Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragte die XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Burgenländischen Landesregierung, diese möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass ihr Vorhaben zur „Errichtung eines Elektrolyseurs“ keiner UVP-Pflicht im Sinne des UVP-G 2000 unterliege. Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragte die römisch 40 (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Burgenlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Mit Schreiben vom 08.07.2022 beantragten das Land Niederösterreich (in der Folge erstmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Niederösterreichischen Landesregierung und das Land Oberösterreich (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei oder Projektwerber) bei der Oberösterreichischen Landesregierung, beide vertreten durch RA Dr. Andrew P. Scheichl, die Erteilung der Genehmigun... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.06.2024 Norm: ASchG §94 AVG §49 AVG §50 B-VG Art133 Abs4 Forstgesetz 1975 §17 Forstgesetz 1975 §18 Forstgesetz 1975 §80 Forstgesetz 1975 §81 Forstgesetz 1975 §85 Forstgesetz 1975 §88 MinroG §153 Oö. NSchG 2001 §10Oö. NSchG 2001 §14Oö. NSchG 2001 §26Oö. NSchG 2001 §27Oö. NSchG 2001 §28Oö. NSchG 2001 §5 Starkstromwegegesetz 1968 §3 Starkstromwegegesetz 1968 §6 Starkstromwegegesetz 1968 §7 UVP-G 2000 Anh1 Z16 UVP-G 2000 §1 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.9.2016 stellte die XXXX als bevollmächtigte Vertreterin der XXXX (Projektwerberin) einen Antrag gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 auf Feststellung, dass für das Vorhaben „A 22 Donauufer Autobahn Generalerneuerung und Fahrstreifenerweiterung im Abschnitt Stockerau Ost - KN Stockerau sowie S 3 Weinviertler Schnellstraße Generalerneuerung im Abschnitt KN Stockerau bis km 1,05“ keine Umweltvertr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß § 3 Abs. 7, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Z 2 lit. c, Z 4 lit. a und Z 21 lit. c des Anhangs 1 und § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 festgestellt, dass das gegenständliche Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß Paragraph 3, Absatz 7,, Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX , XXXX , wurde der XXXX (erstmitbeteiligte Partei) für das Vorhaben „ XXXX “ (idF kurz: dritte Piste) und dem XXXX (zweitmitbeteiligte Partei) als Mitantragsteller für den Vorhabensteil „ XXXX “ die Genehmigung erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden folge und wies den Antrag auf Bewilligun... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Mit Bescheid des Landeshauptmanns der Steiermark vom XXXX , GZ XXXX , wurde der NGS Naturgas GmbH die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit Co-Fermentation und Gärrestvergasung auf dem Gelände der Verbandskläranlage des Abwasserverbandes XXXX auf dem Grundstück XXXX , KG XXXX , erteilt. Die dagegen erhobene Berufung wies der Un... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.11.2020 brachte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), vertreten durch Dr. Andrew P. SCHEICHL, Rechtsanwalt in 1010 Wien, bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für das Vorhaben Bodenaushub- und Baurestmassendeponie „... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.11.2020 brachte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), vertreten durch Dr. Andrew P. SCHEICHL, Rechtsanwalt in 1010 Wien, bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für das Vorhaben Bodenaushub- und Baurestmassendeponie „... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, (im Folgenden: Projektwerberin) hat mit Schreiben vom 11.12.2023, einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 gestellt, die Niederösterreichische Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) möge feststellen, dass das Vorhaben „Hochwasserschutzprojekt XXXX “ keinen Tatbestand im Sinn des § 3 oder § 3a UVP-G 2000 iVm ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die römisch 40 (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ römisch 40 “. Mit Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ XXXX “. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die römisch 40 (in der Folge: Pw), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „ römisch 40 “. Mit Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX , stellte die Steiermärkische Landesregierung als UVP-Behörde auf Antrag des Bürgermeisters von Kapfenstein vom 30.05.2022 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 als mitwirkende Baubehörde hin fest, dass für das Vorhaben von XXXX und XXXX , XXXX , „Neubau eines Stallgebäudes mit 39.950 Mastgeflügelplätzen“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Behördliches Verfahren: 1.1.1. Teilkonzentriertes UVP-Genehmigungsverfahren für das Vorhaben " XXXX Schnellstraße, Abschnitt Knoten XXXX “: 1.1.1. Teilkonzentriertes UVP-Genehmigungsverfahren für das Vorhaben " römisch 40 Schnellstraße, Abschnitt Knoten römisch 40 “: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom XXXX , GZ. XXXX wurde der XXXX , vertreten durch die XX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX , wurde der XXXX die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Errichtung und Inbetriebnahme des Windparks XXXX bestehend aus 44 Windenergieanlagen der Type Enercon E-66, mit einer Nennleistung von je 1800 kW, einen Rotordurchmesser von 70 m und einer Nabenhöhen von... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Behördenverfahren bei der Steiermärkischen Landesregierung: Mit Antrag vom XXXX beantragte die XXXX (in der Folge: Konsenswerberin) bei der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: UVP-Behörde) die Genehmigung gemäß § 3a Abs. 1 iVm Anhang 1 Z 30 lit. c Spalte 1 iVm § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für das Änderungsvorhaben „ XXXX “ zur Anpassung an den Stand der Tech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Behördenverfahren bei der Steiermärkischen Landesregierung: Mit Antrag vom XXXX beantragte die XXXX (in der Folge: Konsenswerberin) bei der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: UVP-Behörde) die Genehmigung gemäß § 3a Abs. 1 iVm Anhang 1 Z 30 lit. c Spalte 1 iVm § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für das Änderungsvorhaben „ XXXX “ zur Anpassung an den Stand der Tech... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Behördliches Verfahren 1.1.1. UVP-teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren für das Vorhaben XXXX 1.1.1. UVP-teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren für das Vorhaben römisch 40 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom XXXX , GZ. XXXX wurde der XXXX , vertreten durch die XXXX , die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom XXXX wurde der XXXX und dem XXXX als Mitantragsteller die Genehmigung des Vorhabens „ XXXX “ und „ XXXX “ erteilt. Hiergegen erhobene Beschwerden der nunmehrigen 1. bis 3. und 7. bis 11. Beschwerdeführenden wurden mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom XXXX , letztendlich unter Erteilung von Nebenbestimmungen abgewiesen. Mit Spruchpu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: In Zusammenhang mit der gegenständlich getroffenen Entscheidung ist auf folgende Ereignisse in den verwaltungsbehördlichen wie verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinzuweisen: 1.1 Genehmigungsverfahren für das Vorhaben „ XXXX “: 1.1 Genehmigungsverfahren für das Vorhaben „ römisch 40 “: Die XXXX , die XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie die XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen) stellte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020, Zl. ABT13-207144/2020-10, stellte die Steiermärkische Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass für das Vorhaben der XXXX , vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Antragstellerin), keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes durchzuführen se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 27.02.2020 hat die XXXX (in der Folge: PW), vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, bei der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (in der Folge: UVP-G 2000) für das Vorhaben der „Kapazitätser... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 27.02.2020 hat die XXXX (in der Folge: PW), vertreten durch die SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, bei der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (in der Folge: UVP-G 2000) für das Vorhaben der „Kapazitätser... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren betrifft ein Änderungsvorhaben einer genehmigten Anlage zur Herstellung von Klinker und Zement, welche auch die thermische Verwertung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen umfasst. Es ist die Erhöhung der Kapazität von nicht gefährlichen Abfällen zur thermischen Verwertung um 25.000t/a geplant. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (im Folgenden: ... mehr lesen...
