RS Vwgh 1999/1/26 98/14/0114

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Veröffentlicht am 26.01.1999
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Index

23/01 Konkursordnung
24/01 Strafgesetzbuch
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
KO §30;
StGB §159;

Rechtssatz

Aus den Bestimmungen des § 30 KO und des § 159 StGB ist nicht zu erkennen, inwiefern daraus für den zur Haftung Herangezogenen ein Entschuldigungsgrund betreffend seine Verpflichtung zur zumindest anteiligen Befriedigung des Abgabengläubigers abgeleitet werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998140114.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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