Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119;StVG §134 Abs6;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er ein subjektives Recht geltend; über diesen Antrag hat der Bundesminister für Justiz mit Bescheid a... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Strafvollzugsortsänderung von der Justizanstalt G. in die Justizanstalt S. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, seine langjährige Bekannte, Frau S., habe ihn in den letzten vier Jahren in der Justizanstalt G. nur einmal besuchen können. Sie möchte und würde den Beschwerdeführer öfter besuchen, aber der Weg nach G. wäre für sie "sehr schwer". Aus beruflicher Sicht seien der Genannten häufigere Besuche fas... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Strafvollzugsortsänderung von der Justizanstalt G. in die Justizanstalt S. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, seine langjährige Bekannte, Frau S., habe ihn in den letzten vier Jahren in der Justizanstalt G. nur einmal besuchen können. Sie möchte und würde den Beschwerdeführer öfter besuchen, aber der Weg nach G. wäre für sie "sehr schwer". Aus beruflicher Sicht seien der Genannten häufigere Besuche fas... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Strafvollzugsortsänderung von der Justizanstalt G. in die Justizanstalt S. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, seine langjährige Bekannte, Frau S., habe ihn in den letzten vier Jahren in der Justizanstalt G. nur einmal besuchen können. Sie möchte und würde den Beschwerdeführer öfter besuchen, aber der Weg nach G. wäre für sie "sehr schwer". Aus beruflicher Sicht seien der Genannten häufigere Besuche fas... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Mit seinem Antrag, dass eine Änderung des Strafvollzugsortes vorgenommen werden möge, machte der Beschwerdeführer in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives Recht geltend, weshalb die belangte Behörde zutreffend über den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid entschieden ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Zwar soll der Strafvollzug die Resozialisierung fördern; dies kann gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen. Nach § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG hatte die belangte Behörde aber gleichfalls auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Anstalten Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer war Mitglied ei... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Mit seinem Antrag, dass eine Änderung des Strafvollzugsortes vorgenommen werden möge, machte der Beschwerdeführer in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives Recht geltend, weshalb die belangte Behörde zutreffend über den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid entschieden ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Mit seinem Antrag, dass eine Änderung des Strafvollzugsortes vorgenommen werden möge, machte der Beschwerdeführer in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives Recht geltend, weshalb die belangte Behörde zutreffend über den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid entschieden ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Zwar soll der Strafvollzug die Resozialisierung fördern; dies kann gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen. Nach § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG hatte die belangte Behörde aber gleichfalls auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Anstalten Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer war Mitglied ei... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z1;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Zwar soll der Strafvollzug die Resozialisierung fördern; dies kann gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen. Nach § 10 Abs. 1 Z. 2 StVG hatte die belangte Behörde aber gleichfalls auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Anstalten Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer war Mitglied ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - nach den Angaben in der Gegenschrift - fünf Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt X angehalten. Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 27. Juni 2000 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Y". Zur Begründung: machte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - nach den Angaben in der Gegenschrift - fünf Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt X angehalten. Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 27. Juni 2000 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Y". Zur Begründung: machte... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §10 Abs1;StVG §159 Abs2;StVG §161;
