Norm: ABGB §879 Abs3 E VersVG §8 Abs3 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 VersVG §8 Abs3 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 Abs3 VersVG §179 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 Abs3 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet Versicherungsvertrags-formulare mit folgenden zwei Klauseln: „Die angeführte Jahresprämie beinhaltet die Steuer und einen Rabatt von 20 % für eine 10-jährige Vertragsdauer, dessen Rückerstattung der Versicherer bei vorzeitiger Vertragsauflösung verlangen kann. Bei der Berechnung der Jahresprämie wurde ein Dauerrabatt von 20 % (das sind bei einer Jahresprämie von xxxx EUR jährlich xxxx EUR) berücksichtigt, dessen Rückerstattung der Versic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Versicherungsvertrag der Parteien „Euro-Business-Schutz" mit einer Laufzeit vom 1. 1. 2002 bis 1. 1. 2012 lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung, ABS 1998, zugrunde. Deren Artikel 4 lautet: „Artikel 4 Versicherungsperiode, Prämienzahlung, Beginn des Versicherungsschutzes, Vertragsauflösung ..... 3.4 Soferne der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) ist, wird folgendes vereinbart: 3.4 Soferne der Versicherungsnehmer Verbr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank stellte zwei Kredite wegen Zahlungsverzugs des Beklagten fällig. Gegen die Stattgebung ihres Zahlungsbegehrens durch die Vorinstanzen wendet sich die außerordentliche Revision des Beklagten. Seine Qualifikation als Unternehmer (§ 1 KSchG) sei falsch. Es hätte einer (nicht festgestellten) qualifizierten Mahnung nach § 13 KSchG bedurft. Eine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss bei der beklagten Partei zur Polizze Nr A 571400414 eine "Versicherung für den Agrar-Bereich" mit den Risken Feuer, Haushalt, Kühlgut, Haftpflicht, Sturmschaden, Leitungswasser, Elektrogeräte und einer Laufzeit vom 1. 7. 1998 bis 1. 9. 2008, die er mit Schreiben vom 22. 1. 2002 unter Berufung auf das (vorzeitige) Kündigungsrecht als Verbraucher nach § 8 Abs 3 VersVG kündigte, weil er beabsichtigte, sich bei einer anderen Versicherungsgesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die aus den 13 Wohnungseigentümern der Liegenschaft I*****, P***** gebildet wird (§ 2 Abs 5 WEG), hat bei der beklagten Partei für die Zeit von 1. 1. 1998 bis 1. 1. 2008 eine Gebäudebündelversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 13. 2. 2002 kündigte die Klägerin durch die von ihr (neu) bestellte Hausverwalterin bzw den von dieser beauftragen Versicherungsmakler den Versicherungsvertrag unter Hinweis auf § 8 Abs 3 VersVG zum 1. 1. 200... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2 Satz1 VersVG §8 Abs3 KSchG § 1 heute KSchG § 1 gültig ab 01.10.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999 KSchG § 1 gültig von 01.01.1997 bis 30.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 KSchG § 1 gültig von 01.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, eine gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft mbH, hatte bei der klagenden Versicherungsgesellschaft insgesamt 11 Gebäude versichert. Die Versicherungsverträge waren mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen worden und liefen überwiegend am 1. Juni 1994, in einigen Fällen aber auch bereits am 1. Juli oder 1. August 1993 bzw erst am 1. Juni 1996 ab. Im Mai 1993 begann ein von der Beklagten beauftragter, zur Vertragsänderung und -er... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 Abs3 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.19... mehr lesen...
Norm: VersVG idF VersVGNov 1994 §8 Abs3VersVG idF VersVGNov 1994 §191b Abs1
Rechtssatz: Das Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG ist auf Verbraucher im Sinn des KSchG zu beschränken, weil einem Unternehmer zugesonnen werden kann, dass er die Tragweite langfristiger vertraglicher Bindungen richtig einschätzt. § 8 Abs 3 VersVG soll für Verträge nicht voll gelten, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen wurden. Eine uneingeschränkte Rüc... mehr lesen...
F***** N***** und seine zwischenzeitig verstorbene Gattin C***** N***** beantragten am 3.5.1995 bei der Klägerin eine Unfallversicherung mit Versicherungsbeginn 4.5.1995. Für C*****N****** wurde im Antragsformular eine Jahresprämie von S 14.040,-- abzüglich 30 % Treuebonus in Höhe von S 4.212,-- bei 10-jähriger Vertragsdauer (Rückverrechnung bei Laufzeitverkürzung), somit eine Gesamtprämie von S 9.828,-- ausgewiesen. Die von F*****N***** laut Antragsformular zu leistende Jahresprä... mehr lesen...
Norm: VersVG §8 Abs3 VersVG § 8 heute VersVG § 8 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 8 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 8 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.19... mehr lesen...
