Entscheidungen zu § 74 Abs. 2 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/21/0508

Der Beschwerdeführer wurde von der Polizeiinspektion Dornbirn per 30. Mai 2006 wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens nach § 107 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Anzeige gebracht. Diese legte die Anzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurück, weil es sich bei den angezeigten Drohungen lediglich um nicht ernst zu nehmende Unmutsäußerungen gehandelt habe. Im Gefolge der Anzeigeerstattung war der Beschwerdeführer erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/21/0508

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Suchtgiftbesitz wird kein gefährlicher Angriff verwirklicht, wenn die Anzeige nach § 27 Abs. 1 SMG 1997 gemäß § 35 Abs. 1 SMG 1997 vorläufig zurückgelegt wurde, was nur in Betracht kommt, wenn der Betroffene ("bloß") eine geringe Menge Suchtmittel zum eigenen Gebrauch erworben oder besessen hatte. Gemäß § 16 Abs. 2 Z 4 SPG 1991 liegt in einem solchen Fall aber kein gefährlicher Angriff vor. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/21/0508

Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Löschung erkennungsdienstlicher Daten können aus der Anzeigeerstattung als solcher oder aus einer Verdachtslage keinesfalls Schlüsse in Richtung eines künftigen Fehlverhaltens gezogen werden (Hinweis E VfGH 5. Dezember 2001, B 617/00, VfSlg 16383). Im Übrigen darf sich die Behörde nicht mit der Feststellung, der Betroffene habe gegen die Rechtsordnung verstoßen (Besitz von Suchtgift) und mit der bloß rudimentären Darstellung des einer st... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2001 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Vorfalles vom 20. November 2000 wegen des Verdachtes nach §§ 202 und 218 StGB der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden. Er sei dieser Anzeige zufolge verdächtig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0082

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2001 auf Löschung der bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers am 10. November 2000 ermittelten Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde aus, der Verdacht des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG, wegen dessen der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Anzeige gebracht und erkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Rechtssatz: Für ihre Annahme, der Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten sei gemäß § 74 Abs. 2 SPG 1991 abzuweisen gewesen, stützte sich die belangte Behörde zunächst auf den Umstand, dass die "Öffentlichkeit" im Sinne des § 218 StGB in der Regierungsvorlage zum SPG 1991 (148 BlgNR XVIII. GP 50, mit offenbar versehentlicher Verwendung des Wortes "Tag" statt des Artikels "das") - dem Zusammenhang nach - als Beispielsfall eines "zwar für die Setzung des Tatbildes erforde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Rechtssatz: Nach der der Zurücklegung der Anzeige zugrunde liegenden Ansicht der Strafverfolgungsbehörde erfüllte das dem Beschwerdeführer in der Anzeige zur Last gelegte Verhalten das Tatbild keiner der in Betracht gezogenen Tatbestände des StGB. In Bezug auf § 218 StGB war die Zurücklegung der Anzeige gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft mit dem Fehlen der Wahrnehmbarkeit des Verhaltens durch einen größeren Personenkreis begründet worden. Diese Beurteilung war... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Rechtssatz: Die Nichtverwirklichung der in Betracht gezogenen Tatbilder (§§ 202 Abs 1 und 218 StGB) bedeutete im vorliegenden Fall (im Unterschied zu bestimmten anderen einer strafrechtlichen Verurteilung entgegen stehenden Umständen und abgesehen von Fragen des Versuchs oder der Beteiligung an einer strafbaren Handlung sowie von Vorbereitungshandlungen im Sinne des § 16 Abs. 3 SPG 1991) eine Nichtbestätigung des Verdachtes eines gefährlichen Angriffs, sodass dem Antrag des Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0082

Rechtssatz: Die Überlegungen im hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2001, Zl. 2000/01/0229, auf dessen nähere
Begründung: - in Verbindung mit dem darin erwähnten Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2000/01/0233 - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, betreffend die Unzulässigkeit der Abweisung eines Antrages auf Löschung der erkennungsdienstlichen Daten "in Anbetracht des im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides seit der Tatbegehung verstrichenen Zeitraumes von nahezu neun J... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2002/01/0235

