Norm: KO §14KO §16KO §51KO §102KO §156 IO §110 IO § 110 heute IO § 110 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 110 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 110 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 IO §14 IO §16 IO §51 IO §102 IO §110 KO §14KO §16KO §51KO §102 VersVG §157 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 IO § 14 heute IO § 14 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Norm: KO §16KO §21 Abs4KO §46 Abs1 Z4KO §51WGG 1979 §17
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen. Der Rückforderungsanspruch nach Paragraph 17, WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 166/06d Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §51UStG idF BGBl I 79/1998 §6 Abs1 Z9 litaUStG idF BGBl I 79/1998 §6 Abs2
Rechtssatz:
Bei der Veräußerung oder Versteigerung einer Liegenschaft ergeben sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten: der Umsatz kann entweder gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG steuerfrei belassen oder gemäß § 6 Abs 2 UStG als steuerpflichtig behandelt werden. Die im Rahmen einer Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung ei... mehr lesen...
Norm: KO §14KO §51KO §103KO §110 Abs1 IO §110 IO § 110 heute IO § 110 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 110 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 110 gültig von 01.... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 4 KO darstellt und daher der Rechtsweg zulässig ist oder ob es sich dabei um eine Konkursforderung dritter Klasse handelt. Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 4, KO darstellt und daher der Rechts... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Abs1 Z3KO aF §46 Abs1 Z4KO §51 IESG §1 IESG § 1 heute IESG § 1 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 218/2021 IESG § 1 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 IESG § 1 gülti... mehr lesen...
In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stelle die Umsatzsteuer dar, deren Begleichung die Gemeinschuldnerin durch Vertrag mit ihm übernommen habe. Der Masseverwalter anerkannte diese Forderung, bestritt aber deren Rang in der II. ... mehr lesen...
Das klagende Pensionsinstitut ist als eine der Aufsicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung unterstehende Zuschußkasse des öffentlichen Rechtes Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung von in der Pensionsversicherung pflichtversicherten Bediensteten der ihm angeschlossenen Betriebe (Unternehmungen): § 479 Abs. 1 ASVG. Zu ihren Mitgliedsunternehmungen (§ 1 Abs. 2 der Satzung des Institutes) zählt die seit 30. Jänner 1976 in Konkurs befindliche Gesellschaft m, b. H. in ... mehr lesen...
Über das Vermögen des durch den nun beklagten Masseverwalter vertretenen Gemeinschuldners wurde vom Konkurssenat des Erstgerichtes mit Beschluß vom 18. August 1975 der Konkurs eröffnet. Durch den Aufenthalt von zwei Lehrlingen des nunmehrigen Gemeinschuldners im Schülerheim der Landesberufsschule F in der Zeit vom 7. Jänner bis 1. März 1975 (Lehrling Hermann K) und vom 3. März bis 30. April 1975 (Lehrling Gerhard T) waren Heimgebühren in der Höhe von 4012 S entstanden, deren Bezahlu... mehr lesen...
