Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die AKHB 11/2002 (in der Folge AKHB) zugrundeliegen. Art 10 AKHB lautet: „Welche Umstände sind als Erhöhung der Gefahr anzusehen? Als Erhöhung der Gefahr im Sinne der §§ 23 Abs 1 und 27 Abs 1 VersVG sind alle Umstände anzusehen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht entspricht und derentwegen eine weitere Verwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand seit 16. 4. 2007 ein Fahrzeug-Kaskoversicherungsvertrag für den PKW Mercedes CLK 320, Baujahr 2003, womit der Klägerin unter anderem der Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl gedeckt war. Die Klägerin verfügte über zwei Autoschlüssel mit Fernbedienung für ihr Fahrzeug. Das Funksignal der Fernbedienung reichte etwa 10 bis 15 m. Den einen Schlüssel hatte die Klägerin in Gewahrsam, den zweiten ihr Sohn, der das Fahrzeug etwa zweimal in... mehr lesen...
Der klagende Kfz.-Haftpflichtversicherer begehrt im Regreßweg den Ersatz der für einen Unfall des mj. Helmut S vom 27. 7. 1979 geleisteten, der Höhe nach außer Streit stehenden Zahlungen und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Aufwendungen, gegen den Erstbeklagten ua. aus dem Titel der Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung nach § 25 Abs. 1 VersVG, gegen die Zweitbeklagte wegen Mithaftung im Rahmen einer allgemeinen Gütergemeinschaft. Der Erstrichter gab dem Klagebegehre... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der beklagte Haftpflichtversicherer ihm als Fahrer eines VW-Bus für den Unfall am 27. Feber 1972 Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit u. a. wegen Gefahrerhöhung durch Verwendung eines nicht mehr verkehrstauglichen Fahrzeuges für einen überdies nicht ordnungsgemäßen Viehtransport. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen war der Kläger erst seit etwa ein bis zwei Wochen vor... mehr lesen...
Norm: AKHB Art7VersVG §23 Abs1VersVG §25 Abs1VersVG §27 Abs1
Rechtssatz: Eine willkürliche Erhöhung der Gefahr liegt auch darin, daß der Versicherte die vom KFG geforderte Überprüfung der Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges beharrlich unterläßt oder gegenüber offenkundigen gefahrendrohenden Umständen infolge Gleichgültigkeit ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit nicht anwendet. Dem entspricht in Art 7 AKHB das Abstellen auf die grob fahrlässige A... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1VersVG §25 Abs1
Rechtssatz: Der Neuantritt einer längeren Fahrt mit der generellen Absicht der Weiterbenützung des Kraftfahrzeuges erfüllt das Erfordernis der gewissen Dauer der Gefahrerhöhung. Entscheidungstexte 7 Ob 11/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 11/79 Veröff: SZ 52/97 7 Ob 244/06t Entsc... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1
Rechtssatz: Räumliche Ausweitung eines Betriebes als Gefahrenerhöhung. Entscheidungstexte 7 Ob 7/79 Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 7/79 Veröff: VersR 1981,268 7 Ob 180/18y Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 180/18y Beisatz: Hier: Ausweitung einer hobbymäßigen (Abfindungsbrennerei) zu einer gewerbli... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten aus 1 der Kasko-Vollversicherung zweier LKW, die noch fast neu am 28. Dezember 1974 beim Brand eines zur Abstellung der Fahrzeuge verwendeten Schuppens in der Schottergrube des Klägers zerstört wurden. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit ein, weil die Fahrzeuge in einer zur Garagierung ungeeigneten Holzbaracke verwahrt worden seien und der Brand auf Schweißarbeiten zurückzuführen sei,... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1
Rechtssatz: Mangels einer vertraglichen gefahrmindernden Obliegenheit im Sinne des § 32 VersVG ist der Versicherungsnehmer (VN) nicht gehalten, die Verkehrssicherheit des versicherten Kraftfahrzeuges ständig zu überwachen (Bestätigung von BGZ 50, 385 = VersR 68,1153). Kennt der VN die wesentlich beeinträchtigte Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges infolge grober Fahrlässigkeit nicht, so wird der Haftpflichtversicherer au... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1
Rechtssatz: Gefahrerhöhung durch weiteres Lenken eines Personenkraftwagens nach dem Verlust des linken Auges. Entscheidungstexte 7 Ob 234/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 7 Ob 234/70 Veröff: EvBl 1971/214 S 398 = ZVR 1971/180 S 244 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1
Rechtssatz: Ein zunächst unabhängig von dem Willen des Versicherungsnehmers entstandener Mangel seines Kraftfahrzeuges der dessen Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt, wird erst dann zu einer von dem Versicherungsnehmer gewollten Gefahrerhöhung, wenn er die eingetretene Gefahränderung erkannt, die Beseitigung des Mangels unterlassen, das Kraftfahrzeug aber gleichwohl in Kenntnis seines mangelhaften Zustandes weiter... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1
Rechtssatz: Benutzt der Versicherungsnehmer ein Kraftfahrzeug, dessen Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist (§ 31 StVZO), so nimmt er eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG nur dann vor, wenn er den mangelhaften Zustand des Fahrzeugs kennt (Änderungen von BGH LM Nr 6 zu § 23 VVG = VersR 63,349). Veröff: VersR 1968,1153 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1
Rechtssatz: Ist ein Kraftfahrzeug, für das eine Haftpflichtversicherung besteht, mit einer Einrichtung ausgerüstet, die nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung für die Verkehrssicherheit nicht vorgeschrieben ist, so tritt keine Gefahrerhöhung ein, wenn die zusätzliche Sicherungseinrichtung ganz oder teilweise ausfällt (hier Benutzung eines Lastkraftwagenanhängers mit mangelhafter Fallbremse). Veröff: NJW 1965,101 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1
Rechtssatz: 1. Ist der Erwerber eines Kraftfahrzeuges in den vom Vorbesitzer abgeschlossenen Versicherungsvertrag eingetreten, so ist für die Entscheidung der Frage, ob eine Gefahrerhöhung im Zeitpunkt des Unfalls vorliegt, nicht der Zeitpunkt des Eintritts in den Versicherungsvertrag maßgebend, sondern der Vertragsabschluß des Vorbesitzers. 2. Gefahrerhöhung auch bei Unterlassung der möglichen Beseitigung der eingetrete... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1VersVG §25 Abs1
Rechtssatz: Die Gefahrerhöhung setzt - mit der Einschränkung, dass es sich nicht nur um einen Zustand handeln darf, der plötzlich aufgetreten ist und in Kürze wieder behoben werden sollte - immer einen gewissen Dauerzustand voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 40/62 Entscheidungstext OGH 30.06.1962 7 Ob 40/62 Veröff: EvBl 1962/371 S 462 = VersR 1962,10... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangt von den beklagten Parteien die Bezahlung der Entschädigung für bei ihr versicherte Kraftfahrzeuge, die durch Einsturz des Hauses, in dem sie eingestellt waren, beschädigt wurden. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil die Klagsansprüche als dem Gründe: nach zu Recht bestehend erkannt, das Berufungsgericht hat die Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision der klagenden Partei nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1VersVG §25 Abs1VersVG §29
Rechtssatz: Auch das Unterlassen der Beseitigung einer unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Gefahrenerhöhung ist "Vornahme" derselben im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG. Auch bei der Kaskoversicherung darf ohne Einwilligung des Versicherers kein besonders gefährlicher Einstellungsort für das Fahrzeug gewählt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
