Entscheidungen zu § 30 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 39

TE Vwgh Beschluss 2019/2/25 Ra 2018/19/0611

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Mai 2017 wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. 2 Die gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/25 Ra 2018/19/0707

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Dezember 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.02.2019

RS Vwgh 2019/2/25 Ra 2018/19/0611

Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg;VwGG §30;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Zweck der Erlassung unmittelbar auf Unionsrecht gegründeter einstweiliger Anordnungen ist die Sicherung der vollen Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache. Hauptsache ist jene, in der die Entscheidung ergeht, deren volle Wirksamkeit durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden soll. Ist di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2019

RS Vwgh 2019/2/25 Ra 2018/19/0707

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000E3L E19103000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 32008L0115 Rückführungs-RL Art13;32013L0032 IntSchutz-RL Art46;62017CJ0180 X und Y VORAB;B-VG Art144 Abs1;EURallg;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §30;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorbringen, die Erforderlichkeit, für die nach Abtretung einer Beschwerde gemäß ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2019

RS Vwgh Beschluss 2015/1/29 Ro 2014/07/0028

Rechtssatz: Die "Hauptsache" iSd Judikatur des EuGH (vgl. B des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. März 1999, Claude Willeme/Kommission, C- 65/99 P(R), Slg. 1999, I-01857; B des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Jänner 2009, Achille Occhetto, C-512/07 P(R) und C-15/08 P(R)) dessen volle Wirksamkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden soll, stellt das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren und der in diesem Verfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.01.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2006/18/0454

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 6. August 2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am folgenden Tag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2006/18/0454

Rechtssatz: Legt man in einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 60 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrPolG 2005 das Vorbringen der Fremden zugrunde, ihrer gegen den abweisenden Asylbescheid erhobenen Beschwerde sei mit Beschluss des VwGH aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass die belBeh bei entsprechenden Erhebungen zum Ergebnis gekommen wäre, der Fremden komme wieder die Stellung als Asylwerberin zu. Gegen Asylwerbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/28 2007/10/0290

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid 1. die (mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Oktober 2006 erteilte) naturschutzrechtliche Bewilligung für den ersten Teil des Notweges im Griestal im Gemeindegebiet St. Leonhard im Pitztal (Weganlage Mittelberg Teil 1) für nichtig erklärt, und 2. der Berufung des Landesumweltanwaltes gegen die erstbehördliche naturschutzrechtliche Bewi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/28 2007/10/0290

Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides gehörte der Bescheid des Umweltsenates, mit dem - mit die belangte Behörde bindender Wirkung (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl. 2006/05/0020) - festgestellt worden war, dass die verfahrensgegenständliche Weganlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, unbestrittenermaßen dem Rechtsbestand an. Daran änderte die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nichts. Ein durch Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2008

TE Vwgh Beschluss 2006/5/2 AW 2006/17/0016

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin für den Monat November 1998 die Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen in einem näher genannten Medienwerk vereinbarten Entgelte mit EUR 53.138,88 festgesetzt. Gleichzeitig wurde ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 1.062,78 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.05.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/5/2 AW 2006/17/0016

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorschreibung von Anzeigenabgabe - Dem Konkretisierungsgebot genügt der Antrag der Beschwerdeführerin ua deshalb nicht, weil er jedwede Angaben über ihre Vermögensverhältnisse, soweit sie nicht Barmittel betreffen, vermissen lässt. Auf die Überlegungen des Beschwerdeführers zur Frage, ob im Hinblick auf eine allfällige Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Bewilligung seines Antrages auc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/15 2001/18/0230

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0361

Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen. Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Der Beschwerdeführer bekräftigt zunächst das von den Beschwerdeführern in den zu den zitierten Erkenntnissen führenden Verfahren gebrachte Argument, wonach es die Rechtsschutzfunktion des Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0311

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. In seinem ergänzenden Schriftsatz vom 9. November 2004 bekräftigt der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen mit einer Reihe von gegen die Ausführungen in den vorzitierten Erkenntnissen gerichteten Argume... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0360

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, und dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0361, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung al... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0335

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in Ansehung des maßgeblichen Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu entscheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0311

Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0335

Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/30 2004/18/0360

Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2004/21/0257

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Straf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2004/21/0257

Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0302

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0293

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0240

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen (angeblichen) nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0302

Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0293

Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0240

Stammrechtssatz Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2004/18/0250

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2004/18/0250

Rechtssatz: Der Gesetzgeber des AsylG 1997, dem bekannt war, dass Verwaltungsgerichtshofbeschwerden gemäß § 30 VwGG aufschiebende Wirkung erst ab dem Zeitpunkt von deren Zuerkennung zukommt, hat nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 1 AsylG 1997 lediglich die Erlassung eines auf § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes gegen bestimmte Asylwerber ausgeschlossen, in allen anderen Fällen von Asylwerbern jedoch zugelassen. Schlagworte Ausle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/3/18 99/21/0018

I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer G. D. (in der Folge: Erstbeschwerdeführer), einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.03.2003

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