1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt W vom 27. Juli 2021, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses samt Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L. erteilt worden war, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Bes... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs9RStDG §123 Abs1RStDG §209VwGG §25a Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob das VwG zu Recht vom Vorliegen der Unzulässigkeit der Revision gemäß § 25a Abs. 3 VwGG ausgegangen ist, stellt keine den verfahrensgegenständlichen Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §123B-VG Art133 Abs4RStDG §123VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, dem wegen einer Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDGRStDG §104 Abs2RStDG §123RStDG §57RStDG §57aRStDG §58VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Das Dienststrafrecht des RStDG ist - abgesehen von § 104 Abs. 2 - kein Typenstrafrecht und kennt grundsätzlich keine mit Strafe bedrohten konkreten Tatbilder, sondern nur einen einzigen und ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4RStDG §122RStDG §123VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Durchführung von Vorerhebungen gemäß § 122 RStDG sind bereits nach dem Gesetzeswortlaut lediglich fakultativ, wenn dies im Interesse einer Beschleunigung oder Vereinfachung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art87 Abs2RStDG §123RStDG §209VwGG §21VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §34 Abs1VwGG §36VwRallg
Rechtssatz: In Verfahren, in denen das VwG ohne vorgelagerte Verwaltungsbehörde ein Verfahren durchführt kommt naturgemäß keiner Behörde Parteistellung i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/02/0054 E 29. Juni 2012 RS 1 Stammrechtssatz Das strafbare Verhalten bei einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist die Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0138 B 9. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, einen geprüften Fahrzeuglenker über die Rechtsfolgen einer allfälligen Verweigerung der Atemluftprobe zu belehren, da ihm die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2018 sprach die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 14. Februar bis 27. März 2018 verloren habe. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2018 als unbegründet ab. Der Mitbeteiligte habe das Zustandekommen einer Beschäftigung al... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Juli 2021 wurden über den Revisionswerber wegen einer nach Tatort und Tatzeit näher bezeichneten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. Der Spruch: des Straferkenntnisses lautete dabei wie folgt: „Sie haben sich nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespoli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2021 wurde der Revisionswerberin die Haltung von Hunden auf Dauer verboten. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der neben der Revisionswerberin auch zwei Amtstierärzte als Zeugen einvernommen wurden, ab. 2 In seiner Begründung: verwies das Verwaltungsgericht unter näherer Umschreibun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Jänner 2016 als Minderjähriger gemeinsam mit seinem Vater einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Gewalttätigkeit seines Vaters ihm gegenüber begründete. Im Laufe des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) brachte der Revisionswerber vor, psychisch krank zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. März 2018 wies das BFA den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Februar 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den in einer Angelegenheit nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangenen Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 13. August 2019 als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dieses Erkenntnis wurde ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 16. April 2019 gewährte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - soziale Hilfe in stationären Einrichtungen im Sinn (der §§ 15, 17) des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 - Oö. SHG 1998 ab dem 21. November 2018, wobei es die Revisionswerberin zum Einsatz der eigenen Einkünfte abzüglich der in § 5 Abs. 2 Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 vorgesehenen Freibeträge verpflichtete; die „Verpflegskosten“ (das Heiment... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber besuchte im Schuljahr 2018/19 die fünfte Klasse (13. Schulstufe) einer bestimmten HTL in Wien. Nachdem in einem früheren Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 9. Februar 2021 festgestellt worden war, dass der Revisionswerber nicht aufgehört habe, Schüler der Schule zu sein, wurde ihm nachträglich ein Jahreszeugnis ausgestellt; dieses enthielt in den Pflichtgegenständen „Softwareentwicklung“ und „Englisch“ jeweils die Note „Nicht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag des Revisionswerbers vom 10. August 2020 auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurück, weil ihm bereits in Griechenland der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei; gleichzeitig sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich der Revisionswerber nach Griechenland zurückzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, or... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2VwGG §13 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der mit dem Beschluss vom 17. März 2021, Ra 2020/11/0098, beginnenden Rechtsprechung des VwGH ist die Revisionsfrist als Frist für einen verfahrenseinleitenden Antra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 20. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland, woraufhin ihm am 3. April 2020 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Am 2. Februar 2021 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juni 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) wurde der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Jänner 2021, mit welchem der Mitbeteiligten eine Baubewilligung zur Errichtung von Balkonen und zum Einbau von Balkontüren auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig se... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Versagung der baubehördlichen Bewilligung einer Unterkonstruktion für eine Markise im Vorgarten einer näher bezeichneten Liegenschaft. Gleichzeitig sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Unterkonstruktion nicht um... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark aufgrund eines als Säumnisbeschwerde gewerteten Devolutionsantrages der Revisionswerberin gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Aussee wegen Verletzung der Entscheidungspflicht fest, dass die Säumnisbeschwerde vom 22. März 2020 zulässig und begründet sei, wies den Antrag der Revisionswerberin vom 18. Juni 2019 gerichtet auf Zurückziehung des Exekutionsantrages im Verfahren vor dem Bezirks... mehr lesen...
1 Die am 1988 geborene Mitbeteiligte hatte von Februar 2008 bis Februar 2016 erhöhte Familienbeihilfe bezogen. 2 Ein Antrag auf Familienbeihilfe vom 2. April 2019 war vom (damaligen) Finanzamt Spittal Villach mit Bescheid vom 8. April 2019 abgewiesen worden. 3 In einem weiteren Antrag vom Juni 2020 begehrte die Mitbeteiligte neuerlich die Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe, den das Finanzamt mit Bescheid vom 25. August 2020 abwies, wogege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 als verspätet zurückgewiesen und stellte kein anderer Berechtigter einen Ausfertigungsantrag, erweist sich die vorliegende Revision demnach schon ma... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §62a Abs1 Z13BauO Wr §62a Abs1 Z14BauO Wr §62a Abs1 Z33B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verb... mehr lesen...
