Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. Mai 2008, GZ 9 Hv 32/08a-125, wurde der ungarische Staatsangehörige Ödön O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Während der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtete, meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufu... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 27. September 2001, GZ 13 Vr 909/98-49, wurde (soweit für den vorliegenden Fall relevant) Jochen A***** des teilweise im Stadium des Versuchs gebliebenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG sowie des Finanzvergehens nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe von 1 Mio S (für den Fall der Uneinbringlichkeit fünf Monate Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Norm: StPO §409 Abs3 StPO §409a Abs4 StVG §5 StVG §6 StPO § 409 heute StPO § 409 gültig ab 01.10.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 409 gültig von 01.06.2016 bis 30.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 409... mehr lesen...
Begründung: Der mit Urteil eines Schöffengerichts vom 24.Mai 1995 wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG 1951 (SGG) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte Kläger begehrte von der Beklagten, seiner Amtsverteidigerin (§ 41 Abs 3 StPO), 624.000 S sA an Schmerzengeld für den vermeidbaren Freiheitsentzug aus dem Titel des Schadenersatzes, weil sie entgegen seinem Ersuchen keinen rechtzeitigen Antrag auf Gewä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Schigebiet der Tauplitzalm liegt ca. 10 Kilometer von Bad Mitterndorf entfernt. In den Jahren 1959 bis 1961 wurde die Tauplitzalm-Alpenstraße erbaut; zu Beginn der Sechzigerjahre ist sie mit einem Asphaltbelag versehen worden. Die klagende Partei verlangte von den Benützern der Straße eine von ihr festgelegte Maut, die an der Talstation durch Anschlag bekanntgemacht wurde. Bis Juli 1985 entrichtete die beklagte Partei die ihr jeweils auf der Grundlage d... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. April 1987, GZ 6 d Vr 2998/87-26, wurde der am 2.Jänner 1962 geborene Redakteur Werner G*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten, sowie zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Wertersatzstrafe verurteilt. Unmittelbar nach Eintritt der Rec... mehr lesen...
Norm: SGG §23a StVG §6 StVG §7 Abs3 StVG § 6 heute StVG § 6 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StVG § 6 gültig von 01.05.2004 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004 StVG § 6 gültig von 01.01.1994 bi... mehr lesen...
Norm: StPO §409 Abs3 StVG §6 StPO § 409 heute StPO § 409 gültig ab 01.10.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 409 gültig von 01.06.2016 bis 30.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 409 gültig von 01.01.2011 bi... mehr lesen...
Norm: StVG §5 StVG §6 StVG § 5 heute StVG § 5 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StVG § 5 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1974 StVG § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: StVG §5 StVG §6 StVG § 5 heute StVG § 5 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StVG § 5 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1974 StVG § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: stmk LStVG 1964 §6stmk LStVG 1964 §7stmk LStVG 1964 §8
Rechtssatz:
Das Gesetz unterscheidet deutlich zwischen der Öffentlicherklärung von Privatstraßen nach § 6 Abs 1 und der Einreihung solcher als öffentlich erklärter Straßen in eine der Gattungen des § 7 Abs 1. Die bloße Einreihung einer Privatstraße als öffentlicher Interessentenweg durch Verordnung nach § 8 Abs 3 macht die bisherige Privatstraße noch nicht zu einer öffentli... mehr lesen...
Norm: StVG §1 Z4 StVG §3 StVG §6: StVG §16 StVG §99 StVG §130 StVG §133 StVG § 1 heute StVG § 1 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1974 StVG § 3 heute StVG § 3 gültig ab 01.09.2025 zuletzt... mehr lesen...
