Über das Vermögen des seinerzeitigen Arbeitgebers des Beschwerdeführers wurde am 8. November 2007 der Konkurs eröffnet. Nach der am 18. Dezember 2007 erfolgten Betriebsschließung wurde das Dienstverhältnis zum 21. Dezember 2007 aufgelöst, indem der Beschwerdeführer seinen Austritt erklärte (§ 25 Abs. 1 KO bzw. IO). Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2008 von der IAF-Service GmbH bzw. der IEF-Service GmbH ausbezahltes "Insolvenz-Ausfallgeld" bzw. (ab Juli 2008) "Insolvenz-Entgelt" (im ... mehr lesen...
Mit Beschlüssen des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 31. März 1993 wurde u.a. über die Vermögen der 1.) E-GmbH, 2.) der H-GmbH, 3.) der B-GmbH und der 4.) der S-GmbH jeweils der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligten Parteien (die unbestritten dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BEinstG angehören) standen damals noch in Dienstverhältnissen zu diesen Gesellschaften, und zwar die erstmitbeteiligte Partei zu der unter 1.) ang... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;KO §25 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 94/08/0194 bis 94/08/0201
Rechtssatz: Daß der Masseverwalter (letztlich unklar, aus welchen Gründen) nur hinsichtlich der begünstigten Behinderten anders (nämlich durch Kündigung) vorgegangen ist und dadurch nicht "die notwendi... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BEinstG §8 Abs2;KO §25 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 94/08/0194 bis 94/08/0201
Rechtssatz: Dem begünstigen Behinderten gebührt ungeachtet der Frage, für welchen Zeitraum ihm ohne eine Kündigung durch den Masseverwalter nach § 25 Abs ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0169 E 3. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf de... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Dem Angestellten, der aus einem Dienstverhältnis, das keinen unmittelbar im Gesetz normierten Beschränkungen des Kündigungsrechtes unterliegt, gemäß § 25 KO vorze... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Vereinbarung im Dienstvertrag über eine über das gesetzl Ausmaß hinausgehende Abfertigung für den Fall der Dienstgeberkündigung nicht als für den Fall des vorzeitigen Austrittes nach § 25 KO vereinbart ausgelegt werden kann. European Case... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem vorzeitigen Austritt nach § 25 Abs 1 KO ist für die Beurteilung des Abfertigungsanspruches der Termin, mit dem das Dienstverhältnis vom Masseverwalter durch eine im Zeitpunkt des Austrittes erklärte Kündigung hätte beendet werden können, maßgebend. Europea... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0169 E 3. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf de... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Beginnt während der (fiktiven) Kündigungsfrist einer Kündigung durch den Masseverwalter ein neues Urlaubsjahr, so steht dem vorzeitig austretenden Arbeitnehmer Ur... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;ArbVG §121;ArbVG §122;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu Einwänden (unter Hinweis auf Ziniel, DRdA 1987, 221 ff) gegen die in den E vom 19.11.1986, 84/11/0238 und v. 26.11.1986, 83/11/0238 ausgesprochene Rechtsauffassung des VwGH, dass Arbeit... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH folgt der Rechtssprechung des OGH zur Beziehung zwischen § 25 Abs 1 KO und § 29 AngG für einen nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretenden Angestellten, wonach erstens § 25 Abs 1 KO einen über § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund dar... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die aus der einzelvertraglichen Anrechnung der Arbeitervordienstzeiten des nunmehrigen Angestellten resultierende längere Kündigungsfrist iSd § 25 KO als einzelvertragliche Verlängerung zu werten ist. (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf den Erwerber über, sondern es bedarf dazu einer Vereinbarung zwischen dem ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Kündigungsentschädigung einer gem § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretenden Angestellten ist - unter dem hiebei maßgeblichen Gesichtspunkt der vom Masseverwalter fiktiv einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfrist (E v. 22... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark23/01 Konkursordnung
Norm: KO §25 Abs1;SHG Stmk 1977 §8 Abs3;
Rechtssatz: Ein Hilfesuchender, der sich ohne ersichtlichen Grund weigert, Hilfsmittel (hier: zur Verbesserung seines Sehvermögens) zu verwenden, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zur Abdeckung jenes Mehraufwandes, der ihm allein wegen seiner Weigerung, von Hilfsmitteln Gebrauch zu m... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Besitzer einer Lenkerberechtigung während der letzten zwei Jahre vor der Feststellung seines Gebrechens durch den ärztlichen Sachverständigen, auf die sich die behördliche Entscheidung gründet (Hinweis E 22.1.1986, 84/11/0252, E 26.6.1985, 84/11/0152), Kraftfahrzeuge tatsächlic... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen u... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z2 litc;IESG §6 Abs3;IESG §7 Abs1;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter ein Dienstverhältnis zur Gemeinschuldnerin in der irrigen Meinung gekündigt, dass es schon länger (als die Behörde annimmt) gedauert hätte, und tritt innerhalb der Kündigungsfrist die Arbeitnehmerin aus Verschulden der Gemeinschuldnerin... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen u... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: InvEG 1969 §1 Abs2;InvEG 1969 §8;KO §25 Abs1; Beachte Besprechung in:
DRdA 1987, S 218;
Rechtssatz: Dem aus einem Verschulden des Arbeitgebers (Masseverwalters) vorzeitig austretenden Invaliden, der den Kündigungsschutz des § 8 Invalideneinstellungsgesetz genießt, gebührt grundsätzlich nur Kündigungsentschädigung für den Zeitraum, der be... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Die einzelvertragliche Vordienstzeitenanrechnung, die auch für die Länge der Kündigungsfrist bestimmend ist, ist als einzelvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist iSd § 25 Abs 1 KO zu werten. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen u... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §26;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0258 E 5. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Grundsätze des E vom 22.10.1986, 85/11/0067, gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Monates nach Konkurseröffnung gem § 26 AngG vorzeitig austritt. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Dem Angestellten, der aus einem Dienstverhältnis, das keinen unmittelbar im Gesetz normierten Beschränkungen des Kündigungsrechtes unterliegt, gemäß § 25 KO vorzeitig austritt, steht gemäß § 29 Abs 1 AngG (sofern die Voraussetzungen dieser Gesetzesstell... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen unterliegt und gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig austritt. European Case... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Die einzelvertragliche Vordienstzeitenanrechnung, die auch für die Länge der Kündigungsfrist bestimmend ist, ist als einzelvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist iSd § 25 Abs 1 KO zu werten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110067.... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Beginnt während der (fiktiven) Kündigungsfrist einer Kündigung durch den Masseverwalter ein neues Urlaubsjahr, so steht dem vorzeitig austretenden Arbeitnehmer Urlaubsentschädigung für den Urlaub aus dem neuen Urlaubsjahr zu. Eur... mehr lesen...
