Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3 idF 1983/088;ROG Tir 1984 §31;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22. Juni 1995, G 297/94-11
(RIS: abwh) ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Dezember 1986, bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangt am 31. Dezember 1986, beantragte die am 1. März 1922 geborene Beschwerdeführerin - sinngemäß - die "Wiedergutmachung" (gemeint offenbar im Sinne eines Pensionsanspruches unter Anwendung der §§ 500 ff ASVG) und brachte dazu vor, bis Dezember 1938 die Schule, und zwar die "Privatschule für Knaben und Mädchen, Malzgasse 16" besucht zu haben. Sie habe Wien im Dezember 1938 mit einem Kindert... mehr lesen...
Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis": "1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist dem Verwaltungsgerichtshof zwar verwehrt, anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumte Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes selbst Beweise aufzunehmen, er kann aber Beweise aufnehmen, um zu prüf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der einer Partei obliegenden Mitwirkungspflicht kann nur bewirken, daß die säumige Partei eine sich daraus allenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme seitens der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1 Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel, im Standort Wien, M-Straße 5 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 hinsichtlich des von ihr umfaßten Teilbereiches "Handel mit und Vermietung von Datenträgern mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/06 Pornographie50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs3;PornG 1950;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder Sachverhaltsänderungen noch Rechtsänderungen, die sich zwischen dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung und dem Zeitpunkt der Fällung des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses ereigne... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 29. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. März 1991 um 9.58 Uhr in Wien VIII., Schlesingerplatz gegenüber 1, sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 4 Abs. 5 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil er am 23. Juni 1991 um 13.15 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem bestimmten Ort aufgrund seines Verhaltens mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und nicht ohne unnötig... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom z. Februar 1994 wurde dem Beschwerdeführer die (gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG) vom Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß S 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen zwecks Mängelbehebung unter anderem mit folgendem Auftrag zurückgestellt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG)." Dieser Mängelbehebungsauftrag war mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/17/0109 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand, welcher der belangten Behörde auf Grund der durchgeführten Beweise sowie auf Grund des ihr zugänglichen Aktenmaterials - zu dessen Verwertung sie nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet war - vorgelegen war, muß, wenn die Beurteilung der R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgungsverjährung, auch wenn sie vom Beschwerdeführer nicht eingewendet wurde, Bedacht zu nehmen (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112; VwSlg 11525 A/198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0123 E 11. Dezember 1986 VwSlg 12333 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Aus den Verwaltungsakten sich ergebende Umstände fallen nicht unter den Begriff der Neuerung. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener
Sachverhalt) European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0181 B 1. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 22. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. August 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm läge die Voraussetzung für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der vorliegenden Beschwerde gegen diesen Besch... mehr lesen...
Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. Mai 1989, GZ. 8 Vr 201/89-15 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, seit dem Sommer 1986 bis Sommer 1988 insgesamt 600 g Cannabisharz zum Eigengebrauch um einen Grammpreis von ca. S 100,-- erworben und besessen zu haben. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 23. Oktober 1991 wurde für diese 600 g Cannabisharz gemäß § 174 Abs. 3 lit. a zweiter Fall iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 die Eingangsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte nicht ohne Einräumung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 3 AVG davon ausgehen dürfen, der Asylwerber sei im Süden seines Heimatlandes (Nigeria) vor allfälligen Verfolgungen durch Moslems sicher gewesen, es habe daher für ihm eine so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des V... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 29. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. Jänner 1992 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Nach der Begründung: des Bescheides habe der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 11. Jänner 1992 angegeben, er habe mit der PKK sympathisiert. Er sei... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (in der Folge: MB) ist Postbeamter und war bis zu seiner Suspendierung als Gesamtzusteller (Briefträger) beim Postamt XY im Einsatz. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. November 1992, AZ 35 Vr 2071/92 - Hv 212/92, wurde der MB schuldig erkannt, er habe "... zwischen 1990 und Juli 1992 in S und XY den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer jedenfalls großen Menge, nämlich Kokain, von Kolumbien nach Österreich ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Innerhalb gesetzlicher Strafrahmen darf der VwGH in die Ermessensübung der Beh nicht etwa dadurch eingreifen, daß er aus Anlaß einer dagegen erhobenen Beschwerde sein Ermessen an die Stelle jenes der Beh setzen würde (Hinweis E 21.5.1949, 1104/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund des mangelnden zeitlichen Konnexes der gegen den Asylwerber im Zusammenhang mit dem Aufhängen von Plakaten für die PKK stehenden staatlichen Maßnahmen im Jahr 1985 muß nicht näher darauf eingegangen werden, daß die belangte Behörde diese Maßnahmen im Wid... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. August 1993, Zl. Agrar 11-220/4/93, zurück. Begründend legte die belangte Behörde dar, der Bescheid des Landeshauptmannes sei der Beschwerdeführerin am 9. September 1993 durch Hinterlegung zugestellt worden. Die Berufungfrist habe daher am 23. September 1993 geendet. Die Berufung sei am 24. September 1993 und somit verspätet zur Post... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder d... mehr lesen...
In seiner auf Art. 131a B-VG gestützten Maßnahmebeschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Er sei seit 1984 "ordentlicher Universitätsprofessor für Biochemische Pharmakologie" an der Universität XY und seit 1985 Vorstand des Institutes für Biochemische Pharmakologie (im folgenden Institut genannt). Mit Schreiben vom 5. April 1990 habe er dem Dekan der Medizinischen Fakultät dieser Universität (im folgenden Dekan) die Aufstellung der Lehrveranstaltungen des Institu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Februar 1985 stellte die belangte Behörde - in teilweiser Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides des Korpskommandos I vom 24. Jänner 1984 - fest, daß die vom Beschwerdeführer in der Z... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Juli 1988 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 18. April 1988 zur Speisung seiner Fischteiche I und II auf Grundstück Nr. 1399 entgegen der Bewilligung vom 26. Februar 1985 aus dem X-Bach eine Wassermenge von 5 l/sec. entnommen und somit diese Teichanlagen nicht bewilligungsgemäß betrieben habe. In seinem dagegen erhobenen Einspruch hebt de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7. Jänner 1993 stellte die Bezirkshauptmannschaft G. (BH) fest, daß die GW Gesellschaft mbH in N. es unterlassen habe, 1. in der Zeit vom 21. Jänner bis 4. März 1992 die Stapelsilos A, C, D und E sowie 2. in der Zeit vom 21. Jänner bis 6. Mai 1992 die Stapelsilos B und F, die Belebungsbecken 1 und 2 bei der Betriebskläranlage sowie die Äschergrube Ost und die Äschergrube Bahnhof sowie 3 Absetzsilos an der Nordseite des Betriebsgebäudes der Lederfabrik i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den gegen einen vollstreckbaren Anspruch des Bundes von der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz EO erhobenen Einwendungen nicht Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, in welcher sie folgendes vorgetragen hat: Die Bestimmung des § 35 Abs. 2 zweiter Satz EO verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil über Oppositionseinwedungen nicht das dafü... mehr lesen...
