Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsberechnung im einzelnen zugrunde gelegt w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer streben eine Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 für ein bereits errichtetes Bauwerk an (die Sache war bereits zur Zahl 88/06/0159 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; diesbezüglich und zur Darstellung der Vorgeschichte wird auf das dazu ergangene Erkenntnis vom 24. September 1992 hingewiesen). Mit dem Bescheid vom 22. Feber 1993, der am 24. Feber 1993 zugestellt wurde, hat die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeind... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 3. August 1993 haben die Beschwerdeführer an den Magistrat Graz den Antrag auf Aufhebung des Bescheides zu A 10/3-KI-218/1987-3 begehrt und dies damit begründet, daß dieser Bescheid aufgrund eines Ansuchens um Baubewilligung vom 27. Februar 1987 von der Einzelperson S gestellt worden sei, während Bescheidadressat einerseits die "Firma S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2220/49 B 31. März 1951 RS 4 Stammrechtssatz Wird eine Berufung abgewiesen statt als unzulässig zurückgewiesen, so wird der Beschwerdeführer dadurch nicht schlechter gestellt als durch deren Zurückweisung und konnte daher durch die Abweisung in seinen Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als Oberste Fernmeldebehörde) die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 2. Februar 1990 und vom 14. Jänner 1991, mit welchen die Anträge der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, insgesamt vier Mängel seiner ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde zu beheben. Da der Abtretungsantrag nur dahin lautete, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abzutreten, ob der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: FMGebO §22 Abs1 Z14;FSprO 1966 §13 Abs2;FSprO 1966 §66;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung Europea... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine OHG, betreibt einen Lederwareneinzelhandel und ermittelt den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Ihre Gesellschafter sind die Brüder Dr. Walter M. und Egbert M. In den Jahren 1983 und 1984 hatten beide Mitunternehmer - wie auch in den Vorjahren - steuerfreie Rücklagen gemäß § 11 EStG 1972 zur Lasten ihrer Gewinnanteile gebildet. Anläßlich einer Buch- und Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß in den Bilanzen zum 31. Dezember 1983 und 1984 Forderungen an ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der St.-, der F.- und der L.-Alm; den mitbeteiligten Parteien (MP) stehen an diesen Almen Weiderechte zu. Mit ihrem an die Agrarbezirksbehörde Gmunden (AB) gerichteten Antrag vom 9. Juli 1990 begehrten die Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit welchem festgestellt werde, daß das durch die Regulierungserkenntnisse Nr. 22.573 Serv.VI (betreffend die St.-Alm), Nr. 22.573 Serv.III (betreffend die F.-Alm) und Nr. 22.573 Serv.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 90/14/0140, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, das Finanzamt habe mit der Erlassung von sieben Pfändungsbescheiden nach zivilprozessualem Verständnis sieben unabhängige Exekutionsverfahren eingeleitet. In jedem dieser Bescheide sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, sich als Drittschuldnerin zu erklären. Es sei daher die Abga... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1993, Zl. 510.029/02-I 5/93, wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Fassung und Ableitung der H. Quelle auf Grundstück 762/3, KG A., auf 50 Jahre, bis spätestens 31. Dezember 2043, erteilt. Gegen diesen Bescheid ist die zur Zahl 93/07/0114 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde gem... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2. März 1989, Zl. MDR-B XX-2/88, wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Baubewilligung für die Errichtung eines Lagergebäudes auf dem Grundstück Nr. 3448/1, KG Brigittenau, versagt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß der Flächenwidmungsplan, Plandokument Nr. 5827, für dieses Grundstück die gärtnerische Ausgestaltung vorsehe. Mit der Anordnung dieser gärtnerischen Ausgestaltung sei die ... mehr lesen...
Index: L80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;Plandokument 5827 Beschluß GdR Wr 1985/06/26;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art 139 Abs 6 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 26.Juni 1985, PrZl 1949/85, Plandokument Nr 5827, die mit E VfGH 11.10.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1725/66 E 4. März 1968 RS 3 Stammrechtssatz Für eine vom VwGH im Sinne des § 41 VwGG 1965 verlangte Parteienäußerung gebührt ein zusätzlicher Ersatz des Schriftsatzaufwandes nicht. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH zu erheben, ist die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv öffentlichen Recht verlet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. August 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 aus der Türkei auf dem Luftweg in Wien-Schwechat in das Bundesgebiet eingereis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - aus: Der Beschwerdeführer sei am 18. März 1993, ohne im Besitz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. März 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen und sein Antrag auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes abgewiesen. Unter einem wurde die von der Erstbehörde ausgesprochene Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt und auf § 27 Abs. 3 FrG gestützt. Begründend füh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993180222.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0223 2 Stammrechtssatz Ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung, weil Prüfungsgegenstand vor dem VwGH allein der letztinstanzliche Bescheid ist (Hinweis E 1.10.1991, 90/14/0189; E 16.12.1992, 92/02/0324). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0223 2 Stammrechtssatz Ob der erstinstanzliche Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, ist ohne Bedeutung, weil Prüfungsgegenstand vor dem VwGH allein der letztinstanzliche Bescheid ist (Hinweis E 1.10.1991, 90/14/0189; E 16.12.1992, 92/02/0324). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1987 gab der Bürgermeister der Marktgemeinde B dem Antrag der Beschwerdeführer auf Ersatz eines Aufschließungsbeitrages gemäß § 24 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 keine Folge. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, daß durch die vorgenommene Umwidmung von Bauland in Grünland die Bebaubarkeit des Grundstückes der Beschwerdeführer im Hinblick auf das baubehördlich bewilligte Einfamilienhaus weder ausschließlich noch erheblich verringert worden... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;ROG NÖ 1976 §26;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gem Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall die mit E VfGH 11.10.1993, G 212/91, als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung des § 26 NÖ ROG 1976 nicht mehr anzuwenden.... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, Zl. 85/08/0135, und vom 22. Jänner 1991, Zl. 89/08/0118, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides fest, daß LL in der Zeit vom 1. September 1977 bis 31. Dezember 1977, vom 1. Mai 1978 bis 31. Dezember 1978, vom 1. Mai 1979 bis 3. Dezember 1979 und vom 1. Februar 1980 bis 30. Ju... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen, als angefochten bezeichneter Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben des Stadtamtes N vom September 1993 wurde dem beschwerdeführenden Verein, welcher in N ein umsatzsteuerpflichtiges Vereinslokal betreibt, mitgeteilt, daß er gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Tourismusgesetzes 1992 beitragspflichtig und in das öffentlich aufgelegte Verzeichnis über die gesetzlichen Mitglieder des Tou... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhielt einen am 1. Juni 1980 eröffneten Kaffeehausbetrieb. Mit Erkenntnis vom 17. Jänner 1989, 88/14/0037, auf welches hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung verwiesen wird, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem sie die Abgabenbemessungsgrundlage dieses Betriebes gemäß § 184 BAO schätzte, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Im genannten Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen aus, an ... mehr lesen...
