1 Der aus Syrien stammende Revisionswerber stellte (ebenso wie sein Bruder) am 31. Dezember 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. Februar 2024 abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Syrien zulässig sei, und eine Frist für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §85 VwGG §30 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §85 VwGG §30 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das am 10. Oktober 2022 mündlich verkündete und schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. Oktober 2022, VGW-002/011/6187/2021-19, VGW-002/V/011/6188/2021 und VGW-002/011/6189/2021, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung aufgrund des Unionsrechts zu. Weiters s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. Mai 2022, VGW-002/V/011/15889/2021, VGW-002/V/011/15890/2021, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Mai 2022, VGW-002/V/011/5852/2022-1, VGW-002/V/011/5853/2022, erhobenen Revision auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. Mai 2022, VGW-002/V/011/4330/2022-2 und VGW-002/V/011/4331/2022, erhobenen Revision auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, dass die ordentliche Revision zulä... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einstweiliger Anordnungen der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22. März 2023, VGW-002/V/011/6521/2022-3 und VGW-002/V/011/6522/2022, sowie vom 24. März 2023, VGW-002/V/011/6519/2022-9 und VGW-002/V/011/6520/2022, erhobenen Revisionen auf Grund des Unionsrechts die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §30 Abs2 VwGG §30 Abs3 VwGG §30 Abs5 VwGG §33 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2023 erkannte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung der von diesen gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 31. Jänner 2023, VGW-002/V/011/170/2022 und VGW-002/V/011/171/2022, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Weiters sprach das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Mit als „Antrag g... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §30 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juni 2022 versagte die im Hinblick auf den Antrag (des Zweitrevisionswerbers) vom 17. März 2022 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 20d Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) befasste belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz, dem Zweitrevisionswerber, einem im Jahre 1993 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen, die Zulassung als „sonstige Schlüsselkr... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2023, Ra 2022/15/0075-13, wurde der Antrag, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Juli 2022, Zl. RV/5101233/2019, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen. 2 Ausdrücklich gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich das vorliegende Anbringen vom 26. Juni 2023, das zwar mit „Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 45 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGG“ betitelt ist, seine... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 2023, Ra 2022/15/0070-11, wurde dem Antrag, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Juli 2022, Zl. RV/5101233/2019, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben. 2 Ausdrücklich gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich das vorliegende Anbringen vom 26. Juni 2023, das zwar mit „Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahren gem. § 45 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGG“ betitelt ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §34 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpfen die revisionswerbenden Parteien die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG). Mit der Revision verbunden war der - näher begründete - Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle unmittelbar auf das Unionsrecht begründet einstweilige Anordnungen erlassen mit dem Zweck, die volle Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache zu sichern. 2 Wie der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes. 2 Mit der Revision verbunden war der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2023 nicht stattgegeben. Mit der Revision verbunden war der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung g... mehr lesen...
1 Mit der Revision verbunden war der Antrag der Revisionswerber, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 2022 nicht stattgegeben. Mit der Revision verbunden war der Antrag der Revisionswerber, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 2022 nicht stattg... mehr lesen...
1 Mit der Revision verbunden war der Antrag der Revisionswerber, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2022 nicht stattgegeben. Mit der Revision verbunden war der Antrag der Revisionswerber, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2022 nicht stattgeg... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG). 2 Mit der Revision verbunden war der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 2022 nicht stattgegeben. Mit der Revision verbunden war der Antrag, dieser die aufschiebende ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §34 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §34 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §34 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §34 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §34 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber die Verhängung von Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes. 2 Mit der Revision verbunden war der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2023 nicht stattgegeben. Mit der Revision verbunden war der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß Parag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 VwGG §34 Abs1 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
