Entscheidungen zu § 30 KO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 33

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0279

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Haftungsbescheid des Finanzamtes teilweise Folge, indem der Haftungsbetrag von EUR 37.490,92 auf EUR 20.452,89 herabgesetzt wurde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe den Beschwerdeführer zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer näher bezeichneten GmbH herangezogen, und zwar für Umsatzsteuer 12/2002 und 1/2003, Pfändu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0279

Rechtssatz: Im Haftungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2004, 2001/08/0043, sowie Ritz, BAO3, § 9 Tz. 11 und die dort zitierte abgabenrechtliche Judikatur). Im RIS seit 24.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 13.06.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/08/0068

Die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse stellte am 26. September 2003 einen Rückstandsausweis über einen Betrag von insgesamt EUR 46.797,12 aus, für den der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S. GmbH gemäß § 25a Abs. 7 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) in Anspruch genommen wurde. Der Gesamtbetrag setze sich aus Zuschlägen und Nebengebühren für den Zeitraum von August 2002 bis Mai 2003 zusammen. In dem gegen den Rückstandsausweis er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/08/0068

Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Wesentliche und primäre sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters auch nach § 25a Abs 7 BUAG ist die objektive, gänzliche oder zumindest teilweise Uneinbringlichkeit der Zuschläge beim Primärschuldner. Erst wenn diese feststeht, ist a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2003/07/0018

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelager... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2003/07/0018

Rechtssatz: Weder dem VVG noch der KO ist eine
Norm: zu entnehmen, die die Erlassung eines Vorauszahlungsbescheides nach Eröffnung eines Konkurses gegenüber dem Gemeinschuldner verbieten würde. Dass ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund einer im zivilgerichtlichen Verfahren erfolgten Auslegung als Konkursforderung - mangels rechtzeitiger Anmeldung im Konkursverfahren (vgl § 14 Abs 1 KO) - allenfalls nicht (erfolgreich) vollstreckt werden kann, führt jedoch zu keiner Verletzung von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2001/08/0043

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Steyr vom 6. August 1998, mit welchem der Mitbeteiligte verpflichtet wurde, gemäß § 25a Abs. 7 BUAG den Zuschlagsrückstand einer näher bezeichneten GesmbH für August bis Oktober 1995 im Betrag von S 569.697,-- zu entrichten, abgeändert: Die belangte Behörde sprach aus, dass der Berufung des Mitbeteiligten Folge gegeben, "der Zuschlagszeitraum auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2001/08/0043

Rechtssatz: Ob bzw. inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist - wie dies auch schon die bisherige Rsp zu § 67 Abs. 10 ASVG und zu §§ 9 iVm 80 BAO zum Ausdruck gebracht hat - im Haftungsverfahren nicht zu prüfen. Die im Haftungsverfahren zu beantwortende Frage, ob der (Abgaben-, Beitrags-, Zuschlags-)Gläubiger gegenüber anderen Glä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2003/08/0112

Mit dem hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 99/08/0120, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1999 betreffend Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der A GesmbH für Zuschläge gemäß § 25a Abs. 7 BUAG hinsichtlich des Zeitraumes Mai 1996 bis Oktober 1996 aufgehoben. Zu dem dem genannten Bescheid vorangegangenen Verwaltungsgeschehen wird auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Angefochten ist nunmehr der von der belangten Behörde erlassene Ersat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2003/08/0112

Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, ist primäre Voraussetzung für eine Haftung nach § 25a Abs. 7 BUAG die Uneinbringlichkeit der Zuschläge. Nur soweit feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann, kann die Haftung reichen (Hinweis E 14. März 2001, 98/08/0332). Soweit eine Befriedigung im Konkurs erfolgt, scheidet Uneinbringlichkeit und somit Haftung des Geschäftsführers jedoch aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/22 99/08/0151

Mit Rückstandsausweis vom 7. Juli 1997 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: Kasse) gemäß § 25a Abs. 7 BUAG die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma N. Bauunternehmung GesmbH, ordnungsgemäß vorgeschriebene, rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß den §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 50.627,-- (zuzüglich Zinsen) für November 1995 sowie März und April 1996 zu entrichten. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/22 99/08/0151

Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Wesentliche und primäre sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters auch nach § 25a Abs 7 BUAG ist die objektive, gänzliche oder zumindest teilweise Uneinbringlichkeit der Zuschläge beim Primärschuldner. Erst wenn diese feststeht, ist a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 98/08/0332

Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. Bau GmbH, über deren Vermögen am 13. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Die P. Bau GmbH schuldet der Mitbeteiligten für den Verrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 Zuschläge zum Lohn inkl. Kosten von S 1,687.744,-- zuzüglich Zinsen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der P. Bau GmbH zur Haftung für rü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 98/08/0332

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Wesentliche und primäre sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters auch nach § 25a Abs 7 BUAG ist die objektive, gänzliche oder zumindest teilweise Uneinbringlichkeit der Zuschläge beim Primärschuldner. Erst wenn diese feststeht, ist auf di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/25 96/14/0080

Die Beschwerdeführerin wurde als ehemalige Geschäftsführerin der MB GmbH mit Bescheid zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft herangezogen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden wie folgt aufgegliedert:        "1992        L      5.246,--       1992        DB     3.894,--       1992        DZ       346,--       1993        SZ       105,--       2/1993      L     22.513,--       2/1993      DB    12.694,--       2/1993      DZ     1.128,--."   In einer dagegen erhoben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/25 96/14/0080

