RS OGH 1968/9/25 IVZR514/68

Benutzt der Versicherungsnehmer ein Kraftfahrzeug, dessen Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist (§ 31 StVZO), so nimmt er eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG nur dann vor, wenn er den mangelhaften Zustand des Fahrzeugs kennt (Änderungen von BGH LM Nr 6 zu § 23 VVG = VersR 63,349).

Veröff: VersR 1968,1153