Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 501.595,20 s.A. als Vermittlungsprovision. Sie sei behördlich befugte Immobilienmaklerin. Aufgrund einer Zeitungsannonce habe ihr der Erstbeklagte sein Interesse am Bestandobjekt bekanntgegeben. Bereits zur ersten Besichtigung habe er den Zweitbeklagten mitgebracht; beide hätten angegeben, daß sie das Objekt gemeinsam mieten würden, da sie beabsichtigen würden, eine gemeinsame Fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eckehard R***** (im folgenden handelnder Geschäftsführer), einer der (damals) beiden - nur kollektivvertretungsberechtigten und als solche im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft mbH, erklärte am 1.Oktober 1992 telefonisch gegenüber einem Angestellten des klagenden Autobusunternehmens, einen Bus anmieten zu wollen, und übermittelte der klagenden Partei neben einem Tourprogramm der beklagten Partei folgendes Fax: „Wie soeben telef... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte füllte die beiden klagsgegenständlichen, vom Kläger ausgestellten Wechsel dergestalt aus, daß er in dem der Bezeichnung des Bezogenen dienenden Bereich seinen Zu- und Vornamen ohne jeden weiteren Zusatz und die Anschrift ***** eintrug. Die Annahmeerklärung fertigte er ebenfalls mit Zu- und Vornamen. Darunter brachte er den Stampiglienaufdruck "Cafe-Restaurant C*****, S***** & Co, G*****straße ***** W*****, Tel. *****" an. Auf dem Wechsel vom 15.10.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei als Medieninhaberin und Verlegerin einer Wochenzeitung machte im Verfahren AZ 38 Cg 192/89 des Handelsgerichtes Wien (im folgenden Anlaßverfahren) Wettbewerbsverstöße nach § 1 des (szt) ZugabenG gegen die dort erstbeklagte Aktiengesellschaft als Herausgeberin und Medieninhaberin einer Tageszeitung, die zweitbeklagte Kommanditgesellschaft als Verlegerin dieser Tageszeitung, die drittbeklagte Gesellschaft mbH als Komplementärin der zweitbeklagten Par... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die behauptet, zugunsten ihrer Grundstücke 262/2, 259/1 und 259/3 der KG M***** (EZ ***** des Grundbuches ***** M*****) ein Fahrtrecht über das Nachbargrundstück 331/6 der beklagten Partei (EZ ***** desselben Grundbuches) ersessen zu haben, ist mit ihrem Begehren nach einer Aufsandungserklärung der beklagten Partei zum Zwecke der Verbücherung des Fahrtrechtes weder beim Erstgericht noch beim Berufungsgericht durchgedrungen. Ausschlaggebend für die Ent... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 GmbHG §35 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig von 01.01.1991 bis ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hans P*****, vertreten durch Dr. Hans Nemetz und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Evelyn S*****, und 2.) Dr. Helmut S*****, beide vertreten durch Dr. Walter Schuppi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, vom 1. Jänner 1990 bis Juni 1990 beschäftigt. Sie macht aus dem Dienstverhältnis - soweit dies im Revisionsverfahren noch strittig ist - einen Anspruch auf "Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung" im Betrag von 6169 S brutto geltend. Ing. G***** G*****, der Gatte der Klägerin, sowie C***** H***** sind aufgrund des Gesellschaftsvertrages vom 15. No... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führte als Vorsitzender eines Schöffensenates ein Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz, das am 5. Dezember 1984 mit einer Verurteilung der beiden Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels endete. Das Ersturteil wurde vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 1985 - abgesehen vom Ausspruch über die Wertersatzstrafe - bestätigt. Auf Verfall der geschmuggelten Schmuckstücke konnte damals nicht erkannt werden, weil die diesbezüglichen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 142.385,65 sA. Zur
Begründung: brachte sie vor, daß sich der Beklagte ihr gegenüber fälschlicherweise als von der M*** Gesellschaft mbH beauftragt und ermächtigt ausgegeben habe, Mietzinsbeträge in der Gesamthöhe von S 142.385,65 in Empfang zu nehmen. Am 5.11.1984 sei dieser Betrag an den Beklagten zur Auszahlung gebracht worden. Der Beklagte habe ihn weder weitergeleitet noch rückübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 49 % Gesellschafter der beklagten Partei, wogegen die Tiroler Ärztekammer 51 % der Geschäftsanteile hält. Der Kläger begehrt - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - 1. den Generalversammlungsbeschluß der beklagten Partei vom 26.5.1981 auf Abberufung des Klägers als Geschäftsführer für nichtig zu erklären und 2. die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den mit dem Kläger abgeschlossenen Geschäftsführerve... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 18 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 18 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1996 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, er sei zu Unrecht entlassen worden, begehrte der Kläger vorerst von einer Firma R. Q***, Spedition, Handelszentrum, SalzburgBergheim 318, als Beklagten S 55.901,05 brutto sA an restlichem Entgelt, Kündigungsentschädigung, anteiligen Sonderzahlungen und Urlaubsabfindung. Das als Beklagte in Anspruch genommene Unternehmen beantragte, die Klage abzuweisen. Der Kläger sei kurz vor dem 31.Oktober 1988 auf frischer Tat bei einem Diebstahl betreten und u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1940 geborene Konsulent Dr. Gernot P*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 2 Z 1 und 3, Abs. 3 (zweiter Fall) und 161 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Punkt A 1 des Urteilsspruches) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (Punkt A 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1940... