1 Der Revisionswerber, ein 1971 geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2002 mit einem Visum nach Österreich ein und erhielt nach der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin beginnend ab Jänner 2003 wiederholt Aufenthaltstitel. Nach der Scheidung ehelichte der Revisionswerber 2012 eine serbische Staatsangehörige. Beide verfügen nunmehr über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ und sind Eltern von zwei Kindern im Alter von etwa zwölf bzw. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27. Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19. November 2012 vollinhaltlich abgewiesen. Unter einem wurde die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien verfügt. 2 Am 3. November 2017 beantragte der i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 19. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. September 2011 vollinhaltlich abgewiesen wurde; unter einem wies das Bundesasylamt den Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Nepal aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2012 als unbegründet ab. Der Revisionswerber verblieb im Bu... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, weist seit August 2013 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Im Mai 2014 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer erteilt. Bis zum Haftantritt im Juli 2018 lebte er mit seiner Lebensgefährtin, einer österreichischen Staatsbürgerin, in ihrer Wohnung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. November 2017 wurde der Revisionswerber wegen mehrerer Vergehen der... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am 16. August 2021, nachdem er beim versuchten Grenzübertritt nach Deutschland zurückgewiesen worden war, gemäß § 39 FPG festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme gab der Mitbeteiligte an, sich von Italien kommend auf der Durchreise nach Deutschland befunden zu haben. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. August 2021wurde gegen ihn gemäß Art. ... mehr lesen...
1 Am 5. November 2019 richteten die Revisionswerber ein E-Mail an die belangte Behörde, in dem sie vorbrachten, dass unmittelbar an ihr Grundstück angrenzend der „H Lift“ mit verschiedenen Skipisten betrieben werde. Es sei eine Erweiterung der Seilbahn geplant. Sie stellten dazu folgende Fragen: „- Welche Bewilligung und welche genehmigten Pläne liegen für die derzeitige Nutzung der H Sesselbahn und der derzeitigen Nutzung der Pisten und Skiwege (v.a. Konzession, Bau- und Betri... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die am 10. Juli 2009 ausgestellte Landesjagdkarte für die Steiermark gemäß § 42 iVm § 41 Abs. 1 lit. h Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (JG) für ein Jahr entzogen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde: Der Revisionswerber sei wegen dreier Übertretungen des § 50 Abs. 5 JG (... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2019 hatte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 6 Z 2 EisbG eine näher ausgestaltete vertragsersetzende Regelung zwischen der Ö AG (der nunmehrigen Revisionswerberin, im Folgenden auch „I“) und der W GmbH (der nunmehr Mitbeteiligten, im Folgenden auch „W“) zur gemeinschaftlichen Nutzung eines Verkaufslokals für Fahrscheinverkauf im Bahnhof Wien Praterstern angeordnet (Spruchpunkt I.). 2 Mit Spruchpunkt II. war zudem gemäß § 73 Abs. 6 Z 1 EisbG ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Leobersdorf - Weißenbach-Neuhaus. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 4,544 (iF: A) eine Gemeindestraße, für die die erstmitbeteiligte Gemeinde die Straßenbaulast trägt, und bei km 6,223 (iF: B) sowie bei km 14,311 (iF: C) Landesstraßen, für die das zweitmitbeteiligte Land die Straßenbaulast trägt. 2 Mit dem in Revision gezo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/04/0020 E 8. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. März 2021 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Mitbeteiligten, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 18. August 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, da ihr Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der gegen diesen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige, gegen die behauptete (bescheidmäßige) Ungültigerklärung ihrer in ihren Reisepässen jeweils ersichtlichen Aufenthaltstitel (mittels Anbringung jeweils eines Stempels „ungültig“) durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2021/03/0015 B 28.12.2021Ro 2021/03/0017 B 28.12.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/04/0020 E 8. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §20 Abs4 idF 2009/I/122VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: § 20 Abs. 4 NAG 2005 sieht seit Inkrafttreten des FrÄG 2009 ausdrücklich die Möglichkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die dem zusammenführenden Ehegatten auch ohne den Zuzug der Fremden zustünden (im Speziellen der Grundbetrag), bei der Einkommensberechnung g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Da das VwG den angefochetenen Beschluss darauf stützte, dass die Kenntlichmachun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art10 Abs132003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Die Richtlinie 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und st... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Indien, stellte am 6. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. April 2018 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Indien zulässig sei, und legte die Frist für di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 11. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juli 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Behörde gewährte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2020, mit dem sein Einspruch gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 13. August 2019 wegen einer Übertretung des Bundesluftreinhaltegesetzes zurückgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. November 2017 wurde gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, nach vorheriger Verständigung von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in der Sache kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §19 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0102Ra 2021/06/0103Ra 2021/06/0104Ra 2021/06/0105
Rechtssatz: Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sind gemäß § 19 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0332 B 20. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 14. August 2019, mit dem gemäß § 41 Abs. 6 und § 39 Abs. 2 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) ein Antrag des Revisionswerbers auf Beseitigung einer Grundstückszufahrt und Untersagung der Nutzung derselben als unzulässig zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 23. August 2021, Ra 2021/01/0268-4, bewilligte der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe im Zuge seines ersten Verfahrens zur Verleihu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde (u.a.) auf Grund von Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide der belangten Behörden vom 16. Juli 2019 und vom 30. Juni 2019, mit welchen der mitbeteiligten Partei im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 24 Abs. 3 und 4 UVP-G 2000 naturschutzbehördliche Bewilligungen für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden waren, der Spruch: der angefochtenen Bescheide i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
