Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §24 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gü... mehr lesen...
Das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde dem Revisionswerber am 16. Juni 2014 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision ist an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte bei diesem am 28. Juli 2014 ein. Sie wurde am 7. August 2014 dem Verwaltungsgericht Wien weitergeleitet, wo sie am 14. August 2014 eingelangt ist. Das Verwaltungsgericht Wien hat dem Verwaltungsgerichtshof die Revision samt den Verfahrensakten vorgelegt. Der Revisionswerber hat der mit Note... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22. Mai 2014 wurden u.a. Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 sowie Verspätungszuschläge 1999 und 2000 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Die dem Revisionswerber am 3. Juni 2014 zugestellte Entscheidung war mit dem Hinweis verbunden, eine außerordentliche Revision müsse innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung "beim Bund... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 4. April 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2014 bewilligt und mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. April 2014 der einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. Die Zustellung an den Verfahrenshelfer er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §36 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §36 idF 2013/I/033; VwGG §48 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §51 idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; VwGG §25a Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geände... mehr lesen...
1. Mit aufgrund einer Säumnisbeschwerde ergangenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 1. April 2014 wurden eine bestimmt bezeichnete Liegenschaft gemäß § 82 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 entsprechend einem Genossenschaftsbeschluss vom 18. November 2010 aus der revisionswerbenden Partei ausgeschlossen und die revisionswerbende Partei gemäß § 82 Abs. 4 WRG 1959 verpflichtet, an die Mitbeteiligten als die ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieder e... mehr lesen...
