RS Vwgh 2001/10/2 2000/01/0229

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.10.2001
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Index

41/01 Sicherheitsrecht

Norm

SPG 1991 §74 Abs1;
SPG 1991 §74 Abs2;

Rechtssatz

Hat der der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers zugrunde liegende Verdacht nicht erwiesen werden können, kann nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kein Zweifel daran bestehen, dass das Löschungsbegehren des Beschwerdeführers - vorbehaltlich des § 74 Abs. 2 SPG 1991 - berechtigt ist (Hinweis E vom 22. April 1998, Zl. 97/01/0623, und E 2. Oktober 2001, Zl. 2000/01/0233).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000010229.X01

Im RIS seit

22.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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