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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 24.03.2021 beantragten die XXXX , die XXXX und die XXXX (in Folge: mitbeteiligte Parteien), alle vertreten durch die HSP Rechtsanwälte GmbH, die Wiener Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das Vorhaben der „Projekt Süßenbrunner Straße Nord“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Mit Eingabe vom 24.03... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 18.11.2020 stellte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für das geplante Vorhaben „Kiesabbau und Bodenaushubdeponie in Deutsch-Wagram (Kies V)“ (in der Folge: Vorhaben) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 1. Mit Antrag vom 18.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 01.12.2020 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss zahlreicher Unterlagen bei der belangten Behörde die Feststellung, dass für ein im Antrag in Worten beschriebenes und auch planlich dargestelltes Vorhaben einer Erweiterung der „Recyclinganlage XXXX “ auf diversen Grundstücken in der KG XXXX keine Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) durchzuführen sei. 2. In der Folge die belangte Behörde insbeson... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 18.02.2019 beantragte Herr XXXX (im Folgenden: Projektwerber) bei der Landeshauptstadt Klagenfurt a. W. als Luftfahrtbehörde die Erteilung der Zivilflugplatzbewilligung und die Betriebsaufnahmebewilligung für den bestehenden privaten XXXX landeplatz bei XXXX , Grdst.-Nr. XXXX . 2. Mit Schreiben vom 24.06.2019 ersuchte das Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt a. W. als Luftfahrtbehörde die Abteilung 7 – Wirtschaft, Tour... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Verfahren betrifft die geringfügige Erweiterung eines Beherbergungsbetriebs in Form eines Hotel-Chaletdorfs. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Salzburger Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß §§ 3 Abs. 7 i.V.m. 39 Abs. 1 und 4 UVP-G 2000 fest, dass für das Vorhaben „Weiterentwicklung XXXX Chalets“ der XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 02.09.2020, eingelangt bei der belangten Behörde am 14.09.2020, beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Feststellung, ob für ein in der Eingabe angeschlossenen Unterlagen textlich beschriebenes und planlich dargestelltes sowie als „ XXXX “ bezeichnetes Vorhaben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) durchzuführen sei. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 08.10.2018 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung die Burgenländische Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, ob für die geplante Erweiterung des bestehenden Abbaus XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 erforderlich sei. Mit angefochtenem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22.01.2020, Zl. A2/W.UVP-10096-19-2020, wurde festgestellt, dass das Vorhabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 20.06.2017 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) gemäß § 10 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Feststellung, dass das geplante Vorhaben der Erneuerung der bestehenden 110-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken XXXX und XXXX , Teilstrecke XXXX , weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 07.12.2012 beantragte die Wasserkraft XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) bei der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde (in Folge: belangte Behörde), die Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben „Wasserkraft XXXX “. 1. Mit Eingabe vom 07.12.2012 beantragte die Wasserkraft römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) bei der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Mit Eingabe vom 04.04.2019 haben XXXX und XXXX (in Folge: „Antragsteller“), den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung möge feststellen, ob für ein von ihnen geplantes und näher beschriebenes sowie skizzenhaft und planlich dargestelltes Vorhaben der Erweiterung ihrer Schweinehaltung durch Errichtung und Betrieb u.a. eines Stalles i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Verfahrenseinleitender Antrag: Mit Eingabe vom 23.12.2016 beantragte die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberin), vertreten durch den Geschäftsführer XXXX XXXX XXXX , XXXX , XXXX XXXX , bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb eines Heliports in XXXX / XXXX “ nach dem UVP-G 2000. 1.2 Verfahren vor Amt der XXXX Landesregierung: Zumal eine rechtliche Erstprüfung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisher durchgeführte Verfahren: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die XXXX Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes XXXX XXXX bzw. das „Gesamtprojekt XXXX “ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom XXXX wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass kei... mehr lesen...
