Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) ist seit 8. 4. 2006 Alleingesellschafterin der K***** Anlagenbau GmbH (in der Folge: GmbH). Diese ist Alleingesellschafterin der N***** s.r.o. mit Sitz in der Slowakei. Gesellschafter der GmbH waren der Beklagte zu 10 % und die R***** Privatstiftung zu 90 %. Mit Notariatsakt vom 28. 3. 2006 traten der Beklagte und die R***** Privatstiftung ihre jeweiligen Geschäftsanteile zu einem Gesamtpreis von 8.041.830 EUR... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Gesellschafter der Klägerin. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als deren Geschäftsführer übernahm er die Verwaltung mehrerer Liegenschaften, die zuvor die Klägerin verwaltet hatte. Dabei nutzt er Hausverwaltungsdaten, die er sich noch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer von der Klägerin beschafft hatte. Sowohl die Übernahme der Verwaltung als auch die Beschaffung der Daten erfolgten im Auftrag der betroffenen Kunden. Die Initiative dafür ging von ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §24 GmbHG §39 Abs4 GmbHG § 24 heute GmbHG § 24 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 39 heute GmbHG § 39 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.11.1978 errichtet. Gründungsgesellschafter waren die Steuerberater Dr.Siegfried G***** und Ekkehard H***** sowie der Beklagte, welche damals bereits eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft betrieben haben. Die drei Gesellschafter haben je eine Stammeinlage in der Höhe eines Drittels des Stammkapitals der Gesellschaft übernommen. Gegenstand des Utnernehmens der ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Harald W.Jesser und DDr.Manfred Erschen, Rechtsanwälte in Leoben, wider die beklagte Partei Viktor H*****, vertreten durch Dr.Elfriede Krop... mehr lesen...
Norm: GmbHG §24 GmbHG § 24 heute GmbHG § 24 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz: Der abberufene Geschäftsführer unterliegt - auch wenn er weiterhin Gesellschafter ist - keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Klägerin sind seit 7. Juni 1984 der Beklagte und Dkfm. Walter P*** im Handelsregister eingetragen. Ein Aufsichtsrat ist bei der Klägerin nicht bestellt. Mit seinem mit "Hannes F***" gefertigten Schreiben vom 26. April 1985 (Beilage A), bei der Klägerin eingelangt am 3. Mai 1985, teilte der Beklagte der Klägerin zu Handen Dkfm. P*** mit: "...... Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, daß ich die Geschäft... mehr lesen...
Norm: GmbHG §24 GmbHG §25 GmbHG § 24 heute GmbHG § 24 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 25 heute GmbHG § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Generalversammlung der Gesellschafter der beklagten Partei am 16.2.1981 wurde der Erstkläger als Geschäftsführer wegen laufenden Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot abberufen, wogegen die beiden Kläger Widerspruch zu Protokoll gaben. Mit der am 26.2.1981 eingebrachten Klage begehrten die Kläger u.a. die Nichtigerklärung dieses Beschlusses. Sie machten geltend, daß der Erstkläger gemäß der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages nur beim Vorliegen mehrer... mehr lesen...
Norm: AktG §79 GmbHG §24 HGB §112 AktG § 79 heute AktG § 79 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2015 AktG § 79 gültig von 01.08.2009 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 AktG § 79 gültig von 01.01.2007 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4 GmbHG §24 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 GmbHG § 24 heute ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §24 GmbHG §41 Abs1 Z2 GmbHG § 24 heute GmbHG § 24 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 41 heute GmbHG § 41 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996... mehr lesen...
