Entscheidungen zu § 30a Abs. 7 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Beschluss 2020/2/20 Ra 2020/22/0024

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien (Revisionswerber) vom 26. April 2019 wurde dem Mitbeteiligten gestützt auf § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f in Verbindung mit § 19 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Passgesetz 1992 (im Folgenden PassG) die Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises jeweils versagt und ihm der bis zum 21. Juni 2017 gültige Reisepass entzogen. Dabei stützte sich die belangte Behörde auf die Verurteilung des Mitbeteiligten durch das Landgericht Passau vom 10... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2020

RS Vwgh 2020/2/20 Ra 2020/22/0024

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §30a Abs7VwGG §36 Abs1VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/06/0042 B 27. Februar 2015 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 30a Abs. 7 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 VwGG hat im Falle einer außerordentlichen Revision der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/1/13 Ra 2019/06/0257

1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.01.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/3/27 Ra 2019/10/0022

1 1. Mit dem - im zweiten Rechtsgang ergangenen - angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (u.a.) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2014 betreffend eine Standorterweiterung nach dem Apothekengesetz ab und legte den Standort der von der mitbeteiligten Partei betriebenen Apotheke im Gemeindegebiet L auf näher bestimmte Weise neu fest. 2 Das Verwaltungsgericht legte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.03.2019

RS Vwgh 2019/3/27 Ra 2019/10/0022

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs7VwGG §34 Abs1VwGG §36VwGG §47VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0058 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgt (vg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2019

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