Rechtssatz: Die Erledigung des vom Strafgefangenen gestellten Antrages auf Änderung des Strafvollzugsortes durch Überstellung von der Justizanstalt X in die (Sonder)Justizanstalt Y , für dessen Entscheidung der Bundesminister für Justiz (als oberste Vollzugsbehörde) zuständig ist (§ 10 Abs 1; § 161 zweiter Sat... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0750 E 12. September 1996 RS 4 Stammrechtssatz Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise e... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0750 E 12. September 1996 RS 4 Stammrechtssatz Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt A eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und am 30. Dezember 1994 die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 5 StGB erfüllt hatte, stellte am 15. September 1995 einen schriftlichen Antrag auf "Strafortsveränderung nach § 10 Abs. 1 und 2" (gemeint: StVG) im Sinne einer Überstellung in die Justizanstalt B oder in die Justizanstalt C. In B könne er den Gesellenbrief für Schuhmacher erwerben, wobei er als Erw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200217.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt A eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und am 30. Dezember 1994 die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 5 StGB erfüllt hatte, stellte am 15. September 1995 einen schriftlichen Antrag auf "Strafortsveränderung nach § 10 Abs. 1 und 2" (gemeint: StVG) im Sinne einer Überstellung in die Justizanstalt B oder in die Justizanstalt C. In B könne er den Gesellenbrief für Schuhmacher erwerben, wobei er als Erw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200217.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau eine lebenslange Freiheitsstrafe. Am 30. Dezember 1994 hatte er die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 5 StGB erfüllt. Am 15. September 1995 stellte er - soweit hier wesentlich - den schriftlichen Antrag auf "Strafortsveränderung nach § 10 Abs. 1 und 2" (gemeint: StVG) im Sinne einer Überstellung in die Justizanstalt St. Pölten oder in die Justizanstalt Innsbruck. In St. Pölten könne ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau eine lebenslange Freiheitsstrafe. Am 30. Dezember 1994 hatte er die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs. 5 StGB erfüllt. Am 15. September 1995 stellte er - soweit hier wesentlich - den schriftlichen Antrag auf "Strafortsveränderung nach § 10 Abs. 1 und 2" (gemeint: StVG) im Sinne einer Überstellung in die Justizanstalt St. Pölten oder in die Justizanstalt Innsbruck. In St. Pölten könne ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134 Abs1;StVG §134 Abs2;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives R... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme eines subjektiven Rechtes spricht die Ableitung solcher Rechte aus Vorschriften, die der Behörde auch und gerade im Interesse der betroffenen Personen bestimmte Pflichten auferlegen (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976, E 13.5.1980, 3194/78, VwSlg 10129 A/1980, ua). Bei ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134;StVG §22 Abs3;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Verfolgt der Strafgefangene mit seinem Ansuchen gem § 119 StVG ein dem Gesetz entnehmbares subjektives Recht, so hat der BMJ als für die Klassifizierung und deren Änderung in erster und letzter Instanz zuständige Behörde in einschränkender Interpretation des § 2... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StPO 1975 §185;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Daß es sich bei einer Anordnung des BMJ iSd § 10 Abs 1 Z 2 StVG um keine rein organisatorische Maßnahme handelt, sondern § 10 Abs 1 Z 2 StVG betreffenden Erledigungen Bescheidqualität zukommt wird durch die Anerkennung des subjektiven Rechts eines Untersuchungshäftl... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134 Abs1;StVG §134 Abs2;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise ein subjektives R... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme eines subjektiven Rechtes spricht die Ableitung solcher Rechte aus Vorschriften, die der Behörde auch und gerade im Interesse der betroffenen Personen bestimmte Pflichten auferlegen (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976, E 13.5.1980, 3194/78, VwSlg 10129 A/1980, ua). Bei ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;StVG §134;StVG §22 Abs3;StVG §9 Abs1;
Rechtssatz: Verfolgt der Strafgefangene mit seinem Ansuchen gem § 119 StVG ein dem Gesetz entnehmbares subjektives Recht, so hat der BMJ als für die Klassifizierung und deren Änderung in erster und letzter Instanz zuständige Behörde in einschränkender Interpretation des § 2... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StPO 1975 §185;StVG §10 Abs1 Z2;StVG §119 Abs1;
Rechtssatz: Daß es sich bei einer Anordnung des BMJ iSd § 10 Abs 1 Z 2 StVG um keine rein organisatorische Maßnahme handelt, sondern § 10 Abs 1 Z 2 StVG betreffenden Erledigungen Bescheidqualität zukommt wird durch die Anerkennung des subjektiven Rechts eines Untersuchungshäftl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §10 Abs1;StVG §119;
Rechtssatz: Die Ablehnung einer Strafvollzugsortsänderung gemäß § 10 Abs 1 StVG durch den Bundesminister für Justiz ist keine Maßnahme unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt im Sinne des Art 131 a B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010113.X02 ... mehr lesen...
