RS OGH 2018/10/31 2Ob347/50, 7Ob11/79, 7Ob54/83, 7Ob34/10s, 7Ob214/17x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.1950

Norm

VersVG §23 Abs1
VersVG §25 Abs1
VersVG §29

VersVG § 25 heute
VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
VersVG § 25 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Rechtssatz

Auch das Unterlassen der Beseitigung einer unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Gefahrenerhöhung ist "Vornahme" derselben im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG. Auch bei der Kaskoversicherung darf ohne Einwilligung des Versicherers kein besonders gefährlicher Einstellungsort für das Fahrzeug gewählt werden.Auch das Unterlassen der Beseitigung einer unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Gefahrenerhöhung ist "Vornahme" derselben im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, VersVG. Auch bei der Kaskoversicherung darf ohne Einwilligung des Versicherers kein besonders gefährlicher Einstellungsort für das Fahrzeug gewählt werden.

Entscheidungstexte

RS0080419">2 Ob 347/50
Entscheidungstext OGH 20.10.1950 2 Ob 347/50
Veröff: SZ 23/297 = JBl 1953,67 (Besprechung von Ehrenzweig) = VersSlg 21 = VersR 1951,107
RS0080419">7 Ob 11/79
Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 11/79
nur: Auch das Unterlassen der Beseitigung einer unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Gefahrenerhöhung ist "Vornahme" derselben im Sinne des § 23 Abs 1 VersVG. (T1); Beisatz: Mit näherer Begründung. (T2) Veröff: SZ 52/97
7 Ob 54/83
Entscheidungstext OGH 08.03.1984 7 Ob 54/83
Auch; nur T1; Veröff: VersR 1985,74 = ZVR 1985/35 S 56
RS0080419">7 Ob 34/10s
Entscheidungstext OGH 05.05.2010 7 Ob 34/10s
Auch; nur T1; Beisatz: Welche Handlungen dem Versicherungsnehmer zur Beseitigung der Gefahrerhöhung möglich und zumutbar sind und welche Kosten dafür in Kauf genommen werden müssen, kann nicht generell gesagt werden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Gefahrerhöhung unter welchen Umständen eingetreten ist, wie wahrscheinlich ein Schadenseintritt ist, mit welchem Schaden zu rechnen ist und welche Handlungsmöglichkeiten dem Versicherungsnehmer konkret zu Gebote standen. (T3); Beisatz: Bei Diebstahl eines Zweitschlüssels aus einem Geschäftslokal ist Schlossaustausch grundsätzlich zumutbar. (T4); Veröff: SZ 2010/50
RS0080419">7 Ob 214/17x
Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 214/17x
Auch; nur T1