Entscheidungen zu § 176 KO

Norm: IO §71c IO §260 KO §176 IO § 71c heute IO § 71c gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 71c gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 IO § 260 heute ... mehr lesen...

Norm: KO §120KO §176
Rechtssatz: Gegen die Genehmigung des Kaufvertrages steht dem Absonderungsgläubiger keine Rechtsmittellegitimation zu. Entscheidungstexte 8 Ob 45/07m Entscheidungstext OGH 16.04.2007 8 Ob 45/07m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122108 Dokumentnumm... mehr lesen...

Norm: KO §71KO §176KO §183
Rechtssatz: 1. Gläubiger bescheinigter bescheinigter Konkursforderungen sind sowohl bei der Konkurseröffnung als auch bei Unterbleiben der Konkurseröffnung rechtsmittellegitimiert. 2. § 183 KO kommt nur dann zur Anwendung, wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögen fehlt. 2. Paragraph 183, KO kommt nur dann zur Anwendung, wenn es an einem zur Deckung... mehr lesen...

Norm: ZPO §523 KO §176 ZPO § 523 heute ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: 1. Entsprechend der subsidiären Natur des Abschöpfungsverfahrens ist dieses nur dann zulässig, wenn der Schuldner einen zulässigen Zahlungsplan vorgelegt hat, diese... mehr lesen...

Norm: IO §84 Abs3KO §84 Abs3KO §116KO §117KO §157cKO §176IO 175b IO § 84 heute IO § 84 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 84 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982 ... mehr lesen...

Norm: FBG §31 FBG §33 KO idF IVEG §77a Abs2KO §79KO §176 FBG § 31 heute FBG § 31 gültig ab 01.01.1991 FBG § 33 heute FBG § 33 gültig ab 01.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 186/2022 ... mehr lesen...

Norm: KO §81 Abs2KO §176
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht, soweit er in konkreto gemeinsame Interessen der Konkursgläubiger gegenüber Einzelinteressen eines solchen zu vertreten hat, jedenfalls ein Rekursrecht zu (hier Schuldenregulierungsverfahren). Entscheidungstexte 8 Ob 327/98s Entscheidungstext OGH 28.01.1999 8 Ob 327/98s ... mehr lesen...

Norm: KO §130 Abs4KO §139KO §176
Rechtssatz: Rekursrecht des übergangenen Massegläubigers gegen die Aufhebung des Konkurses, wenn die Genehmingung des Schlußverteilungsentwurfes (mangels Anschlages gemäß § 130 Abs 4 KO) nicht rechtskräftig wurde. Rekursrecht des übergangenen Massegläubigers gegen die Aufhebung des Konkurses, wenn die Genehmingung des Schlußverteilungsentwurfes (mangels Anschlages gemäß Paragraph 130, Absatz 4, KO) ni... mehr lesen...

Norm: KO §47 Abs3KO §49KO §119 Abs2 BKO §176
Rechtssatz: Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 47 Abs 3 KO, dass sich Masseforderungen auf die Sondermasse des Meistbotes beziehen, berechtigt. Eine Bindung des Exekutionsgerichtes tritt erst nach Rechtskraft des Beschlusses nach § 47 Abs 3 KO ein. Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss ... mehr lesen...

Norm: KO §2 Abs4KO §95 Abs3KO §176
Rechtssatz: Kommt einem Konkursgläubiger wegen seiner hohen Beteiligung am Vertragspartner der Masse kein Stimmrecht zu, dann ist er folgerichtig ebenso wie der Vertragspartner selbst auch nicht zur Anfechtung des Beschlusses legitimiert, mit dem die Ausführung des betreffenden Rechtsgeschäftes untersagt wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 2116/96a ... mehr lesen...

Norm: KO §21 Abs2KO §176
Rechtssatz: Der Vertragspartner des Gemeinschuldners ist grundsätzlich auch zum Rekurs gegen die über seinen Antrag nach § 21 Abs 2 KO ergehende Entscheidung des Konkursgerichtes berechtigt. Der Vertragspartner des Gemeinschuldners ist grundsätzlich auch zum Rekurs gegen die über seinen Antrag nach Paragraph 21, Absatz 2, KO ergehende Entscheidung des Konkursgerichtes berechtigt. Entsche... mehr lesen...

Norm: GewO 1973 §13 GewO 1973 §87 KO §73 Abs2KO §73 Abs3KO §176 ZPO §514 B GewO 1973 § 13 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 13 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 29/1993 GewO 1973 § 13 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.199... mehr lesen...

Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der B... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 15. Feber 1977 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines gegen die Verpflichtete am 3. November 1976 ergangenen vollstreckbaren Versäumungsurteiles die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution. Noch vor Zustellung dieser Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Forderung von 60 000 S und 800 S je samt Anhang an die Verpflichtete erhob der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ehegatten der Verpflichteten Rekurs mit der Begründung: , in... mehr lesen...

Norm: KO §11KO §44KO §119 Abs5 DKO §176
Rechtssatz: Die Ausscheidung bzw Aussonderung von Liegenschaften aus der Konkursmasse bedeutet eine Schmälerung des Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger; es sind daher auch die Konkursgläubiger III.Klasse zum Rekurs gegen diese Maßnahme befugt. Die Ausscheidung bzw Aussonderung von Liegenschaften aus der Konkursmasse bedeutet eine Schmälerung des Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger; es... mehr lesen...

