Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt stellte mit Schreiben vom 28.05.2015 den Antrag auf Feststellung gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 zum geplanten Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Klagenfurt Nord. Weiters ersuchte der Umweltanwalt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in eventu für den Fall, dass sich dieser hinsichtlich der Berücksichtigung des Rodungstatbest... mehr lesen...
Entscheidungsründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.08.2014 stellte die XXXX den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb für das Vorhaben "Windpark Engelhartstetten" mit 13 Windkraftanlagen (WKA) und einer Nennleistung von insgesamt 41,6 MW gemäß § 5 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde und nunmehrigen belangten Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Genehmigungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.09.2007, FA13A-11.10-158/2006-215, wurde der Spielberg Neu Projektentwicklung GmbH (nunmehr Projekt Spielberg GmbH & Co KG, im Folgenden: Konsensinhaberin) die UVP-Genehmigung für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb einer Renn- und Teststrecke" in Spielberg (Vorhaben "Spielberg Neu") e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 31.10.2014 beantragte die XXXX (Konsenswerberin) gemäß § 5 Abs. 1 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde die Genehmigung für die Errichtung des "Windparks Obersiebenbrunn II" mit neun Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von je 3,3 MW und einer elektrischen Gesamtleistung von 29,7 MW im Gemeindegebiet der Gemeinde Obersiebenbrunn. Mit Schriftsatz vom 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.11.2015 beantragten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sowie der Drittbeschwerdeführer mit Schreiben vom 23.11.2015 sowie die übrigen Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.12.2015 bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dass die Generalsanierung und Opti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.11.2014 stellte die Projektwerberin einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Au am Leithaberge" gemäß § 5 UVP-G 2000. Die Behörde führte in der Folge eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein konzentriertes Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 durch. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die NÖ Landesregierung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zu A) 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde vom 12.07.2010, Zl. U-5161/1117, wurde der Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) GmbH die Genehmigung für das beantragte Vorhaben "Gemeinschaftskraftwerk Inn" erteilt. Mit Bescheid des Umweltsenates vom 05.12.2012, Zl. US 2A/2010/18-245, wurden mehrere Berufungen gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12.07.2010, Zl. U-5161/1117, unter
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zu A) 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde vom 12.07.2010, Zl. U-5161/1117, wurde der Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) GmbH die Genehmigung für das beantragte Vorhaben "Gemeinschaftskraftwerk Inn" erteilt. Mit Bescheid des Umweltsenates vom 05.12.2012, Zl. US 2A/2010/18-245, wurden mehrere Berufungen gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12.07.2010, Zl. U-5161/1117, unter
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.12.2013 suchte die XXXX bei der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorlage der technischen Unterlagen um UVP-rechtliche Genehmigung des Vorhabens "Dolomitabbau XXXX - Erweiterung des Dolomitabbaus XXXX auf Grundstücken der KG XXXX IV" an. Mit Schreiben vom 16.12.2013 suchte die römisch 40 bei der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorlage der technischen Unterlagen um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18.06.2003, Zl. FA13A-31.00K37-03/47, wurde der Klöcher Basaltwerke GmbH & Co KG gemäß §§ 17 Abs. 1, 2 und 4, 39 Abs. 1 UVP-G 2000 nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die Genehmigung für das Vorhaben "Nassbaggerung Sicheldorf, Erweiterung" auf den Grundstücken Nrn. 236, 237, 253, 254 und 271, KG Sicheldorf (Gemeinde Radker... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX stellte die XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag auf Feststellung, ob das gegenständliche Projekt ("XXXX") im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen sei oder nicht. 1. Mit Schriftsatz vom römisch 40 stellte die römisch 40 bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß Paragraph 3, Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX stellte die XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag auf Feststellung, ob das gegenständliche Projekt (XXXX) im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen sei oder nicht. 