Norm: KO §44 Abs1KO §44 Abs2KO §81KO §81a Abs2
Rechtssatz: Der Masseverwalter unterliegt einer umfassenden Pflichtbindung auch gegenüber den Aussonderungsgläubigern. Dementsprechend hat er das Entstehen einer Zugehörigkeit von Forderungen zur Masse, wenn diese Forderungen keinerlei Bezug zur Masse oder zum Gemeinschuldner haben - also unstrittig eine Grundlage dafür, dass der Gemeinschuldner diese Forderung im Sinne des § 1 Abs 1 KO nach Konkur... mehr lesen...
Norm: KO §44 Abs1KO §46 Abs1KO §47 Abs1
Rechtssatz: Der Massegläubiger im Sinne der §§46, 47 KO unterscheidet sich vom Aussonderungsberechtigten nach § 44 KO dadurch, dass der Massegläubiger die Zugehörigkeit zur Sollmasse nicht bestreitet, sondern lediglich eine bevorzugte Befriedigung vor den anderen Konkursgläubigern aus der Verwertung der Masse geltend macht. Entscheidungstexte 8 Ob 131... mehr lesen...
Norm: KO §44 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 KO ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache" befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur Sollmasse zählt. Der Aussonderungsanspruch kann sich auf Sachen und Rechte im weiteren Sinne beziehen und ist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §20 Abs3KO §21 Abs2KO §44 Abs1KO §44 Abs2KO §44 Abs3KO §46 Abs1 Z6
Rechtssatz: § 46 Abs 1 Z 6 KO gewährt dem Aussonderungsberechtigten, der die Ersatzaussonderung nicht geltend machen kann, unter bestimmten Voraussetzungen einen Bereicherungsanspruch. Wenn der Masseverwalter eine fremde Sache veräußert und den Preis so eingezogen hat, dass er in der Masse nicht mehr "ausscheidbar gesondert" vorhanden ist, liegt Bereicherung der Masse ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIKO §44 Abs1
Rechtssatz: Der Treugeber kann im Konkurs seines Treuhänders die von diesem für den Treugeber angeschafften und gehaltenen Vermögenswerte verfolgen und aussondern, insbesondere also auch die aus einer Anlagebeteiligung erwachsenden Rechte. Entscheidungstexte 6 Ob 2352/96t Entscheidungstext OGH 10.04.1997 6 Ob 2352/96t Veröff: SZ 70/63 ... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §21KO §44 Abs1KO §44 Abs2
Rechtssatz: Wurde Vorbehaltsware des Gläubigers, welche vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Gemeinschuldners weiterverarbeitet und verkauft worden war, erst nach Konkurseröffnung bezahlt, so liegen Absonderungsansprüche des Gläubigers an Kaufpreisforderungen gegen den Dritterwerber und daraus folgend ein Informationsanspruch über diese Geschäftsfälle vor. Da dieser vom Masseverwalter in Erfüll... mehr lesen...
Norm: AO §21 Abs1KO §44 Abs1
Rechtssatz: Das Recht auf Räumung eines Bestandobjektes durch den Schuldner hat die Natur eines Aussonderungsanspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 109/89 Entscheidungstext OGH 18.10.1989 3 Ob 109/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0051773 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §14 Abs1KO §21 Abs2KO §44 Abs1KO §44 Abs2
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung die als Kaufpreisforderung angemeldeten Konkursansprüche der klagenden Partei als solche anerkannt, so ist ihr der Masseverwalter darüber auskunftspflichtig, an wen die von ihr unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren verkauft und wann die jeweiligen Erwerber welchen Betrag dafür bezahlt haben, wenn die Kenntnis dieser Umständ... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §292KO §44 Abs1
Rechtssatz: Bei den Aussonderungsrechten handelt es sich um Sachen, die dem Gemeinschuldner nicht gehören - somit um "nicht zur Konkursmasse gehörige Sachen" wozu nach §§ 285, 292 ABGB auch Rechte zählen können. Entscheidungstexte 8 Ob 593/86 Entscheidungstext OGH 18.12.1986 8 Ob 593/86 Veröff: SZ 59/228 ... mehr lesen...
Die Klägerin lieferte im April 1977 an die nun vom beklagten Masseverwalter repräsentierte W. GesmbH & Co (im folgenden kurz: Gemeinschuldnerin) Baustahl im Wert des Klagsbetrages der über Auftrag der T Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Wohnungsbaugesellschaft) für Bauarbeiten am Skigymnasium St verwendet wurde. Zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin diente der Klägerin ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft vom 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs2 IIABGB §1404 Abs2ABGB §1406 Abs2KO §1 Abs1KO §44 Abs1
Rechtssatz: Die zum Zweck der Sicherung der Lieferantenforderung des A getroffene Vereinbarung (nur) zwischen dem Bauunternehmer B und dem Werkbesteller C, daß die in der Rechnung des B gesondert auszuweisenden Materialkosten von C unmittelbar an A zu bezahlen seien, mit der nachfolgenden Abklärung (nur) zwischen C an A, daß dieser Rechnungsteilbetrag demnach mit schuldb... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §44 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand der Aussonderung ist auch die Geltendmachung von Miteigentum, weil Sachen, die dem Gemeinschuldner zum Teil nicht gehören (§ 44 Abs 1 KO) ausgesondert werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 714/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 714/79 Veröff: SZ 52/154 = JBl 1980,258 5 Ob 303/8... mehr lesen...
Die Gemeinnützige A-Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Genossenschaft m. b. H. ließ als Bauherr unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds in Wien 10, A-Gasse 85 durch die W-GmbH als Generalunternehmerin ein Haus errichten. Die Bauherrschaft verpflichtete sich gegenüber dem Wohnhauswiederaufbaufonds zur Vorlage der Subunternehmerrechnungen sowie zur Überweisung der zugezählten Fondsbeträge an die bauausführenden Unternehmungen. Die weiters übernommene Verpf... mehr lesen...
Norm: KO §44 Abs1WWG §19WWG §25
Rechtssatz: Kein Aussonderungsrecht eines Lieferanten an einem Darlehen nach dem WWG. Entscheidungstexte 5 Ob 12/75 Entscheidungstext OGH 25.02.1975 5 Ob 12/75 Veröff: SZ 48/21 = MietSlg 27551 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0064759 Dokumentnumm... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Konkursmasse der Firma W. die Herausgabe aller in der Masse vorhandenen Formen, Stanzen und Schnitte; die beanspruchten Fahrnisse waren jedoch mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichtes der Firma F. entgeltlich überlassen worden. Die Firma F. trat der beklagten Konkursmasse als Nebenintervenientin bei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil und sprach aus, daß der We... mehr lesen...
