Norm: VersVG §75VersVG §76 Abs1VersVG §179
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten sind im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 19/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 7 Ob 19/94 Veröff: SZ 67/88 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §75VersVG §76 Abs1
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehenden Forderung. Entscheidungstexte 7 Ob 19/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 7 Ob 19/94 Veröff: SZ 67/88 5 Ob 119/01p Entscheidungstext OGH 23.10.... mehr lesen...
Norm: VersVG §52VersVG §75VersVG §80
Rechtssatz: In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus. Es handelt sich hiebei um eine widerlegbare Auslegungsregel. Da bei der Kaskoversicherung regelmäßig das Sachinteresse des Eigentümers des Kraftfahrzeuges versichert ist, müßte derjenige, der behauptet, daß ausnahmsweise das Sachinteresse des Eigentümers des Kraftfahrzeuges nicht versichert ist, den Beweis fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 24. Mai 1984 Eigentümer des PKW, polizeiliches Kennzeichen W 334.239, mit dem er an diesem Tage einen Unfall verschuldete. Hiebei erlitt das Fahrzeug Schäden, für die die Klägerin, als Kaskoversicherer, S 23.000,-- an Erika M*** bezahlen mußte. Erika M*** hatte dem Beklagten Kredite von insgesamt S 20.000,-- gewährt, wofür der Beklagte das Fahrzeug an sie verpfändete. Erika M*** hatte bei der Klägerin eine Kraftfahrversicherung mit einer Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte am 26.Juli 1983 der Firma D*** I*** S*** Reisebüro Gesellschaft mbH (im folgenden nur Firma D*** I***) einen Setra-Bus mit der Fahrgestellnummer 163.240 unter Eigentumsvorbehalt. Für den Autobus wurde bei der beklagten Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. In dem bei der beklagten Partei am 5.August 1983 eingelangten Antrag auf Vollkaskoversicherung war ein Versicherungsnehmer nicht angegeben, als Inkassoadresse schien ... mehr lesen...
Begründung: Für den von der klagenden Partei verleasten PKW der Marke BMW 732 mit dem polizeilichen Kennzeichen W 432.347 wurde mit der beklagten Partei unter anderem eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Versicherung ist zugunsten der klagenden Partei vinkuliert. Die klagende Partei begehrt die Versicherungsleistung für den der Höhe nach nicht strittigen Fahrzeugschaden. Die beklagte Partei behauptet mangelnde Passivlegitimation. Die Versicherung sei von Dr. Gustav N*** namen... mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §75VersVG §78
Rechtssatz: Bei der Versicherung für fremde Rechnung kommt für die verhaltensabhängigen Risikoausschlüsse (§§ 61 und 152 VersVG) gemäß § 78 VersVG sowohl das Verhalten des Versicherungsnehmers als auch des Versicherten in Betracht. Die Versicherung für fremde Rechnung kann neben fremdem Interesse auch eigenes Interesse decken und setzt in der Regel voraus, dass der Versicherer den Willen des Versicherungsneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt auf Grund der von ihm mit der beklagten Partei für den PKW Audi 80 Quattro 136 abgeschlossenen Kaskoversicherung den Reparaturaufwand samt Anhang für den Schadensfall vom 28.1.1984. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen lauteten Typenschein und Zulassungsschein auf den Namen des Klägers. Den Kau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der am 4. 11. 1981 bei einer Tochterfirma der beklagten Versicherungsgesellschaft einen PKW leaste, schloss aus diesem Anlass bei der beklagten Partei unter anderem eine Vollkasko-Neuwertversicherung ab. Er begehrt nach einem Unfall vom 6. 2. 1982 die Deckung des Fahrzeugschadens aus dieser Versicherung. Sein Hauptbegehren auf unmittelbare Zahlung der Versicherungssumme wurde vom Erstrichter unangefochten abgewiesen. Strittig ist noch das Eventualbe... mehr lesen...
