Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" abgewiesen. Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß aufgrund der noch nicht zehnjährigen Dauer des Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers in Österreich für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nur die T... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, vom 21. August 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 und 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 3. April 1961 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i. d.F. BGBl. Nr. 521/1993, (StbG) ab. Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß der Beschwerdeführer keine besonders berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf sein minderjähriges Kind Tamas gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 (StbG), (im angefochtenen Bescheid mit BGBl. Nr. 505/1994 zitiert), abgewiesen. Die belangte Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1995 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über sein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Die belangte Behörde widerrief gemäß § 20 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) diesen "Bescheid"; gleichzeitig wies sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/09 96/01/0568 2 Stammrechtssatz Aus einer geltendgemachten Verwaltungspraxis ("Usance") der Behörden (hier: ab sechs Jahren Aufenthalt auch ohne Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes der österreichischen Staatsbürgerschaft zu verleihen) kann kein subjektiver Rechtsanspruch abgeleitet werd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Liegt ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund nicht vor, kann die in § 11 StbG 1985 verankerte Bedachtnahme auf das allgemeine Wohl, die öffentlichen Interessen und das Gesamtverhalten der Partei sowie auf die Flüchtlingseigenschaft eines Staatsbürgerschaftswerbers nicht dazu führen, daß in Ausübung des freien Ermessens von d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Dauer des Aufenthaltes eines Staatsbürgerschaftswerbers von sechs Jahren in Österreich stellt keinen BESONDERS berücksichtigungswürdigen Grund dar (Hinweis E 25.6.1997, 97/01/0111). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010282.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 impl;StbG 1985 §10 Abs3;StGG Art2 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/09 96/01/0568 2 Stammrechtssatz Aus einer geltendgemachten Verwaltungspraxis ("Usance") der Behörden (hier: ab sechs Jahren Aufenthalt auch ohne Vorliegen eines besonders berücksichti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht hinreichend belegten Ansuchens von sich aus... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Bei einem volljährigen und selbsterhaltungsfähigen Fremden stellt das Fehlen von Verwandten im Heimatland des Fremden keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011232.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0087 3 Stammrechtssatz Der Wunsch eines Fremden nach Reisefreiheit, sei es auch etwa, um nahe Angehörige im Heimatstaat (hier: Verfolgerstaat iSd AsylG 1991) zu besuchen, ist nicht besonders berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 StbG 1985, weil dies ja für den Großteil der sich in Österreich aufhalte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/1232 1 (hier: über 7 Jahre reichen nicht aus) Stammrechtssatz Die Dauer des Aufenthaltes eines Staatsbürgerschaftswerbers von sechs Jahren in Österreich stellt keinen BESONDERS berücksichtigungswürdigen Grund dar (Hinweis E 25.6.1997, 97/01/0111). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0091 1 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, (auch) die engsten Familienangehörigen besäßen bereits die österreichische Staatsbürgerschaft, sie hätten besondere Bindungen zu Österreich und seien daselbst "vollständig integriert", wird kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Im privaten Interesse des Staatsbürgerschaftswerbers Liegendes stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 dar (hier: Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für Meisterprüfung und Geschäftsführung; vgl aber E 25.11.1987, 86/01/0031). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 (hier: nach Ansicht des Staatsbürgerschaftswerbers hätte einer früheren Entscheidung eine günstigere Verwaltungspraxis zugrundegelegen) Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Das Bemühen um Integration im sozialen Bereich ist als selbstverständlich zu erwartende Lebenshaltung anzusehen und daher kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011064.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Eine bloße Gesellschaftsgründung ohne tatsächliche Ausübung unternehmerischer Tätigkeit ist nicht als besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs StbG 1985 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010691.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1996 wies die belangte Behörde den Antrag der Erstbeschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung auf die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. Nr. 505/1994 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. August 1996 den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infol... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Die soziale Integration kann nicht als besonders berücksichtigungswürdiger Grund angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010638.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/25 95/01/0091 3 Stammrechtssatz Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 eine zwingende Verleihungsvoraussetzung dar. Die Ausübung einer Beschäftigung an sich kann daher nicht auch als "besonders berü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/25 95/01/0091 3 Stammrechtssatz Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 eine zwingende Verleihungsvoraussetzung dar. Die Ausübung einer Beschäftigung an sich kann daher nicht auch als "besonders berü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nunmehr staatenlosen seinerzeitigen Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau M gemäß §§ 10 Abs. 3, 16 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), in Verbindung mit § 39 leg. cit. ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtsw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 29. Jänner 1996 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 25. Jänner 1993 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), und die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft - daß der Antrag vom 25. Jänner 1993 hinsichtlich der Zweit- und Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: FlKonv;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft iS der FlKonv ist für sich allein kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft iS des § 10 Abs 3 StbG. Gemäß § 11 zweiter Satz StbG ist nämlich nur "gegebenenfal... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Die - im Regelfall für das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs 1 Z 7 StBG (Sicherung des Lebensunterhaltes) erforderliche - Erwerbstätigkeit von arbeitsfähigen Personen stellt keinesfalls eine Besonderheit dar und ist nicht geeignet, eine derart starke Integration darzutun, daß vom g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0090 2 Stammrechtssatz Eine "vierjährige durchgehende Beschäftigung beim selben Dienstgeber mit entsprechendem Dienstzeugnis" stellt für sich allein keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 dar. European Case Law Identi... mehr lesen...