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte übt im Standort Wien 6, Mariahilferstraße 39, das gebundene Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel, aus; sie betreibt den Detailhandel mit Radio- und Elektrowaren. Der Zweitbeklagte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Drittbeklagte ist die Ehegattin des Zweitbeklagten und gewerberechtliche Geschäftsführerin der Erstbeklagten; sie ist an deren Stammkapital als Gesells... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung einer Abtretung der Forderung der Disco C*** Gaststätten GesmbH auf Versicherungsleistung an sie begehrt die Klägerin von der Beklagten aus einer Feuerversicherung 1,861.443 S s.A. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag genannte "Diskothek C*** in Golling, Markt 111", am 1. September 1986 einen Brandschaden erlitten hat. Strittig ist im derzeitigen Verfahrensstadium nur, ob zwischen der Beklagten und der Disco C*** Gaststätten GesmbH ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Stadt mit eigenem Statut. Sie ist ein selbständiger Wirtschaftskörper mit dem Recht, im eigenen Wirkungsbereich Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen. Ihre statutarischen Organe sind der Gemeinderat, der aus dessen Mitte gewählte Stadtsenat, der Bürgermeister, die Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen und der Stadtmagistrat. Der Stadtmagistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand s... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 I ABGB §1029 B3 ABGB §1157 AktG §71 Abs2 GmbHG §18 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 21.Oktober 1985 gegen ein Monatsentgelt von S 7.500 brutto als Sekretärin beschäftigt. Mit der Behauptung, sie sei am 11.Februar 1986 wegen Vorenthaltens von Entgeltansprüchen berechtigt vorzeitig ausgetreten, begehrt sie ihr restliches Gehalt von Jänner bis März 1986, die aliquoten Sonderzahlungen für 1985 und 1986 sowie eine Urlaubsabfindung in Höhe von insgesamt S 34.375 brutto sA. Die Beklagte beantragte, die Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei minderjährigen Klägerinnen sind zu je 1/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 373 KG Thurnberg, die sie durch Kauf von ihren Eltern Gerhard und Maria Christine B***, die je zu einem Viertel Anteilseigentümer waren, und ihrer väterlichen Großmutter Therese B***, die Eigentümerin der zweiten Hälfte war, im August 1986 erworben haben. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes wurde vom Bezirksgericht Hallein am 26.Jänner 1987 im Rang der Anmerkung der Rango... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Baumeister Ing. Ronald S***** - neben einer weiteren, von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht betroffenen strafbaren Handlung (Verbrechen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB) - des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach hat er im Jahre 1982 als Geschäftsführer der Firma "B***** S***** GesmbH", (später "S***** Baugesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gesellschafter und Geschäftsführer der im Handelsregister beim Kreisgericht Steyr zu B 273 eingetragenen "Orientteppiche M*** Gesellschaft mbH" waren der Beklagte und Maria R***. Die klagende M*** Einkaufsgesellschaft mbH brachte am 15. November 1984 gegen den Beklagten die Klage auf Zahlung von S 791.060 sA ein, weil er ihr gegenüber als Geschäftsführer der im Handelsregister nicht eingetragenen "M*** Gesellschaft mbH Import Export" aufgetreten sei und für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.Oktober 1979 beschlossen der Kläger und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der beklagten Partei beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellschafter.......einberufen werden....... Sämtliche... mehr lesen...
Begründung: Unter Bezugnahme auf das schriftliche Angebot des Beklagten vom 30. November 1976 erteilte diesem das A***** mit Schlussbrief vom 30. März 1977 den Auftrag zur Erstellung eines Detailprojektes für das Bauvorhaben "Hachau" im Bereich der Filzmooser Gemeindestraße. Über die von ihm durchgeführten Projektierungsarbeiten legte der Beklagte mit Schreiben vom 10. Februar 1978 an das A***** seine Schlussrechnung. Im Rahmen der Kostenermittlung des von ihm erstellten Detailproje... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5 Abs2 GmbHG §18 GmbHG § 5 heute GmbHG § 5 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 GmbHG § 5 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 GmbHG § 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erwin (Heinrich) N***, der seit 18. August 1971 Geschäftsführer und persönlich haftender Gesellschafter der Erwin N*** KG (HRA 2535 des Landesgerichtes Salzburg) und seit 21. November 1984 (neben Adelheid K***) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der beklagten Partei, der L*** H*** MBH (HRB 5173 des Landesgerichtes Salzburg), war, ersuchte den Kläger Anfang Juli 1985 um ein Darlehen in Höhe von S 22.000,--, weil er Geld zur Auszahlung des fällige... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIg GmbHG §18 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 GmbHG § 18 heute GmbHG § 18 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 15.März 1946, zunächst als Kassier, später als Kassenvorstand und zuletzt als Kassendirektor bei der beklagten S***- UND D*** Ö*** A*** REG. G*** MBH angestellt. Diese wurde während des Rechtsstreites durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit der V*** V*** V*** L***-L*** REG. G*** MBH als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (§ 1 Abs 1 Z 1 GenVG). Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Ge... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 12 Cg 303/79 des Landesgerichtes Salzburg machten die Kläger gegen die T***-Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. Honoraransprüche von S 800.253,-- samt Nebengebühren geltend. In der Tagsatzung vom 8. August 1980 kam es zwischen den Klägern und der T***-Wohnbau-Ges.m.b.H., damals vertreten durch die nunmehrige Beklagte als Geschäftsführerin, zu einem Vergleich, in dem sich die T***-Wohnbau-Ges.m.b.H. zur Zahlung von S 650.000,-- samt 4,32 % Zinsen ab 1. Oktober 1977... mehr lesen...