Norm: VersVG §75
Rechtssatz: Die Vinkulierung allein schließt es nicht aus, dass der Versicherungsnehmer Ansprüche aus dem Vertrag zur Zahlung an den Vinkulierungsberechtigten einklagt. Der Zweck einer Vinkulierung liegt in der Sicherstellung der gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Forderungen des Dritten. Entscheidungstexte 7 Ob 42/84 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 42/8... mehr lesen...
Norm: VersVG §75
Rechtssatz: Zu den in § 75 VersVG angeführten Rechten gehören alle Rechte, die mit der Entschädigung zusammenhängen (gegen Prölss-Martin, VersVG 22. Auflage 443 f). Entscheidungstexte 7 Ob 19/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 19/83 Veröff: VersR 1984,1196 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: VersVG §75
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablehnung durch den Versicherer den Anspruch erkennbar nicht weiterverfolgen will, kann der Versicherer sich nicht auf das Fehlen der Verfügungsbefugnis des Versicherten gegenüber dem begünstigten Dritten berufen. Entscheidungstexte 7 Ob 19/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 19/83 Veröff: VersR 19... mehr lesen...
Norm: VersVG §75
Rechtssatz: Die Urkundenvorlage gehört nicht zu den sonstigen Rechten aus dem Vertrag selbst, die bei der Versicherung für fremde Rechnung dem Versicherungsnehmer allein vorbehalten sind. Entscheidungstexte 7 Ob 19/83 Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 19/83 Veröff: VersR 1984,1196 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: VersVG §75
Rechtssatz: Die gesetzliche Beschränkung des Herausgabeanspruches auf die Person des Versicherungsnehmers sagt über einen strittigen Anspruch auf bloße Vorlage der Urkunde zur Einsichtgewährung nichts aus. Auch eine ausdehnende Auslegung der angeführten Gesetzesbestimmung auf die bloße Vorlage der Versicherungspolizze zur Einsicht durch einen allenfalls Mitversicherten ist nicht am Platz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869ABGB §1002VersVG §75
Rechtssatz: Die Aufhebung der Vinkulierung von Versicherungsansprüchen ist in der Regel bloß eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch den Versicherungsnehmer als Boten des Gläubigers an den Versicherer überbracht werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 14/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 14/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1VersVG §75
Rechtssatz: Erteilt der Kaskoversicherer auf Grund einer vom Versicherungsnehmer mit seinem Kreditgeber getroffenen Vinkulierungsvereinbarung diesem den Versicherungschein, so wird das Versicherungsverhältnis zu einem Fremdenversicherungsvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 56/80 Entscheidungstext OGH 06.11.1980 7 Ob 56/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1392 EVersVG §1VersVG §75
Rechtssatz: Die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kreditgeber getroffene Vereinbarung, nach der dieser ausschließlich zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch dann befugt ist, wenn er sich nicht im Besitze des Versicherungsscheines befindet, enthält eine vom dispositiven Recht der §§ 75 Abs. 2, 76 Abs. 1 und 2 VersVG abweichende vertragliche Regelung, die nicht neben dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoAHVB Art9 Abs1AHVB Art9 Abs3VersVG §74VersVG §75
Rechtssatz: Art 9 Abs 1 letzter Satz, Abs 3 AHVB sind nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 50/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 7 Ob 50/79 Veröff: VersR 1981,991 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0016825 ... mehr lesen...
Der - nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens gegen seinen Bruder Paul nur noch allein - Beklagte verschuldete am 13. September 1974 mit einem Moped, das er wegen seines Alters noch nicht lenken durfte, einen Verkehrsunfall. Sein Bruder Paul hatte das Moped vom Eigentümer ausgeborgt und die Schwarzfahrt des Beklagten dadurch ermöglicht, daß er das Moped, dessen Absperrvorrichtung defekt war, unversperrt und unbeaufsichtigt vor einem Gasthaus stehen ließ. Der klagende Haftpfl... mehr lesen...