Rechtssatz: Steuerschuldner der Lohnsteuer ist gem § 83 Abs 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber. Ein allfälliger Verstoß gegen § 158 StGB bzw eine Anfechtbarkeit iSd § 30 KO kommt diesbezüglich daher nicht in Betracht, weshalb in der dargestellten Rechtfertigung des zur Haftung Herangezogenen kein Nachweis einer nicht schuldhaften Verletzung abgabenbehördlicher Verpflichtungen zu erkennen ist (Hinweis E 2.8.1995, 93/13/0056). (Hier: Der zur Haftung Herangezoge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/22 94/15/0158

Der Beschwerdeführer war seit Gründung einer GmbH im Jahr 1988 deren Gesellschafter und einziger Geschäftsführer. Mit Beschluss vom 20. November 1992 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom 23. Dezember 1993 aufgehoben wurde. Mit Bescheid vom 5. März 1993 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschulden der GmbH als Haftenden gemäß § 9 Abs 1 iVm § 80 Abs 1 BAO in Anspruch. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/22 94/15/0158

Stammrechtssatz Die Haftung der Vertreter des Abgabepflichtigen (der GmbH) nach § 9 BAO wird durch den ca zwei Monate nach Übernahme der Geschäftsführung gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH nicht ausgeschlossen. Ob bzw inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw anfechtbar sind, ist ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0114

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der U. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluß des zuständigen Landesgerichtes vom 3. Februar 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Gesellschaft (Lohnsteuer 11/97, Dienstgeberanteil 11/97, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/97, Umsatzsteuer 10/97 und Umsatzsteuer 11/97) herangezogen, die zwischen 15. Dezember 199... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/26 98/14/0114

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 30 KO und des § 159 StGB ist nicht zu erkennen, inwiefern daraus für den zur Haftung Herangezogenen ein Entschuldigungsgrund betreffend seine Verpflichtung zur zumindest anteiligen Befriedigung des Abgabengläubigers abgeleitet werden kann. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0260

Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/11/0122, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers (als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer in Wien niedergelassenen Ärztin) auf Gewährung einer einmaligen Leistung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/11/0260

Rechtssatz: Zwar wird die Verpflichtung zur Befriedigung der Masseforderungen durch den Zwangsausgleich nicht berührt, im Rahmen der Ermessensübung ist es aber vertretbar, im Hinblick auf die Zustimmung (der Mehrheit) der Gläubiger und auf die Bestätigung durch das Gericht davon auszugehen, daß die Erfüllung des Zwangsausgleichs auch ohne einen Vermögenszuwachs, wie er mit der geforderten einmaligen Leistung des Wohlfahrtsfonds angestrebt wurde, möglich sein werde. Dieser Umstan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Rechtssatz: Die Haftung der Vertreter des Abgabepflichtigen (der GmbH) nach § 9 BAO wird durch den ca zwei Monate nach Übernahme der Geschäftsführung gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH nicht ausgeschlossen. Ob bzw inwieweit von den Vertretern geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen des § 12, des § 30 und des § 31 KO wegen Begünstigung von Gläubigern rechtsunwirksam bzw anfechtbar sind, ist ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen. Die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 91/14/0248

Der Beschwerdeführer erwarb in Bietergemeinschaft mit seinem Bruder (welcher dem Beschwerdeführer in der Folge seinen Hälfteanteil übertrug) durch den am 2. Jänner 1986 erfolgten Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft, auf welcher sich ein Hotel befindet. Anläßlich einer ua das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer hinsichtlich eines geltend gemachten Investitionsfreibetrages für die Anschaffungskosten des Hotelgebäudes un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 91/14/0248

Stammrechtssatz Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wesentliche weitere Investitionen fortgesetzt werden kann, läßt sich aus der Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht der Schluß ziehen, daß in der Masse kein derartiger Komplex von Wirtschaftsgütern enthalten sein kann. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/08/0146

Die Beschwerdeführerin war bis 8. März 1990 Geschäftsführerin der H. GmbH. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1991 wurde über das Vermögen dieser Gesellschaft der Konkurs eröffnet. In der Folge brachte der Masseverwalter gegen die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse beim Handelsgericht Wien eine Anfechtungsklage ein, mit der er die Rückzahlung der von der H. GmbH. in der Zeit vom 21. April 1989 bis 19. März 1990 geleisteten Zahlungen in der Höhe von insgesamt S 1,526.00... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/25 93/08/0146

Rechtssatz: Unabhängig davon, ob Beitragsforderungen durch ihre (voraussetzungsgemäß iSd § 28 bis § 31 KO anfechtbare) Bezahlung erloschen und erst durch die Erstattung der anfechtbaren Leistung an die Konkursmasse gegenüber den Konkursgläubigern (§ 27 KO) wieder aufgelebt sind (§ 41 KO) oder ob diese Bezahlung zunächst nur eine "provisorische Erfüllung" darstellte, ihre Anfechtung aber bewirkte, daß sie - rückwirkend - zu einer Scheinzahlung und damit einer Nichterfüllung wurde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 89/14/0268

Die beschwerdeführende KG, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung von Präzisionswerkzeugen ist, erwarb im Februar 1985 - damals noch in Gründung befindlich - von einer in Konkurs befindlichen GmbH eine Liegenschaft mit verschiedenen Gebäuden, in denen die GmbH ihren Betrieb geführt hatte, sowie den größten Teil der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens einschließlich eines geschützten Markenzeichens zu einem Gesamtkaufpreis von S 13 Millionen. Ausdrücklich ausgenommen v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/21 89/14/0268

Rechtssatz: Auch aus einer Konkursmasse kann ein Betrieb erworben werden. Da unter Betriebserwerb steuerlich der Erwerb von Wirtschaftsgütern zu verstehen ist, mit deren Hilfe eine bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit ohne wesentliche weitere Investitionen fortgesetzt werden kann, läßt sich aus der Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht der Schluß ziehen, daß in der Masse kein derartiger Komplex von Wirtschaftsgütern enthalten sein kann. I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1993

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