Rechtssatz: Aus einem Vorfall, bei dem es sich um eine tätliche Auseinandersetzung handelte, wobei es durch Kratzen, Zwicken u. dgl. zu geringfügigen Verletzungen aller Beteiligten gekommen sein soll, lässt sich nach dem Freispruch aller Beteiligten aus dem Grunde des § 42 StGB nicht auf ein Aggressionspotential schließen, das die Befürchtung gefährlicher Angriffe in der Zukunft rechtfertigen würde. Im RIS seit 01.08.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0233

Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau nach den §§ 83 und 105 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 23. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. In weiterer Folge wurde gegen ihn Strafantrag erhoben, den die Staatsanwaltschaft Linz jedoch am 12. Juli 1999 zurückzog, sodass das Verfahren gemäß § 227 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Im Hinblick darauf beantragte der Beschwerdeführer die Löschu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0229

Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn insbesondere nach § 126 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 15. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegung der im Gefolge der Ermittlungen erhobenen Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch gemäß § 90 Abs. 1 StPO beantragte er die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. M... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0233

Rechtssatz: Die festgestellte Vorverurteilung nach den §§ 105 Abs. 1 und 83 Abs. 2 StGB vom 13. September 1995 zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 50 Tagessätzen a S 100,-- kann per se nicht als konkreter Umstand iS des § 74 Abs. 2 SPG 1991 ins Treffen geführt werden. Abgesehen davon, dass demzufolge bei Erlassung des bekämpften Bescheides seit der erwähnten Vorverurteilung bereits nahezu fünf Jahre vergangen waren und weiter abgesehen davon, dass es sich i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0229

Rechtssatz: Hat der der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers zugrunde liegende Verdacht nicht erwiesen werden können, kann nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kein Zweifel daran bestehen, dass das Löschungsbegehren des Beschwerdeführers - vorbehaltlich des § 74 Abs. 2 SPG 1991 - berechtigt ist (Hinweis E vom 22. April 1998, Zl. 97/01/0623, und E 2. Oktober 2001, Zl. 2000/01/0233). Im RIS seit 22.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/2 2000/01/0229

Rechtssatz: § 74 Abs. 2 SPG 1991 steht dem Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht entgegen. Dass er 1992 vom Bezirksgericht wegen Sachbeschädigung rechtskräftig verurteilt worden ist, weil er mit der Faust mehrmals auf die Motorhaube eines Jeep geschlagen und diese dadurch beschädigt habe, kann nämlich in Anbetracht des im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides seit der Tatbegehung verstrichenen Zeitraumes von nahezu neun Jahr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 2000/01/0061

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten abgewiesen. Am 8. April 1999 habe der Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien einen Antrag auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten eingebracht. Mit Bescheid vom 16. November 1999 habe die Sicherheitsdirektion für da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 2000/01/0061

Rechtssatz: Die belBeh stützt ihren Bescheid (auch) darauf, dass die Voraussetzung des § 74 Abs 2 SPG 1991 gegeben sei, wonach dem Antrag auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht stattzugeben ist, wenn auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen. Dabei stützt sich die belBeh allerdings auf eine allgemeine Rückfallsvermutung, die voraussetzt, dass die betroffene Person zumindest einen Sachverhalt erfüllt hat, der einer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 97/01/0261

Am 1. September 1995 wurde der Beschwerdeführer in Wien auf der Linken Wienzeile in seinem Fahrzeug in Gesellschaft von zwei männlichen Jugendlichen (im Alter von 15 und 16 Jahren) angetroffen. Im Zuge der polizeilichen Erhebungen wurden in der Wohnung und im Fahrzeug des Beschwerdeführers Nacktaufnahmen von männlichen Jugendlichen sichergestellt. Der Beschwerdeführer hat bei der polizeilichen Einvernahme am 8. September 1995 ausgesagt, den Kontakt zu den beiden Burschen im Prater gek... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 97/01/0261

Rechtssatz: Bei Zurücklegung einer Anzeige gem § 90 StPO sind die erkennungsdienstlichen Daten - bei Zurücklegung wegen evidenter Entkräftigung des Verdachts, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben (Hinweis E 22.4.1998, 97/01/0623) - gem § 73 Abs 1 Z 4 SPG 1991 von Amts wegen bzw - wenn die Zurücklegung erfolgte, weil der Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffes nicht bestätigt werden konnte oder die Tat nicht rechtswidrig war - gem § 74 Abs 1 SPG 1991 auf Antrag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

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