1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des im Jahr 2005 geborenen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige von Aserbaidschan. Der Erstrevisionswerber reiste mit einem für ihn am 25. Oktober 2017 von der Österreichischen Botschaft Baku ausgestellten Visum C in Begleitung seines Sohnes nach Deutschland, wo sie sich von 31. Oktober 2017 bis 31. Juli 2018 aufhielten. Seinen Angaben zufolge habe er dort nicht bleiben wollen und dort deshalb um die Gewährung von Asyl anges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Revision ist nur dann zulässig, wenn das angefochtene Erkenntnis zu konkret aufgezeigten Rechtsfragen von der Judikatur des VwGH abweicht, solche tatsächlich fehlt oder uneinheitlich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202025E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse
Norm: BörseG 2018 §155 Abs1 Z2BörseG 2018 §156B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132014R0596 MarktmissbrauchsV Art17 Abs132014R0596 MarktmissbrauchsV Art7 Abs1 lita62011CJ0019 Geltl VORAB
Rechtssatz: Im angefochtenen Erkenntnis wird primär davon ausgegangen, dass allein schon der... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0138 B 28. April 2021 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. September 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 18. August 2017 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 und 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen und festgestellt, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Begründend hielt die Behörde fest, dass es sich aus näher dargestellten Gründen bei der zwischen dem Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. Mai 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien die aufgrund der Anträge des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 19. Februar 2016, vom 2. Februar 2017 sowie vom 6. Februar 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ rechtskräftig (positiv) abgeschlossenen Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wieder auf (Spruchpunkte 1a bis 1c) und wies den Erstantrag vom 19. Februar 2016 sowie die Verlängerungsanträge vom 2. F... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte am 14. August 2015 internationalen Schutz in Österreich und brachte dazu vor, in seinem Herkunftsstaat als Kopte verfolgt zu werden. Muslimbrüder würden ihn fälschlich verdächtigen, bei einer näher bezeichneten Demonstration einen der ihren angeschossen zu haben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des B... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs2 Z2 litaSHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs5VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: "Besondere Umstände" iSd. § 7 Abs. 5 Oö. SHG AusführungsG 2020 liegen nach den Gesetzesmaterialien (AB 1180/2019 Blg OöLT, 28. GP ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/10/0127 B 25. November 2021 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsschutzbedürfnis ist eine Unzuständigkeit des VwG vom VwGH nicht von Amts wegen aufzugreifen (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2019/10/0122 und 0123; 22.11.2017, Ra 2015/06/0055; 22.6.2016, Ra 2016/03/0039)... mehr lesen...
Index: L92003 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung NiederösterreichL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG NÖ 2010 §11 Abs3MSV NÖ 2010 §1 Abs2 Z1SHG AusführungsG NÖ 2020 §14 Abs2SHG AusführungsG NÖ 2020 §3 Abs2SHG RichtsatzV NÖ 2020 §1 Abs2 Z1VwGG §34 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchPflG 1985 §24 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/10/0127 B 25. November 2021 RS 3 Stammrechtssatz Einer § 24 Abs. 1 SchPflG 1985 konkretisierenden Anordnung im
Spruch: kommt normative Wirkung zu (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2018/10/0040). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0004 B 19. April 2016 RS 3 Stammrechtssatz Für ein Abweichen des VwG von der Rechtsprechung des VwGH ist die Vergleichbarkeit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte erforderlich (Hinweis B 6. Juli 2015, Ra 2015/04/0043). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0134 B 10. September 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Revisionswerber, der - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes - eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Mai 2020 erkannte die belangte Behörde dem Revisionswerber ab 1. März 2020 Sozialhilfe zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Form von monatlichen Leistungen gemäß dem Richtsatz für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a Oö. Sozialhilfeausführungsgesetz (Oö. SOHAG) zu. Die Leistung wurde bis 30. September 2020 befristet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. September 2020 erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2019 (Geld-)Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes in bestimmter Höhe zu, während es den Antrag der Revisionswerberin auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Wohnbedarfes abwies. 