1. Mit Schriftsatz vom römisch 40 stellte die römisch 40 bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.05.2014 beantragte die XXXX (in Folge: Antragstellerin) bei der Kärntner Landesregierung als belangte UVP-Behörde die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes "Obervellach II" gemäß §§ 5, 17 und 20 iVm Anhang 1 Z 30 UVP-G 2000. Mit Schreiben vom 07.05.2014 beantragte die römisch 40 (in Folge: Antragstellerin) bei der Kärntner Landesregierung als bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Die XXXX (Projektwerberin) hat mit 20.12.2013 einen Antrag auf Erteilung der UVP-Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Windparks Handalm bei der Steiermärkischen Landesregierung (belangte Behörde) eingebracht. Die Behörde erkannte das Vorhaben als UVP-pflichtig nach §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 5, 17 und 39 iVm Anhang 1 Spalte 2 Z 6 lit. a UVP-G 2000. Der Antrag wurde im edi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 16.06.2014, Zl BMVIT-820.288/0033-IV/SCH2/2014, wurde der ÖBB Infrastruktur AG im zweiten Verfahrensgang der UVP-rechtliche Genehmigungsbescheid für die Ausführung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" erteilt. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.05.2015, W102 2009977-1/36E u.a., bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.05.2015 beantragten die beiden Beschwerdeführer bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dass der für den Zeitraum vom 18. bis 22.05.2015 geplante Austausch von Leiterseilen einer bestehenden 110 kV-Leitung im Gemeindegebiet von Kottingbrunn einem Genehmigungsverfahren nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der verfahrensleitende Antrag der ÖBB Infrastruktur AG vom 08.04.2013 betreffend der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erteilung der Genehmigung gemäß §§ 23b Abs. 1, 24 und 24f UVP-G 2000 des Ausbaus und der Elektrifizierung der ÖBB Strecke 117, Stadlau bis Staatsgrenze nächst Marchegg, wurde mit Edikt der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als belangte Behörde vom 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 16.12.2013 hat die Wels Strom GmbH, Stelzhamerstraße 27, 4600 Wels, bei der Oö. Landesregierung um die Erteilung der Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für den Ausbau und die Revitalisierung der Wasserkraftanlage Kraftwerk Traunleiten auf Flächen der Stadt Wels, der Marktgemeinden Gunskirchen und Thalheim bei Wels, sowie der Gemeinden Edt bei Lambach, Fischlham und Steinhaus in den politischen Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX stellten die XXXX den Antrag, die Burgenländische Landesregierung möge das Vorhaben "Erweiterung des Designer Outlet Center Parndorf - Phase 5" nach dem UVP-G 2000 unter Mitanwendung der relevanten Materiengesetze genehmigen. Die Errichtung und der Betrieb der Phase 5 des Designer Outlet Center Parndorf umfasse ca. 3.651 m2 Verkaufsfläche samt 1.734 Parkplätze. Bei dem Projekt hand... mehr lesen...
W109 2017096-1/6E W109 2017532-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl Thomas BÜCHELE als Vorsitzenden und die Richter Dr. Werner ANDRÄ und Dr. Christian BAUMGARTNER als Beisitzer über die Beschwerden 1. der XXXX, vertreten durch XXXX, 1. der römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , 2. der XXXX, 2. der römisch 40 , 3. der XXXX, 3. der römisch 40 , 4. der XXXX, 4. der römisch 40 , 5. des XXXX, 5. des römisch 40 ... mehr lesen...
W109 2017096-1/6E W109 2017532-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl Thomas BÜCHELE als Vorsitzenden und die Richter Dr. Werner ANDRÄ und Dr. Christian BAUMGARTNER als Beisitzer über die Beschwerden 1. der XXXX, vertreten durch Peter SCHÄR, 1. der römisch 40 , vertreten durch Peter SCHÄR, 2. der XXXX, 2. der römisch 40 , 3. der XXXX, 3. der römisch 40 , 4. der XXXX, 4. der römisch 40 , 5. des XXXX, 5. des römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, ("UVP-Genehmigungsbescheid alt"), wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,112 der ÖBB-Strecke Wien-Sü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, ("UVP-Genehmigungsbescheid alt"), wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,112 der ÖBB-Strecke Wien-Sü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, ("UVP-Genehmigungsbescheid alt"), wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,112 der ÖBB-Strecke Wien-Sü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, ("UVP-Genehmigungsbescheid alt"), wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,112 der ÖBB-Strecke Wien-Sü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, ("UVP-Genehmigungsbescheid alt"), wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,112 der ÖBB-Strecke Wien-Sü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, ("UVP-Genehmigungsbescheid alt"), wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,112 der ÖBB-Strecke Wien-Sü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 27.05.2011, BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011, ("UVP-Genehmigungsbescheid alt"), wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,561 bis km 118,112 der ÖBB-Strecke Wien-Sü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2013 stellten das Land Vorarlberg, vertreten durch die Vorarlberger Landesregierung, Abtl. VIIb - Straßenbau, die Stadt Feldkirch und die Vorarlberger Energienetze GmbH einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2013 stellten das XXXX einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des "XXXX". 2. Mit Schreiben vom 09.07.2013 stellten das... mehr lesen...