Über das Vermögen des Gemeinschuldners Walter H wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. März 1971 auf Antrag von Gläubigern der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Franz A bestellt. Am 5. November 1971 beantragte der Gemeinschuldner die sofortige Enthebung des Masseverwalters, weit dieser bei seiner Geschäftsführung die gebotene Sorgfalt vernachlässigt und überdies den äußeren Anschein eines Handelns zu seinem persönlichen Vorteil nicht vermieden habe.... mehr lesen...

Norm: AußStrG §16 A1 EO §65 D EO §78 KO §119 Abs2KO §176 ZPO §528 Abs1 C6 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...

Wegen Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin stellten die Gläubiger Anton H, Liselotte E, Fa R & Sohn, Steiermärkische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, Fa A & Co GmbH und Andreas S den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen. Das Erstgericht eröffnete mit Beschluß vom 21. November 1969 den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Es ging davon aus, daß sich die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin auf Grund des Pfändungsprotok... mehr lesen...

Norm: KO aF §71KO §176
Rechtssatz: Die Zurückziehung des Konkurseröffnungsantrages durch den Gläubiger nach dem Eröffnungsbeschluß des Gerichtes ist unzulässig und unbeachtlich. Entscheidungstexte 5 Ob 36/70 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 5 Ob 36/70 Veröff: SZ 43/51 = EvBl 1970/269 S 464 = JBl 1973,47 5 Ob 92/73 ... mehr lesen...

Norm: KO §73 Abs2KO §166 Abs2KO §176 ZPO §528 D4b ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig... mehr lesen...

Norm: AO §52 AO §63 KO §176 AO § 52 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 63 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Auch in Insolvenzfällen ist das Rekursgericht auf Grund eines zul... mehr lesen...

Norm: AO §63 KO §176 AO § 63 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Im Rekursverfahren über die Bestätigung des Ausgleiches können Umstände neu geltend gemacht und berücksichtigt werden, die zur Zeit der Bestätigung des Ausgleiches schon bestanden haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KO §96KO §176
Rechtssatz: Das Inventar nach §§ 96 ff KO hat weder rechtsbegründende noch rechtsvernichtende Kraft. Der vom Gemeinschuldner verschiedene Eigentümer kann sich daher nicht gegen die Aufnahme seiner Sachen in das Inventar beschweren. Das Inventar nach Paragraphen 96, ff KO hat weder rechtsbegründende noch rechtsvernichtende Kraft. Der vom Gemeinschuldner verschiedene Eigentümer kann sich daher nicht gegen die Aufnah... mehr lesen...

Der Konkurskommisär entschied mit dem Beschluß vom 18. April 1966 über die Verteilung des Erlöses der mit Absonderungsrechten belasteten, im Konkursverfahren freihändig verkauften Liegenschaften EZ. X. und Y in der Höhe von 9.300.000 S dahin, daß Beträge von insgesamt 4.069.423.32 S als Kosten der Verwaltung der Sondermasse, als Abfindung für die Aufgabe eines Aussonderungsanspruches sowie ferner an Hypothekargläubiger zugewiesen werden. Die Zuweisung des verbleibenden Betrages von... mehr lesen...

Norm: EO §65 A EO §239 KO §120KO §176 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30... mehr lesen...

Norm: KO §95KO §176
Rechtssatz: Dem Vertragspartner der Konkursmasse steht kein Rekursrecht gegen den Beschluß des Konkurskommissärs zu, womit dieser erklärt, von seinem Untersagungsrecht (§ 95 Abs 2 KO) gegen einen vertragswidrigen Beschluß des Gläubigerausschusses keinen Gebrauch zu machen. Dem Vertragspartner der Konkursmasse steht kein Rekursrecht gegen den Beschluß des Konkurskommissärs zu, womit dieser erklärt, von seinem Unter... mehr lesen...

Nach dem bei der Tagsatzung vom 14. April 1967 modifizierten und von den Gläubigern mit entsprechenden Mehrheiten angenommenen Ausgleichsvorschlag der Schuldnerin erhalten die Gläubiger, deren Forderungen kein Vorrecht genießen, eine durch eine Bürgschaftserklärung gesicherte Quote von 70% in zwei gleichen Raten und zwar die erste Rate innerhalb von zehn Tagen nach Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses und die zweite Rate bis spätestens 31. Dezember 1967. Der Ausgleich enthält fer... mehr lesen...

Norm: KO §176 ZPO §514 B ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Auch im Konkursverfahren ist das Rechtsschutzinteresse eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rekurses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KO aF §79KO §176
Rechtssatz: Der Konkurskommissär ist kein am Konkursverfahren Beteiligter und hat daher gegen die Ablehnung seiner Enthebung durch das Konkursgericht kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 5 Ob 4/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 5 Ob 4/67 Veröff: SZ 40/9 = EvBl 1967/244 S 304 = RZ 1967,109 5 ... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1965 verkaufte die Konkursmasse X., vertreten durch den Masseverwalter, die Liegenschaft EZ. A., zu der das vom Gemeinschuldner bewohnte Grundstück Nr. 1/1 Haus KNr. 1 gehörte, an die Marktgemeinde N. um den Kaufpreis von 1.900.000 S. Nach Punkt IV des Kaufvertrages übernimmt die Konkursmasse die Haftung dafür, daß die Liegenschaft frei von Miet- oder Wohnrechten oder sonstigen Besitzrechten dritter Personen ist, sowie die Verpflichtung, die gänzlic... mehr lesen...