2 Für den Zeitra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 23. Februar 2021 wurde der schulpflichtigen mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG) iVm § 46 Abs. 2 Wiener Schulgesetz (WrSchG) ein Schulplatz an der A.-L.-G. zugewiesen (Spruchpunkt I.) und die Erziehungsberechtigten wurden gemäß § 24 Abs. 1 SchPflG verpflichtet, für den regelmäßigen Schulbesuch der minderjährigen mitbeteiligten Partei an dieser Schule und für die Mitnahme der erforderlichen Unterrichts-, Ler... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 24. Februar 2021 wurde der schulpflichtigen mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG) iVm § 46 Abs. 2 Wiener Schulgesetz (WrSchG) ein Schulplatz an der VS K. zugewiesen (Spruchpunkt I.) und die Erziehungsberechtigten wurden gemäß § 24 Abs. 1 SchPflG verpflichtet, für den regelmäßigen Schulbesuch der minderjährigen mitbeteiligten Partei an dieser Schule und für die Mitnahme der erforderlichen Unterrichts-, Lern- ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 13. November 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. März 2007 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. März 2016 w... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 29. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (belangte Behörde) vom 6. Dezember 2019 wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des § 20 Abs. 1 i.V.m. §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 zur Last gelegt, weil sie am 27. Februar 2019 ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Die am Fahrzeug angebrachte Klebevignette sei nicht gültig gewesen, weil sie n... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. April 2016 wurde gegenüber den Revisionswerbern gemäß § 35 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) angeordnet, die auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W errichtete bauliche Anlage (Einrichtung für Pferde-Pferdeführanlage-Bewegungsturm) bis spätestens einen Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides abzutragen. 2 Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Gemeindevorstand der Gemeinde W mit Bescheid vom 22. August 20... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2021/11/0176, verwiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausdehnung der Lenkberechtigung um die Klasse B mit der Begründung: abgewiesen, dass der Revisionswerber (nachdem ihm die Lenkberechtigung für die Klassen AM und F nach einer Verurteilung gemäß § 206 StGB mit Bescheid vom 21. Juni 2021 entzogen worden war) noch bis 22. September 2021 verke... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2021wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM und F für drei Monate ab Zustellung des Bescheids (welche am 22. Juni 2021 erfolgte) entzogen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen den Entziehungsbescheid als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Begründend ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2MRK Art6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0017 B 5. Februar 2015 VwSlg 19036 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit Art 6 MRK wurde vom VwGH bereits im Erkenntnis vom 26. Mai... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin am 25. Mai 2016 als Pächterin einen Bestandvertrag über Räumlichkeiten in einem Fachmarktzentrum zum Betrieb eines Handelsgeschäfts für Sport- und Freizeitprodukte abschloss. In Punkt A 4. wurde eine Pachtdauer von zehn Jahren mit dem Recht zugunsten der Revisionswerberin eingeräumt, das Pachtverhältnis zweimalig um die bestimmte Dauer von fünf Jahren zu verlängern. Unter Punkt B 11., „Unterverpachtung, Präsentationsrecht“, wurde d... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisio... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ A, KG F., bestehend aus den Grundstücken Nr. B und Nr. C. Über diese Grundstücke verläuft eine Straße, die seit ihrem Bestehen von sämtlichen Grundeigentümern und Pächtern der angrenzenden und weiter südlich und südöstlich liegenden Grundstücke ungehindert befahren wird bzw. es wurde diese Straße bis zu ihrer Verlegung im Jahr 1994 von den genannten Personen über mehrere Jahrzehnte mit Fahrrädern, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. März 2020 hinsichtlich Übertretungen des KFG insoweit Folge, als es die verhängte Geldstrafe je Spruchpunkt auf 20 Euro und die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe je Spruchpunkt auf 4 Stunden herabsetzte. Im Übrigen wurde der Beschwerde unter Modifikation d... mehr lesen...
