Entscheidungen zu § 36 Abs. 8 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Vwgh Beschluss 2008/7/9 2004/13/0141

Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurden dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR (für Vorlage- und Schriftsatzaufwand) nach den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003 zugesprochen. Nunmehr stellt der Beschwerdeführer den Antrag, das Erkenntnis dahingehend zu berichtigen, dass der Kostenzuspruch an die belangte Behörde, sohin die Kostenersatzpflicht des Beschwerdeführers, ent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.07.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/7/9 2004/13/0141

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auch Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der zu ihrer Erstattung gesetzten Frist, aber noch vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof einlangen, zu berücksichtigen, weil es dem Sinn des VwGG zuwiderliefe, Akten oder Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der Vorlagefrist, jedoch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof bei diesem eingelangt sind, nicht zu b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/7 2007/21/0290

Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. März 2007 bei der Österreichischen Botschaft in Skopje unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formblattes die Erteilung eines für 90 Tage gültigen "Schengen-Visums". Er gab an, vom 10. März 2007 bis zum 9. Juni 2007 zwecks "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" nach Österreich reisen zu wollen. "Einladende Person" sei seine 1983 geborene Nichte, eine österreichische Staatsangehörige, die eine vom Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/7 2007/21/0290

Rechtssatz: Nach Eingang der Verwaltungsakten beim VwGH und nach Erhalt einer Kopie der behördlichen Gegenschrift kann eine ergänzende Äußerung seitens des Fremden erstattet werden und besteht auf diese Weise die Möglichkeit, ursprüngliche Informationslücken bei der Beschwerdeverfassung zu kompensieren. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0018

1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 3. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 5. August 2002 auf Erlassung eines Bescheides über sein Auskunftsersuchen vom 28. Jänner 2002 gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Auskunftspflichtgesetz - APG, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 1998/158, ab. Dieses Auskunftsersuchen betreffend einen Beschluss des Nationalrates aus seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 lautete wie folgt (Hervorhebungen und Unterstreichungen im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/15 2004/04/0018

Stammrechtssatz § 38 Abs 2 VwGG ermächtigt zwar den VwGH, aufgrund der Behauptungen des Bf zu erkennen, sobald die nach § 36 Abs 1 VwGG der belangten Behörde zur Aktenvorlage und zur Erstattung der Gegenschrift gesetzte Frist abgelaufen ist und solange die Akten noch nicht eingelangt sind. Es würde aber dem Sinn des VwGG zuwiderlaufen, Akten bzw Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der Vorlagefrist, jedoch vor der Entscheidung durch den VwGH bei diesem eingelangt sind, nicht z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/19 99/20/0317

Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 14. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1997 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 5. Februar 1997 den Antrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Im Berufungsverfahren wurde der Beschwerdeführer neuerlich im Weg über das Bundesasylamt eingehend befragt; er erstattete mit Schriftsatz vom 26. August 1997 e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/27 92/07/0076

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist ein Kleingartenverein, der sich anschickte, auf den von der Stadt L. gepachteten Grundstücken Nr. 620/3, 620/53 und 630, je KG U., welche rechtsufrig des D.-Baches liegen, eine Kleingartenanlage zu errichten. Die Beschwerdeführer sind, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht in Streit steht, Eigentümer der dem Kleingartenobjekt gegenüberliegenden Grundstücke am linken Ufer des D.-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/27 92/07/0076

Rechtssatz: Wenn in der Beschwerdeschrift die Person des Erstbeschwerdeführers irrtümlicherweise mit "Christian P" anstatt richtigerweise mit "Christina P" bezeichnet wurde und der Beschwerdeführervertreter in einer aufgrund § 36 Abs 8 VwGG erstatteten Stellungnahme - unwidersprochen von der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei - mitteilt, daß es sich bei der Anführung des Vornamens des Erstbeschwerdeführers um einen im Zuge des Berufungsverfahrens unterlaufenen Eing... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/7/8 94/17/0146

Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.07.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/7/8 94/17/0146

Stammrechtssatz Eine außerhalb der vom VwGH der belangten Behörde zur Parteiäußerung gesetzten Frist erstattete Parteierklärung ist nicht als "Gegenschrift" iSd Gesetzes, sondern wie eine unaufgefordert erstattete schriftliche Äußerung iSd § 36 Abs 8 zweiter Satz VwGG idF der Nov BGBl 203/1982 zu behandeln. Die belangte Behörde hat daher gem § 58 VwGG den ihr dadurch erwachsenen Aufwand selbst zu tragen (Änderung der Rechtlage gegenüber dem Erk eines VS vom 21.1.1974, 204/72, V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.07.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/15 93/10/0086

I. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (in der Folge: BH) erließ unter dem Datum des 23. Juli 1992 zu Zl. Fo-14/431/75-92 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Beschuldigte F, R-Straße in Z, hat am 8.7.1992 gegen 19.50 Uhr auf Gp 704 der KG R mit 3 Rindern die Waldweide auf Bannlegungsflächen ausgeübt, obwohl mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 2.5.1985, Zl. 163/1 A 1-85, Spruchpunkt 1, bestätigt durch das Erkenntnis de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/15 93/10/0086

Rechtssatz: § 38 Abs 2 VwGG ermächtigt zwar den VwGH, aufgrund der Behauptungen des Bf zu erkennen, sobald die nach § 36 Abs 1 VwGG der belangten Behörde zur Aktenvorlage und zur Erstattung der Gegenschrift gesetzte Frist abgelaufen ist und solange die Akten noch nicht eingelangt sind. Es würde aber dem Sinn des VwGG zuwiderlaufen, Akten bzw Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der Vorlagefrist, jedoch vor der Entscheidung durch den VwGH bei diesem eingelangt sind, nicht zu ber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0026