Norm: AFB Art2 Abs1VersVG §74VersVG §75VersVG §85
Rechtssatz: Bei der Sachwertversicherung ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen. Ferner ist es bei der Sachwertversicherung dem Versicherer regelmäßig gleichgültig, wessen Interesse versichert sein soll. In einem derartigen Fall ist die Versicherung als für fremde Rechnung genommen anzusehen, falls der Wille des Versicherungsnehmers darauf gerichtet ist. ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei und ... mehr lesen...
Norm: AKB §10 Abs1AKB §10 Abs2VersVG §75VersVG §76ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Der Halter des Kraftfahrzeugs hat für den mitversicherten berechtigten Fahrer grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Verischerungsschutzes, wenn dem nicht eine eigene Verfügung des berechtigten Fahrers entgegensteht. Entscheidungstexte 3 Ob 272/59 Entscheidungstext OGH 06.10.1959 3 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §75VersVG §76VersVG §77VersVG §179
Rechtssatz: Ob derjenige, der einen anderen gegen Unfall versichert hat, nach eingetretenem Unfall an den Versicherten bzw dessen Erben die von dem Versicherer ausgezahlte Versicherungssumme abführen muß, bestimmt sich nach der Art der Rechtsbeziehungen zwischen Versichertem und Versicherungsnehmer; das Versicherungsvertragsgesetz regelt diese Frage in §§ 179, 75-77 nicht. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §75
Rechtssatz: Ein Wesensmerkmal der Fremdversicherung besteht darin, daß bei ihr die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag dem versicherten Dritten zustehen. Veröff: VersR 1956,170 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0103971 Dokumentnummer JJR_19560209_AUSL000_0020ZR00161_5400000_001 mehr lesen...
Am 27. September 1951 hatte Ing. Franz W. jun. mit dem von ihm gelenkten Personenkraftwagen auf der Fahrt von Graz nach Wien in der Nähe von G. mit einem entgegenkommenden Lastkraftwagen einen Zusammenstoß, wodurch sowohl er selbst als auch die beiden in seinem Kraftwagen befindlichen Insassen Friedrich G. und Herbert F. (Gatte der Klägerin) getötet wurden. Ing. Franz W. jun. hat bei der W.- Versicherungsanstalt zu Pol.-Nr. 426/9273 am 2. Dezember 1948 eine Insassenunfallversicherung ... mehr lesen...
Norm: AKB §3AKB §16VersVG §75
Rechtssatz: Bei der Insassenversicherung hat der versicherte Insasse das Recht, vom Versicherungsnehmer zu verlangen, daß er die von ihm einkassierte Versicherungsumme - nach Abzug seiner Gegenforderungen - dem Versicherten auch tatsächlich zukommen läßt. Entscheidungstexte 3 Ob 393/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 3 Ob 393/55 Veröff: SZ 28/199 = J... mehr lesen...
Norm: VersVG §71VersVG §75
Rechtssatz: Versicherung für fremde Rechnung im Falle einer Sicherungsübereignung. Veröff: NJW 1953,1825 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1953:RS0103969 Dokumentnummer JJR_19531028_AUSL000_0020ZR00240_5200000_001 mehr lesen...
Norm: VersVG §74VersVG §75VersVG §76
Rechtssatz: Wurde eine mit Eigentumsvorbehalt verkaufte und übergebene Sache vom Käufer ohne Bezeichnung der Person des Versicherten gegen Brandschaden versichert und dann durch Brand vernichtet, so kann der Verkäufer aus der Konkursmasse des Käufers die von der Versicherungsgesellschaft bezahlte Brandschadenentschädigungssumme aussondern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §75
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Hat ein Gewerbetreibender die ihm von seinen Kunden übergebenen Waren ohne deren Auftrag versichert, so ist er im Versicherungsfall als Geschäftsführer ohne Auftrag verpflichtet, den vom Versicherer empfangenen Versicherungsbetrag den Kunden auszuzahlen. Entscheidungstexte 3 Rv 226/20 Entscheidungstext OGH 21.09.1920 3 Rv 226/20 Ve... mehr lesen...
