Norm: §41 ZPO , §50 ZPO, §12 Abs4 RATG ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Bekämpft eine in erster Instanz unterlegene Partei dieses Unterliegen nur teilweise, dann stellt dies eine Einschränkung ihres Begehrens im Berufungsv... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs3 RATG §12 Abs4RATG TP2 RATG § 12 heute RATG § 12 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RATG § 12 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 12 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§ 500 a zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, era... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3 JN §54 Abs2 RATG §4 RATG §12 Abs4 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABG... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages vom 11.11.2002 (ON 23) stattgegeben (Punkt 1), die Verfahrenshilfe jedoch nicht gewährt (Punkt 3) . Gleichzeitig wurde der Antrag der Gegenpartei, die Kosten ihrer Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag mit €1.002,24 zu bestimmen, abgewiesen (Punkt 4). Gem § 154 ZPO habe die Partei, welche die Wi... mehr lesen...
Norm: 1) ZPO §41 ZPO §154 2) ZPO §41 ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO §72 ZPO §154 RATG §12 Abs4 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte S 30.000,-- Schadenersatz. In der Streitverhandlung vom 1.10.1998 anerkannte die beklagte Partei den vom Sachverständigen ermittelten Schadensbetrag von S 16.745,79 s. A. In diesem Umfang wurde ein Teilanerkenntnisurteil gefällt. In derselben Streitverhandlung, die insgesamt eine Stunde dauerte, fand in der Folge eine mündliche Erörterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens statt. Da dieses kein anderes bzw kein für den Kläger besse... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs3 RATG §12 Abs4 ZPO §43 Abs1 RATG § 12 heute RATG § 12 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RATG § 12 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 12 gültig von... mehr lesen...
Rechtssatz: Anwendung des § 12 Abs 4 lit b RATG auf Verfahrenshandlungen, die nach (wirksamer) Klagsrücknahme gesetzt worden sind. Entscheidungstexte 15 R 119/98z Entscheidungstext OLG Wien 05.11.1998 15 R 119/98z mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Kläger seine Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen hatte, bestimmte das Erstgericht die Kosten der Beklagten mit dem angefochtenen Beschluß antragsgemäß mit S 20.535,-- und erkannte den Kläger schuldig, diese Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen den über S 19.159,68 hinausgehenden Kostenzuspruch, also im Umfang von S 1.375,32, richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, die Kosten der Beklagten lediglich mit S 19.159,68 zu bestimmen... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 RATG §12 Abs4 litb ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 237 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 RATG § 12 heut... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 ZPO §41 E ZPO §50 RATG §3 RATG §12 Abs4 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1.7.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten aus der Lieferung von verschiedenem Autozubehör nach Klagseinschränkung einen Betrag von S 26.500,40 s.A. Der Beklagte bestritt und wendete ein, er habe die geltend gemachten Rechnungsbeträge bereits vollständig bezahlt. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 13.9.1996, ON 27, wurde der Beklagte verpflichtet, der klagenden Partei den Betrag von S 24.347,45 s.A. zu bezahl... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 RATG §12 Abs4 litc ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 RATG § 12 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat in seiner Kostenentscheidung zugrunde gelegt, daß im gegenständlichen Prozeß über einen Widerspruch nach § 110 KO nach Einschränkung auf Kosten der Streitwert nur mehr S 2.000,-- betragen habe, da gemäß § 179 Z 2 KO in dieser Rechtssache die Bestimmungen über das Verfahren vor den Bezirksgerichten anzuwenden seien. Das Erstgericht hat in seiner Kostenentscheidung zugrunde gelegt, daß im gegenständlichen Prozeß über einen Widerspruch nach Paragr... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs4 ZPO §50 RATG § 12 heute RATG § 12 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RATG § 12 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 12 gültig von 01.01.2002 bis 31... mehr lesen...
