Norm: AnfO §20 GBG §60GBG §61 B1GBG §65KO §43 AnfO § 20 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Die Löschung der Anmerkung der Hypothekarklage kann auch vom Prozessgericht bewilligt werden.
Entscheidungstexte 2 Ob 170/00i Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45 KO §27KO §43 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002
Rechtssatz:
Zur Vermeidung der Kostenfolgen des § 45 ZPO ist... mehr lesen...
Norm: KO §43
Rechtssatz:
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Rechtsgestaltungsklage, deren Begehren, sowohl allein als auch neben dem Begehren auf Leistung an die Konkursmasse, auf die Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung gegenüber den Gläubigern gerichtet sein kann.
Entscheidungstexte 7 Ob 606/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 60... mehr lesen...
Norm: AnfO §20 KO §43 AnfO § 20 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Zur Entscheidung über den Antrag einer Prozesspartei auf Löschung der Anmerkung der Anfechtungsklage ist nicht das Prozeßgericht, sondern das Grundbuchsgericht zuständig. Bei rechtskräftiger Stattgebung des Anfechtungsbegehrens darf die... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §43
Rechtssatz:
Der Anfechtungsanspruch beinhaltet primär die (richterliche) Unwirksamerklärung der Rechtshandlung und ihrer Folgen und der Leistungsanspruch ist sozusagen nur als manchmal nötiger zusätzlicher Anspruch berechtigt.
Entscheidungstexte 3 Ob 575/86 Entscheidungstext OGH 24.09.1986 3 Ob 575/86 Veröff: JBl 1987,48 ... mehr lesen...
Norm: KO §43
Rechtssatz:
Stützt sich die Anfechtungsklägerin primär auf einen bestimmten Anfechtungsgrund und zitiert sie auch die entsprechende Gesetzesstelle (hier: § 30 Abs 1 Z 1 KO), stellt sie aber darüber hinaus eine "überschießende" Tatsachenbehauptung auf, die auf die Anfechtbarkeit nach einer anderen
Norm: hindeutet und mit der jedenfalls auch die Geltendmachung eines weiteren Anfechtungstatbestandes (hier: § 31 Abs 1 Z 2 ers... mehr lesen...
Norm: KO §43
Rechtssatz: Eine Anfechtungsklage, die bloß eine bestimmte Rechtshandlung ohne Vorbringen zu einem spezifischen Anfechtungstatbestand behauptet und mit der Behauptung, diese Rechtshandlung sei anfechtbar, deren Unwirksamerklärung begehrt, ist unschlüssig; das muß umso mehr dann gelten, wenn in der Klage selbst diese Rechtshandlung nicht bezeichnet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs1KO §43
Rechtssatz:
Ficht ein Vertragspartner einen abgeschlossenen Vertrag wegen eines vom anderen Vertragspartner veranlaßten wesentlichen Irrtum mittels Klage an, so ist dieser Anspruch seinem Wesen nach auf Anerkennung der Nichtzugehörigkeit einer Sache zur Konkursmasse gerichtet und daher als Aussonderungsanspruch anzusehen.
Entscheidungstexte 1 Ob 693/83 ... mehr lesen...
Norm: KO §43
Rechtssatz:
§ 43 Abs 1 KO gewährt dem Anfechtungsberechtigten das Wahlrecht, die Anfechtung durch Klage oder Einrede geltend zu machen. Dieses Wahlrecht wird dadurch, daß dem Anfechtungsgegner bezüglich der angemeldeten, vom Masseverwalter bestrittenen Forderung eine Frist zur Klage bestimmt wurde (§ 110 Abs 4 KO) und diese ungenützt blieb, nicht beschränkt. Der Masseverwalter hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, di... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte mit dem am 1. September 1978 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz, ihr gegen den Verpflichteten Günther H auf Grund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. Dezember 1976, 4 C 1271/76, ferner der Beschlüsse des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1977, 6. Mai 1977 und vom 1. September 1977 (alle zu E 24/77) zur Hereinbringung der Forderung von 3200 S samt Anhang die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpfl... mehr lesen...
Norm: KO §43 IO §43 Abs2 IO § 43 heute IO § 43 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 43 gültig von 26.06.2017 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 IO § 43 gültig von 01.07.2010 bis 25.06.2017 ... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §43
Rechtssatz:
Die Ausschlußfrist für Anfechtungsklagen nach § 43 KO bezieht sich nicht auf die Unwirksamkeitsgründe des § 3 KO. Die Ausschlußfrist für Anfechtungsklagen nach Paragraph 43, KO bezieht sich nicht auf die Unwirksamkeitsgründe des Paragraph 3, KO.
Entscheidungstexte 6 Ob 45/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 6 Ob 45/62 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Die Klägerin war Mitglied des beklagten Vereines und wurde von diesem hinsichtlich einer Forderung von 320 S im Ausgleichsverfahren des August B. (Sa 12/50 des Handelsgerichtes Wien) vertreten. Das Ausgleichsverfahren, welches am 15. März 1950 eröffnet worden war, wurde mit Beschluß vom 8. Jänner 1951 gem. § 56 Abs. 1 AO. eingestellt. Dieser Beschluß erwuchs am 10. Februar 1951 in Rechtskraft. Am 11. April 1951 eröffnete das Handelsgericht Wien von Amts wegen den Anschlußkonkurs üb... mehr lesen...
Norm: KO §43
Rechtssatz:
Die Frist des § 43 Abs 2 KO ist auch dann von der Konkurseröffnung an zu berechnen, wenn ein Ausgleichsverfahren unmittelbar vorangegangen ist. Die Frist des Paragraph 43, Absatz 2, KO ist auch dann von der Konkurseröffnung an zu berechnen, wenn ein Ausgleichsverfahren unmittelbar vorangegangen ist.
Entscheidungstexte 1 Ob 901/26 Entscheidungstext ... mehr lesen...
