Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 i.d.g.F. (StbG)" ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Hauptwohnsitz seit 10. November 1992 ununterbrochen im Bundesgebiet; er sei seit 15. Februar 2004 bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt; de... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs2;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Dass die strafgerichtlichen Verurteilungen im Strafregister nicht (mehr) aufscheinen, allenfalls einer beschränkten Auskunft (im Sinne von § 6 Tilgungsgesetz 1972) unterliegen und damit keine maßgeblichen Verurteilungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG sind (vgl... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. September 2005 (offenbar aus einem Versehen datiert mit "22. 9. 2002"), dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertretung zugestellt am 29. September 2005, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wese... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1998, Zl. 98/01/0087, wurde der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Jänner 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin abgewiesen worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diesem Erkenntnis lag zugrunde, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger G... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Oktober 1991 begehrte der seit Jänner 1991 in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei stützte er sich ausdrücklich auf § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG). Zugleich wurde die Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Beschwerdeführers und auf seine drei mj. Kinder beantragt. Mit Bescheid vom 25. November 1992 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34;
Rechtssatz: Wenn eine Person trotz Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine fremde Staatsangehörigkeit beibehält, wäre die Staatsbürgerschaft zwar nach Ablauf von mehr als 2 Jahren seit Verleihung gem § 34 StbG 1985 zu entziehen. Durch diese Bestimmung werden jedoch nur solche Fälle er... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs3 Z2 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 10 Abs 2 lit a StbG 1985 idF vor der Novelle BGBl 1998/I/124 sah als quasi vertypten Fall der Unzumutbarkeit für die Vornahme von Handlungen zum Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft beim Einbürgerungswerber vor. Von dies... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1997 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 23. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihre drei mj. Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft (und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt) verfügt werden darf, weshalb Erstreckungsverfahren und Verleihungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Staatsbürgerschaftswerberin, ihres Ehegatten und ihrer Kinder (auf welche die Staatsbürgerschaft erstreckt werden soll), dh bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen schlichtweg auf "d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;
Rechtssatz: In § 11 StbG 1985 wird nur umschrieben, von welchen Kriterien sich die Behörde bei Übung des ihr nach § 10 Abs 1 StbG 1985 eingeräumten Ermessens leiten zu lassen hat. Bei gesetzeskonformer Vollziehung ist demnach zuerst zu prüfen, ob die in § 10 Abs 1 Z 1 bis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 6. März 1941 geborener türkischer Staatsangehöriger, hat nach der Aktenlage seit 1972 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. Mai 1984 wurde gegen ihn gemäß § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ausschlaggebend dafür war, daß der Beschwerdeführer im Dezember 1976 und im Mai 1983 jeweils wegen des Vergehens der vorsätzlichen leichten Körperverletzung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Verleihungsvoraussetzung, die auch im Zeitpunkt der Zusicherung nicht gegeben war, stellt keinen Widerrufsgrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010011.X04 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.05.2014 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Jänner 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Verleihungsantrages der Beschwerdeführerin damit begründet, daß diese, ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11a Z1;StbG 1985 §11a Z2;StbG 1985 §11a Z3;StbG 1985 §11a Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0005 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1991 war der Erstbeschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Thailands, gemäß § 11 a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Diese Verleihung war gleichzeitig gemäß § 17 StbG auf den Zweitbeschwerdeführer - dieser ist der mj. Sohn der Erstbeschwerdeführerin und ebenfalls Staatsangehöriger Thailands - erstreckt worden. Mit Bescheid vom 17. September 1996 entzog ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §34 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0906
Rechtssatz: Eine auf § 34 StbG 1985 gestützte Entziehung der Staatsbürgerschaft kommt zufolge der für die Auslegung dieser Gesetzesstelle heranzuziehenden Bestimmungen des § 10 Abs 2 StbG 1985 jedenfalls dann in Betracht, w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (vom 17. März 1994) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311" (StbG), abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde von diesem Gerichtshof mit Beschluß vom 4. Oktober 1995, B 289/95-11, unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwal... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0005 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a Z 1 bis Z 4 lit a StbG 1985 iVm § 10 Abs 1 Z 2 bis Z 8 und § 10 Abs 2 StbG 1985 ist die Behörde VERPFLICHTET, die Staatsbürgerschaft zu verleihen; Ermessen ist ihr dabei nicht eingeräumt. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs 1 StbG KANN einem Fremden die Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn die in § 10 Abs 1 Z 1 bis 8 und im § 10 Abs 2 StbG 1985 aufgezählten Verleihungsvoraussetzungen KUMULATIV erfüllt sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010563.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 31. August 1992 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0005 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a Z 1 bis Z 4 lit a StbG 1985 iVm § 10 Abs 1 Z 2 bis Z 8 und § 10 Abs 2 StbG 1985 ist die Behörde VERPFLICHTET, die Staats... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1990 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. November 1994 gemäß § 34 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), von Amts wegen wieder entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwoge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 10 Abs 2 StbG 1985 wird deutlich, daß sich in Ansehung der Handlungspflicht des Erwerbers der Staatsbürgerschaft iSd § 34 Abs 1 Z 4 StbG 1985 die Zumutbarkeit auf die Handlung selbst und allenfalls ihre Folgen bezieht, nicht jedoch auf die Folgen, die der Verlust der fremden Angehörigkeit nach sich zi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34 Abs1 Z4;StbG 1985 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0129 1 Stammrechtssatz § 34 StbG 1985 stellt eine notwendige Ergänzung zu § 10 Abs 2 StbG 1985 dar, indem damit gleichfalls der Zweck verfolgt wird, die Fälle mehrfacher Staatsbürgerschaft möglichst zu vermeiden. Bei der Auslegung des § 34 A... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 29. November 1994 hat die Tiroler Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine minderjährigen ehelichen Kinder Ö und D "gemäß §§ 11 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begrü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11a Z1;StbG 1985 §11a Z2;StbG 1985 §11a Z3;StbG 1985 §11a Z4;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a Z 1 bis Z 4 lit a StbG ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 29. Oktober 1986 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid derselben Behörde vom 14. Oktober 1992 gemäß § 34 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) wieder entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Im vorliegenden Beschwerdefall geht es... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34 Abs1 Z4;StbG 1985 §34;
Rechtssatz: § 34 StbG 1985 stellt eine notwendige Ergänzung zu § 10 Abs 2 StbG 1985 dar, indem damit gleichfalls der Zweck verfolgt wird, die Fälle mehrfacher Staatsbürgerschaft möglichst zu vermeiden. Bei der Auslegung des § 34 Abs 1 Z 4 StbG 1985 ist daher auch § 10 Abs 2 lit a StbG 1985 heranzu... mehr lesen...
