RS OGH 2022/11/23 7Ob266/09g; 7Ob211/12y; 7Ob81/17p; 7Ob156/20x; 7Ob154/22f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0126072">7 Ob 266/09g
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 266/09g
  Beisatz: Hier: Verbandsprozess, daher keine geltungserhaltende Reduktion. (T1); Veröff: SZ 2010/39
• RS0126072">7 Ob 211/12y
  Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 211/12y
  nur: Klauseln, die eine Dauerrabattrückvergütung mit gleich bleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T2)
  Beisatz: Dies gilt auch im Unternehmergeschäft. (T3)
  Bem: Mit Bezugnahme auf die Entscheidungen 7 Ob 201/12b und 7Ob 226/09g, die ebenfalls Dauerrabattklauseln zum Gegenstand hatten. (T4)
• RS0126072">7 Ob 81/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 81/17p
  Beisatz: Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss daher grundsätzlich so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln; ist zwar der Prozentsatz der Rückforderung, nicht aber der sich tatsächlich errechnende Rückforderungsbetrag ausgehend von der Summe der geleisteten Prämien während der Laufzeit streng degressiv ausgestaltet, sodass während der ersten fünf Jahre die vom Versicherungsnehmer zu leistende Nachzahlung laufend ansteigt, im sechsten Jahr gleich hoch bleibt und erst danach zu sinken beginnt, wird das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten gemäß § 8 Abs 3 erster Satz VersVG für die ersten sechs Jahre der regulären Vertragslaufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln ganz entscheidend erschwert. (T5)
• RS0126072">7 Ob 156/20x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 156/20x
  vgl; Beisatz: Hier: Die vom Versicherer rückforderbaren Beträge entwickeln sich nicht streng degressiv, wenn der Prozentsatz der Rückzahlungsverpflichtung für die ersten drei Jahre unverändert 70 % beträgt, was unstrittig jedenfalls dazu führt, dass bei einer Vertragsauflösung nach einem bzw. zwei vollen Versicherungsjahren der Versicherungsnehmer mehr zurückzahlen muss, als er an Rabatt erhalten hat. (T6)
  Anm: Veröff: SZ 2020/106
• RS0126072">7 Ob 154/22f
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 154/22f
  Beisatz: Hier: Auch bei einer als "Laufzeitvorteil" mit "Nachschussprämie" bezeichneten Klausel ist die Rechtsprechung zu Dauerrabattklauseln anwendbar. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)