11. der Tagesordnung "Fassung eines Grundsatzbeschlusses, der die Wirschaftsführung der Agrargem. N erleichtern soll" folgende Beschlüsse: "Punkt 8 Die H-GmbH beabsichtigt die Errichtung eines Wanderweges Richtung K-Alm. Der Ausschuß beschließt einstimmig, bis auf Widerruf die Einräumung einer Dienstbarkeit für di... mehr lesen...

Am 12. April 1976 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) einen Bescheid, dessen Spruchpunkt I. folgenden Wortlaut hat: "I. Wasserrechtliche Bewilligung des generellen Projektes der Kläranlage R.: Dem (Beschwerdeführer) wird auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 - 13, 31, 32, 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 207 (im folgenden: WRG), nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1002 94/19/1003
Rechtssatz: Dem Abtretungsbeschluß des VfGH kommt eine für den VwGH bindende Wirkung hinsichtlich der Qualifikation des Beschwerdegegenstandes nicht zu (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht auf Beschwerdeausführungen eingehen, soweit sie sich auf eine Angelegenheit beziehen, die nicht Gegenstand der im angefochtenen Bescheid erledigten Verwaltungssache war. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Beschwerdepunkt Beschwe... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 91/17/0110 4 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren nach der OÖ GdO 1979 besteht kein Neuerungsverbot, wie es etwa aus § 41 Abs 1 VwGG abzuleiten ist (Hinweis E 20.9... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit den Behauptungen des Beauftragten in gebotener Weise auseinanderzusetzen und sachbezogen nachvollziehbar zu begründen, weshalb die Verlängerung der ihm nach § 59 Abs 2 AVG gesetzten Frist um eine bestimmte Zeit ausreichend sei, um i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im § 59 Abs 2 AVG angeordnete Setzung einer Leistungsfrist hat keinen Strafcharakter. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist allein die Frage der Angemessenheit dieser Fr... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Objektiv zu erkennende Schwierigkeiten in der Befolgung eines erteilten Auftrages sind nicht ohne Einfluß auf die gemäß § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist. Diese hat angemessen zu sein. Die dem Ge... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §64 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Fremde meint, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn nicht zulässig sei, weil die Asylbehörde seiner Berufung gegen den negativen erstinstanzlichen Asylbescheid bei gesetzmäßigem Vo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war vor der nunmehr bekämpften Versetzung die Zollwachabteilung X. Mit Schreiben vom 3. November 1988 teilte die Finanzlandesdirektion für Steiermark (Dienstbehörde erster Instanz - im folgenden FLD) dem Beschwerdeführer mit, es sei beabsichtigt, ihn zur Zollwachabteilung (ZWA) Y zu versetzen. Der Beschwerdeführer erhob zeitgerecht Einwendungen, in... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des ehemaligen Bürgermeisters der Stadtgemeinde X, der - ebenso wie die Beschwerdeführerin - beruflich als Lehrer im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 12. Juni 1990 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin festgestellt, "daß der der Beschwerdeführerin auf Grund des ihr mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 11. 11. 1985 gewährten Witwenversorgungsbezuges zu... mehr lesen...

Index: L00302 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BezügeG Krnt 1973;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, die Nichtauszahlung eines Teiles des Witwenversorgungsbezuges nach dem Krnt BezügeG sei nicht gerechtfertigt, schließt jenes, die Berechnung habe nicht der Rechtslage entsprochen, nicht mit ein. Schlagworte Beschw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §38 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 89/12/0088 7 Stammrechtssatz Um feststellen zu können, ob den Beamten im Falle seiner Versetzung ein WESENTLICHER wirtschaftlicher Nachteil treffen würde oder nicht, sind die geschätzten und als gerechtfertigt anerkannten Fol... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. April 1990 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse u.a. fest, daß für den Viertmitbeteiligten K hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der O. GmbH als Dienstgeberin für die Zeit vom 19. Jänner 1986 bis 31. Juli 1987 Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG bestanden habe. Nach der Bescheidbegründung sei K. von der O. GmbH für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 8. Juli 1987 als Programmierer zur Pflichtversicherung gemeldet worden. Mit rechtskräftigem... mehr lesen...

Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 15. Juni 1993 wurde die Beschwerdeführerin zur Zahlung nachverrechneter Beiträge in der Höhe von S 116.841,58 verpflichtet. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch und stellte einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführerin durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden erwachse und öffentliche Interessen die soforti... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 92/06/0207 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (Hinweis E 17.11.1992, 92/08/0071). Schl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und ü... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) über mehrere Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, ab. Der Spruch: des Bescheides lautet: "1) Dem Antrag vom 27.01.1993 auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wird keine Folge gegeben. 2) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides auf Beschwerde der Schubhaft wird zurückgewiesen. 3) Dem Antrag auf Bewilligung des Durchsetzungs... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 (hier: mehrere trennbare Spruchteile eines Bescheides, teilweise Bekämpfung in Sukzessivbeschwerde,Aus... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Dezember 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 30. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein Asy... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 29. Juli 1991 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 19. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Jänner 1990 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 9. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat - kein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Jänner 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der (der Aktenlage nach) am 26. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 20. Juni 1990 den Asylantrag gestellt hat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung des Asylwerbers (hier: Rumäne) zu, ihm sei aus zahlreichen Fällen be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 Stammrechtssatz Trifft die Behauptung des Asylwerbers (hier: Rumäne) zu, ihm sei aus zahlreichen Fällen be... mehr lesen...