Mit Bescheiden vom 4. April 1991 leitete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge: Finanzamt) gegen die Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß sie durch verminderte Angabe des Kaufpreises im Kaufvertrag vom 3. August 1979 betreffend die - im Bescheid näher umschriebene - Liegenschaft (angeführter Kaufpreis: S 2,4 Millionen, "tatsächlicher Kaufpreis" S 5,186.192,79,--) vorsätz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0026

Rechtssatz: Der im § 36 Abs 8 VwGG genannte Begriff "Gegenäußerung" schließt eine Nachholung eines in der Urbeschwerde nicht erstatteten Vorbringens aus, sondern erlaubt nur eine Auseinandersetzung mit Argumenten der Gegenschrift. Ansonsten könnte die Bestimmung über die Beschwerdefrist umgangen werden. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Gegenäußerung Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 91/16/0002

Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich mit der im folgenden Absatz auf Grund des unbestrittenen Vorbringens in der Beschwerde anzuführenden Ergänzung im wesentlichen folgendes: Nach einer eidesstättigen Erklärung der Ehegatten Anton und Veronika A... (in der Folge: Ehegatten) vom 23. September 1987 seien sie österreichische Staatsbürger, handle es sich bei der zu finanzierenden Wohneinheit um eine Wohnung in normaler Ausstattung im Sinne des § 2 WFG 1984, u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 91/16/0002

Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens einer Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die bel Beh im Falle der Unterlassung einer den Verbleib von Unterlagen betreffenden Gegenäußerung zur Gegenschrift durch den Bf den angefochtenen Bescheid ohne weitere Kontaktaufnahme mit dem Bf erläßt (Hinweis E 30.4.1981, 2014/79) (im konkreten Fall behauptet der Bf unbescheinigt, daß er die Unterlagen irrtümlich an eine andere als die belangte Behörde gesandt. die erstgenannte Beh die Unterla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1992

TE Vwgh Beschluss 1991/2/15 90/18/0207

In dieser Beschwerdesache wurde das der Beschwerde teilweise stattgebende Erkenntnis am 18. Jänner 1991 beschlossen; die Ausfertigungen wurden jedoch erst am 1. Februar 1991 abgefertigt, sodaß die Zustellung an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erst nach diesem Datum erfolgen kann. Mit Postaufgabedatum vom 17. Jänner 1991 brachte der Beschwerdeführer eine "Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde" ein. Gemäß § 36 Abs. 8 VwGG können die Parteien auch unauf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.02.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/2/15 90/18/0207

Rechtssatz: Bringt der Bf vor Abfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gem § 36 Abs 8 VwGG unaufgefordert einen weiteren Schriftsatz ein (hier: Äußerung zur Gegenschrift der bel Beh), so ist ein neuer Kostenbeschluß zu fassen (hier: Ersatz der Stempelgebühren des genannten Schriftsatzes). Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatzes Rechtzeitigkeit Stempelgebühren Kommissionsgebü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.02.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/18 90/18/0207

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 10. Juni 1989 in St. Pölten-Pottenbrunn, in der Bahnhofsiedlung auf der Landesstraße 5076 beim Straßenkilometer 0,400 1) um 2.20 Uhr die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/18 90/18/0207

Rechtssatz: kein RS Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/21 88/17/0102

Anläßlich einer am 18. Februar 1987 im Cafehaus des Beschwerdeführers durchgeführten Nachschau wurde von einem Revisionsbeamten des Magistrates der Stadt Wien festgestellt, daß vom Beschwerdeführer unter anderem auch ein Schachspielapparat "Blitzschach" mit Geldeinwurf gehalten werde. Die bei der Revision anwesende Kellnerin gab niederschriftlich vernommen an, ihr sei lediglich bekannt, daß jeweils ein Spieler gegen den Computer spielen könne. Daraufhin wurde vom Revisionsbeamten ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/21 88/17/0102

Rechtssatz: Der Wortlaut des § 48 Abs 1 Z 2 VwGG verwehrt den Zuspruch von Schriftsatzaufwand für andere Schriftsätze als die Beschwerde. Im RIS seit 21.12.1990 Zuletzt aktualisiert am 20.06.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/8 87/09/0029

Rechtssatz: Für einen gem § 36 Abs 8 zweiter Satz VwGG vom Bf unaufgefordert eingebrachten Schriftsatz kann nur dann Stempelgebührenersatz zugesprochen werden, wenn der Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Diese Notwendigkeit besteht für eine Äußerung zur Gegenschrift nicht, wenn sich die Gegenschrift der bel Beh im wesentlichen auf die im angefochtenen Bescheid enthaltene und daher bekannte
Begründung: stützt (Hinweis auf E 21.9.1983, 83/17/0048).... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1987

RS Vwgh Beschluss 1987/4/14 87/05/0074

Rechtssatz: Im Hinblick auf die "Kann-Bestimmung des § 36 Abs 8 VwGG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des VwGH, den Beschwerdeführer nach Übermittlung der Gegenschrift der belangten Behörde gesondert zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung aufzufordern. Es bestand daher keine gesetzliche Verpflichtung des GH den Antragsteller nach Übermittlung der Gegenschrift der bel Behörde gesondert zur Abgabe einer schriftl Äußerung aufzufordern, weshalb auch nicht davon die Rede sein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.04.1987

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