Die Klägerin begehrt Zahlung des Betrages von 14.897.60 S samt Anhang als Folgeprämie betreffend die Versicherung eines Wassersportfahrzeuges des Beklagten. Der Beklagte ficht den Versicherungsvertrag mit der Begründung: an, er habe sich vor Abschluß des Vertrages an den damals bei der G W Versicherungsanstalt beschäftigten J G gewendet, der sich erbötig gemacht habe, ihm einen Versicherungsvertrag bei der Klägerin zu vermitteln. Der Beklagte habe mit J G ausdrücklich vereinbart, daß... mehr lesen...
Norm: VersVG §43 ff
Rechtssatz: Die §§ 43 ff VersVG sind auch auf Gelegenheitsvermittler anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 70/75 Veröff: SZ 48/52 = JBl 1975,592 = VersR 1976,1195 = ZVR 1976/81 S 82 = VersRdSch 1976,186 (Lorenz-Liburnau, 37) (hiezu Iro, Konkurrenz von Dissens und Irrtum?) = ZVR 1976,325 dazu Glosse von Mig... mehr lesen...
Norm: ABGB §861VersVG §43VersVG §47
Rechtssatz: Der Versicherer, der mündliche Ergänzungen oder Abweichungen vom Text des Antragsformulares ausschließen will, muß dies durch einen auffallenden Aufdruck etwa in roter Farbe klarstellen. Entscheidungstexte 7 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 70/75 Veröff: JBl 1975,592 = VersRdSch 1976,186 ( Lorenz-Liburnau ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1VersVG §43
Rechtssatz: Anscheinsvollmacht als Versicherungsagent. Entscheidungstexte 7 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 70/75 Beisatz: Hiezu: Iro, Konkurrenz von Dissens und Irrtum? ZVR 1976,325 dazu Glosse von Migsch in ZVR 1976,350 (T1) Veröff: JBl 1975,592 = VersRdSch 1976,186 (Lorenz-Liburnau VersRdSch 1976,37) = ZVR 1976/81 S 82 = Vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §861VersVG §43VersVG §47
Rechtssatz: Ein ( scheinbarer ) Widerspruch zwischen der schriftlichen und der mündlichen Erklärung des Antragstellers ist nach den übereinstimmenden Vorstellungen des Antragstellers und des Vermittlungsagenten auszulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 70/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 70/75 Veröff: JBl 1975,592 = VerR 1976,1195 = Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §869VersVG §8VersVG §43
Rechtssatz: Hat der Versicherungsagent den Wunsch des Antragstellers, daß der Versicherungsvertrag nach Ablauf des ersten Jahres selbsttätig ohne Kündigung erlösche, der Versicherungsgesellschaft nicht übermittelt, sodaß der Antragsteller einen Versicherungsschein mit Verlängerungsklausel erhält, so liegt in diesem Umfang Dissens mit der Wirkung vor, daß der VersN jedenfalls keine Prämie für das zweite Versich... mehr lesen...
Norm: VersVG §43VersVG §44
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Versicherer wegen Verschuldens beim Vertragsabschluß haftet, wenn der Versicherungsnehmer nicht sachgerecht über den Umfang der Versicherung und die Möglichkeit einer Erweiterung der Versicherung belehrt worden ist. Veröff: VersR 1975,77 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0103709 ... mehr lesen...
