Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "a) die Wortfolge 'Kosten der Vollziehung der Schubhaft' in §113 Abs1 Z2 Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I. Nr 100/2005 in eventu b) die Wortfolge 'in Höhe von 70 Euro' sowie das Wort 'nicht' i... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 38/2011 §76, §113 Abs1FremdenpolizeiG-DurchführungsV idF BGBl II 201/2015 §19VStG §53d, §54dStVG §32VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des FremdenpolizeiG 2005 und der FremdenpolizeiG-DurchführungsV betreffend die Pflicht von Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge "Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl Nr 144/1969" in §3 Abs1 Z31 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl 400, idF BGBl I 100/2006 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgeh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §3 Abs1 Z31, §33 Abs8StVG §32, §38, §51, §52, §53, §54, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die Steuerbefreiung für Einkünfte von Strafgefangenen aus ihrer erbrachten Arbeitsleistung; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses der Geltendmachung eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger bezieht eine Waisenpension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (im Folgenden: ASVG), BGBl. 189/1955 idF BGBl. 684/1978, die ihm ab 29. Jänner 1994 (ersichtlich aufgrund seiner Erwerbsunfähigkeit) über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt wurde. Seit 17. November 1994 ist er in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß §21 Abs1 Strafgesetzbuch (im Folgenden: StGB), BGBl. 60/1974, eingewiesen. Auf Grund der Bes... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenASVG §324 Abs3, Abs4JGG §60 idF BGBl I 164/2004 StGB §21StVG §32VfGHGO §42
Leitsatz: Abweisung der Klage eines eine Waisenpension beziehenden, imMaßnahmenvollzug für nicht zurechnungsfähige Rechtsbrecher in einerAnstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebrachtenJugendlichen gegen den Bund auf Rückzahlung eines... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßten, inhaltlich gleichlautenden Eingaben vom 24.10.1998 beantragen die Einschreiter die Beistellung eines Verfahrenshelfers und führen unter Berufung auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Juli 1998 über die Gefangenenentlohnung aus, für die Unterbringung während der Haft dürfe kein Entgelt für Essen, Schlafen und Bewachung abgezogen werden. Die Einschreiter beantragen die "Prüfung der vorliegenden Zustände, um eine Gleichbeh... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §16 fStVG §32ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §120
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen von Strafgefangenen bezüglich
gegen die Gefangenenentlohnung im Hinblick auf die Gleichbehandlung
in der EU gerichteter Eingaben als aussichtslos;
Beschwerdemöglichkeiten im Rahmen des Strafvollzugs gegeben
Rechtssatz: Für bestimmte Belan... mehr lesen...
