Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: AVG §56GÜG §16GÜG §4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Erledigung der Dienstbehörde, mit der ein vom Bfr geltend gemachter Anspruch auf Verleihung eines bestimmten Dienstpostens abgelehnt wird, ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde. Schla... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in seiner Sitzung vom 20. Jänner 1949 unter der Haushaltstelle 001 82 des Haushaltsplanes 1949 für kirchliche Angelegenheiten die Erfordernispost von S 100.000 bewilligt. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates hat die Sozialistische Gemeinderatsfraktion der Landeshauptstadt Innsbruck und ihr Vizebürgermeister HF die „Berufung bzw. Beschwerde bzw. Aufsichtsbeschwerde“ an die Tiroler Landesregierung ergriffen. Ueber diese Eingabe hat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Einer Gemeinderatsfraktion fehlt mangels Rechtspersönlichkeit die Beschwerdelegitimation. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Straßenwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1952:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Gemeindevorschlag ist eine generelle Maßnahme der Verordnungs-, nicht Bescheidcharakter zukommt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Straßenwesen Offenbare Unzuständigkeit des Vw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juni 1947 hat der Landeshauptmann von Steiermark dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen seine Verzeichnung als Mitglied der NSDAP vom September 1933 bis Juli 1937 Folge gegeben und entschieden, dass der Beschwerdeführer gemäss § 4 Abs. 5 lit. c VerbG 1947 von der Verzeichnung ausgenommen ist, weil er sich während der NS-Gewaltherrschaft aus politischen Gründen 55 Tage in Polizeihaft befunden hatte. Nachdem dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen war, bean... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Oktober 1948, Zl. 1373/47 und 27/48, die Beschwerden des Firmengesellschafters WG und der K in T, offenen Handelsgesellschaft in T, gegen den Bescheid des Staatsamtes für Volksernährung vom 26. November 1945, Zl. II/4-628/45, mit welchem der vom öffentlichen Verwalter JK mit den Proponenten der in Gründung befindlichen Grosseinkaufsgesellschaft Österreichischer Konsumvereine (GÖO) über das Unternehmen K in T und über mehrere Liegens... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Vorbringen der Beschwerde Untermieter eines Geschäftslokals im Hause G, L-straße, kraft des mit der Mieterin AG im Februar 1941 auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Vertrages. Mit dem Bescheid vom 12. April 1946, Zl. A 8-239/I-46, verfügte der Stadtmagistrat Graz gemäß § 5 Reichsleistungsgesetz die Beschlagnahme dieses untervermieteten Raumes und wies ihn dem AM für Zwecke seines Gewerbebetriebes zu. Vorstellungen dagegen blieben erfolglos... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 30. April 1946, Zl. 66.176.6/46, hat das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung den Pachtvertrag genehmigt, den MH als öffentlicher Verwalter des dem Beschwerdeführer gehörigen Hotelunternehmens „I“ mit MG und LB abgeschlossen hatte. Dagegen hat Beschwerdeführer fristgerecht die hiergerichtliche Beschwerde ergriffen. Während das hiergerichtliche Verfahren hierüber im Laufe war, hat Beschwerdeführer bei dem genannten Bundesministerium den A... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/03 Sonstige Angelegenheiten der Staatsvertragsdurchführung Sonstige Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art131 Abs1 Z1VerwalterG 1946 VwGG §34 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