Norm: AKHB allgVersVG §1VersVG §43VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Zum Zustandekommen eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrages sowie zur Aktivlegitimation im Regreßprozeß nach § 158 f VersVG, wenn der Versicherungsantrag auf dem Weg über den VVD als Versicherungsagenten an zwei Versicherungsanstalten gestellt und von einer derselben angenommen wurde. Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Norm: VersVG §43
Rechtssatz: Übernimmt ein Vermittlungsagent gegenüber dem Versicherungsnehmer die Ausfüllung eines von diesem blanko unterschriebenen Versicherungsantrags und füllt er den Antrag dann schuldhaft falsch aus, so kann darin ein Verschulden bei Vertragsschluß liegen, das den Versicherer zum Schadenersatz verpflichtet. Veröff: VersR 1972,530 Schlagworte *D* European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIcVersVG §43
Rechtssatz: Ein Versicherungsagent ist nicht ermächtigt, für den Versicherer einem Dritten, der weder versichert ist noch sich versichern will, Auskünfte zu erteilen und hiedurch eine vertragliche Haftung des Versicherers außerhalb eines Versicherungsverhältnisses zu begründen. Veröff: VersR 1968,35 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfAKB §2 Abs1VersVG §43
Rechtssatz: Der gewohnheitsrechtliche
Rechtssatz: , wonach der Versicherer unter Umständen für Erklärungen seines Versicherungsagenten über den Inhalt des Versicherungsvertrages einzustehen hat, läßt die Haftung des Versicherers aus Verschulden bei Vertragsabschluß unberührt; dies gilt auch dann, wenn der Versicherer in Anspruch genommen wird, weil der Versicherungsagent als Erfüllungsgehilfe des Versic... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung des Betrages von 1161 S 30 g s. A. an Feuer- und Haftpflichtversicherungsprämien. Es erachtete die Einwendung des Beklagten, er habe durch seinen Vertreter Oskar J. mit dem Vermittlungsagenten der Klägerin S. vereinbart, daß die Versicherungen erst dann wirksam seien, wenn die bestandenen Versicherungsverhältnisse mit einer anderen Gesellschaft aufgelöst seien, für unbeachtlich. Das Rekursgericht hob das Urteil auf und verwies di... mehr lesen...
Norm: VersVG §5VersVG §43
Rechtssatz: Die gesetzliche Vollmacht des Versicherungsagenten reicht nicht zur Entgegennahme eines Antrages auf Abschluß eines Scheingeschäftes, weil es sich dabei um keinen Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrages handelt. Der Versicherungsnehmer kann sich daher auf eine derartige Vereinbarung mit dem Versicherungsagenten nicht berufen. Für eine Anwendung der Vorschrift des § 5 VersVG ist kein Raum. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897VersVG §43
Rechtssatz: Vereinbart der Versicherungsnehmer mit dem Vermittlungsagenten des Versicherers bei Ausstellung des schriftlichen Versicherungsantrages mündlich, dass der Vertrag erst bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses in Kraft treten solle, so ist er vorher nicht zur Prämienzahlung verpflichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 522/58 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...
Norm: VersVG §43 ffVersVG §44
Rechtssatz: Vermittlungsagent oder Abschlußagent. Entscheidungstexte 3 Ob 268/55 Entscheidungstext OGH 19.05.1955 3 Ob 268/55 Veröff: VersSlg 1955/65 S 140 7 Ob 15/77 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 7 Ob 15/77 Vgl auch; Veröff: SZ 50/28 = VersR 1978,191 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §43
Rechtssatz: Der Schadenregulierungsangestellte eines Versicherungsunternehmens ist nur dann befugt, in Vertretung des Versicherers bereits endgültig Abmachungen über die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung zu treffen, wenn ihm vom Versicherer hierfür eine Vollmacht besonders erteilt ist. Veröff: VersR 1953,13 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: VersVG §43
Rechtssatz: Zur Frage der stillschweigenden Ermächtigung eines Vermittlungsagenten zur Abgabe von Deckungszusagen. Entscheidungstexte 1 Ob 411/48 Entscheidungstext OGH 07.12.1949 1 Ob 411/48 VersR 1950,73 = VersSlg 1950/15 7 Ob 720/88 Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 720/88 Vgl auch; Beisatz: Ver... mehr lesen...
Norm: VersVG §43VersVG §47
Rechtssatz: Wurde die Vollmacht des Vermittlungsagenten zur Entgegennahme von Versicherungsverträgen in keiner Weise beschränkt, so bleiben die von dem Antragsteller mit dem Agenten mündlich getroffenen Verabredungen auch dann gültig, wenn sie in den Antragsschein nicht aufgenommen wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 173/34 Entscheidungstext OGH 20.03.1934 1 Ob 1... mehr lesen...
