Entsprechend dem Spruch: des Bescheides der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 28.7.1991" gemäß § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, im folgenden kurz: FPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Entsprechend dem Spruch: des Bescheides der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 28.7.1991" gemäß § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, im folgenden kurz: FPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Entsprechend dem Spruch: des Bescheides der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft seit 28.7.1991" gemäß § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, im folgenden kurz: FPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs3;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus § 5a Abs 6 letzter Satz FrPolG noch aus § 67c Abs 3 AVG ist zu entnehmen, daß der unabhängige Verwaltungssenat in Erledigung einer an ihn nach § 5a FrPolG gerichteten Beschwerde zur Aufhebung der Schubh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs3;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus § 5a Abs 6 letzter Satz FrPolG noch aus § 67c Abs 3 AVG ist zu entnehmen, daß der unabhängige Verwaltungssenat in Erledigung einer an ihn nach § 5a FrPolG gerichteten Beschwerde zur Aufhebung der Schubh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Entscheidungsgründen des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/08/0286, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Mai 1986 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von insgesamt S 24.750,-- vorgeschrieben. Nach der B... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (so der Spruch: dieses Bescheides) über die Berufung des Beschwerdeführers vom 21. November 1989 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 17. November 1989 als Berufungsbehörde gemäß § 56 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der zuletzt geltenden F... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Entscheidungsgründen des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/08/0286, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Mai 1986 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von insgesamt S 24.750,-- vorgeschrieben. Nach der B... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (so der Spruch: dieses Bescheides) über die Berufung des Beschwerdeführers vom 21. November 1989 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 17. November 1989 als Berufungsbehörde gemäß § 56 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der zuletzt geltenden F... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (so der Spruch: dieses Bescheides) über die Berufung des Beschwerdeführers vom 21. November 1989 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 17. November 1989 als Berufungsbehörde gemäß § 56 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der zuletzt geltenden F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/19 89/15/0121 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/19 89/15/0121 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/19 89/15/0121 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. August 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 12. März 1990, indem sie mit einem Mann gegen Entgelt einen Geschlechtsverkehr durchgeführt habe, die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt (Punkt 1), weiters habe sie es unterlassen, sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie periodisch wiederkehrend, mindestens jedoch in Abständen von drei Monaten, einer amtsärztlichen Untersuchung auf einen Kontakt mit dem Vir... mehr lesen...
Mit dem bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln am 14. Oktober 1988 eingelangten Antrag vom 13. Oktober 1988 stellte der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Erteilung einer "Aufenthaltsgenehmigung". Da diese Behörde über diesen Antrag nicht entschied, brachte der Beschwerdeführer am 18. September 1989 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung ein. Da auch diese Behörde über den Antrag d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. August 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 12. März 1990, indem sie mit einem Mann gegen Entgelt einen Geschlechtsverkehr durchgeführt habe, die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt (Punkt 1), weiters habe sie es unterlassen, sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie periodisch wiederkehrend, mindestens jedoch in Abständen von drei Monaten, einer amtsärztlichen Untersuchung auf einen Kontakt mit dem Vir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