Norm: BAG §17 KO §51 Z2 BAG § 17 heute BAG § 17 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 17 gültig von 27.08.2003 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2003 BAG § 17 gültig von 01.08.1978 bis 26.08.2003 ... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3 AO §24 Abs1KO §51 Z2KO §54 Abs1 AO § 23 gültig von 01.05.1999 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 AO § 23 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73 AußStrG §111 KO §51KO §52 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 111 heute AußStrG § 111 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. Jänner 1959 bis 31. März 1960 beim nunmehrigen Gemeinschuldner Dr. Josef S. als Angestellte beschäftigt. Über das Vermögen des Dr. S. wurde am 14. Dezember 1959 das Ausgleichsverfahren und am 2. Februar 1960 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin war vom 1. Jänner 1959 bis 31. März 1960 beim nunmehrigen Gemeinschuldner Dr. Josef Sitzung als Angestellte beschäftigt. Über das Vermögen des Dr. Sitzung wurde am 14. Dezember 1959 das Ausgleichsverfahren und a... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Verlassenschaft, bestehend aus Aktiven (Einrichtungsgegenständen, Kleidung, Wäsche, Gebrauchsgegenständen) im Wert von 1100 S, dem erblasserischen Sohn Robert V. auf Abschlag seiner Forderung für gezahlte Begräbniskosten in der Höhe von 2057 S an Zahlungsstatt überlassen, hat dagegen eine Überlassung auf Abschlag der von der Heil- und Pflegeanstalt der Stadt Wien zum Nachlaß angemeldeten Pflegegebühren im Betrag von 3020 S abgelehnt, da diese Gebühren nicht ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73 KAG §47KO §51 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
§ 47 KAG ist durch Gesetz BGBl 253/59 nicht derogiert. Die Pflegegebühren von Krankenanstalten gehören nunmehr in die Unterklasse Ia. Paragraph 47, KAG ist durch Gesetz BGBl 253/59 nicht d... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Z4KO §51 Z2
Rechtssatz:
Der Anspruch auf Bezahlung der Abfertigung ist als Konkursforderung anzusehen, wenn der Anspruch vor der Konkurseröffnung entstanden ist.
Entscheidungstexte 4 Ob 119/60 Entscheidungstext OGH 06.09.1960 4 Ob 119/60 Veröff: EvBl 1960/371 S 637 = SozM IE,63 = Arb 7279 4 Ob 91/77 ... mehr lesen...
Norm: BArbUG 1957 §10BArbUG 1957 §12KO §51 Z2
Rechtssatz:
Der Anspruch der Bauarbeiterurlaubskasse gegen den Dienstgeber, der Urlaubsmarken nicht oder nicht in entsprechender Höhe geklebt hat, ist keine nach § 51 Z 2 KO bevorrechtete Forderung. Der Anspruch der Bauarbeiterurlaubskasse gegen den Dienstgeber, der Urlaubsmarken nicht oder nicht in entsprechender Höhe geklebt hat, ist keine nach Paragraph 51, Ziffer 2, KO bevorrechtete F... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat beantragt, ihr zur Erwirkung des Abtransportes des im Hofe des Hauses in Wien, II., P-Straße 44, auf und vor dem dort befindlichen Schuppen liegenden Schuttes die Exekution zu bewilligen, die betreibende Partei zu ermächtigen, auf Kosten der verpflichteten Partei diesen Schutt entfernen zu lassen, der verpflichteten Partei die Zahlung der hiedurch entstandenen und vorläufig mit 3000 S bemessenen Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution aufzutragen und zur Her... mehr lesen...
Beklagter ist Buchhändler (Sortimenter); die Klagsfirma war seit 1949 Sortimenterkommissionär des Beklagten, belieferte ihn aber auch selbst. Sie hat die dem Beklagten als Sortimenterkommissionär gelieferten Pakete für den Beklagten bevorschußt; sie behauptet, daß ihr aus diesen buchhändlerischen Kommissionsgeschäften 2500 S zustehen. Beklagter geriet in Konkurs; in diesen hat Klägerin einen Betrag in der dritten Klasse und 4770.51 S in der ersten Klasse angemeldet. Der Masseverwalt... mehr lesen...
Norm: KO §51 Z4 aF
Rechtssatz:
Forderungen von Ärzten und Apothekern aus berufsmäßigen Leistungen und Lieferungen, die sich auf die Mitglieder von Bruderladen beziehen, gehören im Konkurse der Bruderlade gleichfalls in die erste Klasse.
Entscheidungstexte 2 Ob 771/34 Entscheidungstext OGH 14.11.1934 2 Ob 771/34 Veröff: SZ 16/222 ... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3 AO §54 KO §51 Z2 AO § 23 gültig von 01.05.1999 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 AO § 23 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 ... mehr lesen...
