Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Am 20. Mai 1996 beschwerte sich der Genannte u.a. - soweit entscheidungswesentlich - darüber, daß 1. ihm der Empfang eines von einer Sozialhelferin zusammengestellten Lebensmittelpaketes nicht gestattet worden sei; 2. sein Ansuchen um Genehmigung des Ankaufes einer Tischlampe mit dem dazu notwendigen Verlängerungskabel für seinen Haftraum nicht genehmigt worden sei; 3. sein Ansuchen, sich "diverse Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVG §121;StVG §91 Abs1;StVG §91 Abs2 idF 1993/799;StVG §91 Abs3 idF 1993/799;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 91 Abs 3 letzter Satz StVG räumt dem Strafgefangenen kein verfügbares subjektiv-öffentliches Recht auf Ausnahmegenehmigung vom generellen Ausschluß des Paketempfängers ein. Im Hinblick darauf, daß... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Bescheidablichtung wurde dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 1996 die Anordnung des Anstaltsleiters durch einen Strafvollzugsbediensteten mündlich mitgeteilt, daß ihm ab 4. November 1996 Arbeit als Hausarbeiter in der Anstaltsküche zugewiesen werde. Am 4. Dezember 1996 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Anordnung Beschwerde gemäß § 120 StVG, in der er darauf hinwies, bereits jahrelang durch einen Rec... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §120;StVG §121;StVG §22 Abs3;ZustG §9;
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit einer "Anordnung" gemäß § 22 Abs3 StVG bedarf es nicht der Verkündung gegenüber einem namhaft gemachten Vertreter. Ein gemäß § 121 StVG zu erlassender Bescheid muß dem Strafgefangenen bzw einem der Behörde namhaft gemachten Vertreter erst aufgrund einer gegen eine solche Anord... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120;StVG §121;StVG §22 Abs3;ZustG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs 3 StVG greift (abgesehen von den Fällen einer Entscheidung des Vollzugsgerichtes) ein formelles Verfahren und eine bescheidmäßige Erledigung nur im Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und bei der Erledigung von Beschwerden der Strafgefangenen Platz. Der formlosen Verkündung einer ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 Fremdengesetz -FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Inhalt des Bescheides liegt folgender Sachverhalt vor: Der Be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1
(hier: Dem Fremden wurde Strafaufschub zur Durchführung einer
Drogentherapie erteilt). Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Str... mehr lesen...
Mit Entscheidung vom 11. Februar 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig I. der Beschwerde des einschreitenden Strafgefangenen Dr. F vom 30. Dezember 1991 gegen die Durchführung der Überwachung des Briefverkehrs nicht Folge und II. wies ein von ihm gestelltes Ansuchen, anzuordnen, seine eingehende und ausgehende Korrespondenz nur stichprobenweise zu öffnen und sicherzustellen, daß vom Inhalt der geführten Korrespondenz von den Organen des Strafvollzuges keine Kenntnis ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120;StVG §121;StVG §122;StVG §90 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 90 Abs 1 StVG erwächst dem Strafgefangenen kein subjektives Recht auf Betrauung einer bestimmten oder einer bestimmten Kriterien entsprechenden Person mit der stichprobenweisen Überprüfung seines Briefverkehrs, ebensowenig auf Teilnahme am Auswahlverfahren. Bedenken gegen die Eignung einer bestimmten Person können nur im... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Antrag vom 20. Juli 1993 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener in der Justizanstalt S., um die Erlassung eines Bescheides betreffend "eine grundsätzliche Regelung, ob ein Anstaltsarzt - wenn das sein Wille ist und es ein Häftling verlangt ... Zahnbehandlungen durchführen darf (dies sollte für alle Anstaltsärzte Österreichs gelten)". Der Beschwerdeführer wies auf einen Erlaß der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 hin, mit dem dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120;StVG §121;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Begehren auf Erlassung eines Bescheides darüber, ob ein allgemeinmedizinischer Anstaltsarzt Zahnbehandlungen durchführen darf, stellt weder eine Beschwerde nach § 120 StVG noch nach § 121 StVG dar, sondern zielt auf Erlassung eines Feststellungsbescheides ab, für den... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der von ihm an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art131a impl;StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §188 Abs1;StPO 1975 §45 Abs4;StVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahmen, die zum brieflichen Verkehr eines Untersuchungshäftlings mit seinem Verteidiger gehören und die dort auftretenden Streitfrage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §121;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0221 B 19. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Anrufung des VwGH ist erst nach Ausschöpfung des in § 121 StVG vorgesehenen Instanzenzuges zulässig. Daneben steht dem Strafgefangenen das Recht der Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden gem § 122 StVG zu. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §121;StVG §122;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Anrufung des VwGH ist erst nach Ausschöpfung des in § 121 StVG vorgesehenen Instanzenzuges zulässig. Daneben steht dem Strafgefangenen das Recht der Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden gem § 122 StVG zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §119;StVG §121;StVG §22 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: So weit in der Mitteilung eines Strafvollzugsbeamten (erste Instanz) eine Entscheidung über ein Ansuchen (§ 119 StVG) auf eine Gewährung einer Arbeitsprämie gelegen ist (§ 22 Abs 3 StGV), handelt es sich um keinen letztinstanzlichen Bescheid, weil dem Beschwerdeführer ein Beschwerderecht gem § 1... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;EGVG Art2 Abs2 B Z27a;EGVG Art2 Abs4;StVG;
Rechtssatz: Begehrt jemand Akteneinsicht in die über seinen Strafvollzug angelegten Akten, unabhängig von einem laufenden, ihn betreffenden Verfahren, sind allein die Bestimmungen des AVG maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010176.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §120;StVG §121;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 121 Strafvollzugsgesetz, dem zufolge unter Ausnahme der Abhilfe in einem Beschwerdefall durch den Anstaltsleiter selbst über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen durch als Bescheide zu wertende Beschwerdeerkenntnisse zu entsc... mehr lesen...
