Entscheidungen zu § 156 Abs. 4 KO

Norm: KO §156 Abs4
Rechtssatz: Ist die Zahlungsplanquote in Raten zu zahlen, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, ist ein Mahnschreiben unwirksam, wenn zum Zeitpunkt dessen Zugangs die zu zahlende Rate noch nicht mindestens 6 Wochen fällig war und in der Mahnung kein Hinweis auf die Geltung der sechswöchigen Verzugsfrist des § 156 Abs 4 Satz 5 KO enthalten ist. Ist die Zahlungsplanquote in Raten zu zahlen, deren Laufzeit ein Jahr überst... mehr lesen...

Norm: KO §156 Abs4
Rechtssatz: Wenn der Gläubiger lediglich den Prozessbevollmächtigten gemahnt hat, hat er dem Erfordernis einer an den Schuldner gerichteten schriftlichen Mahnung iSd § 156 Abs 4 Satz 2 KO nicht Genüge getan. Nur dann, wenn dem Schuldnervertreter eine auch außerhalb des Konkursverfahrens wirksame Vollmacht zur Bewirkung eines außergerichtlichen Ausgleichs erteilt wurde, ist diese Vollmacht als ausreichend zur Entgeg... mehr lesen...

Norm: KO §16KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Sicherstellung (als Erfüllungsverpflichtung des Schuldners aus dem Zahlungsplan) ist im Konkursverfahren nicht erzwingbar. Erfolgt sie nicht, treffen den Schuldner (nur) die Verzugsfolgen gemäß § 156 Abs 4 Satz 1 KO. Die Sicherstellung (als Erfüllungsverpflichtung des Schuldners aus dem Zahlungsplan) ist im Konkursverfahren nicht erzwingbar. Erfolgt sie nicht, treffen den Schuldner (nur) die V... mehr lesen...

Norm: ABGB §904 I ABGB §914 IIIf ABGB §1380 H ABGB §1412 ZPO §204 E1 AO §53 Abs4KO §156 Abs4 KSchG §13 VersVG §39a ABGB § 904 heute ABGB § 904 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...

Norm: KO §156 Abs4KO §198
Rechtssatz: Die Mahnung hat auf den Ausgleich bezug zu nehmen und die Höhe des geforderten Betrages zu enthalten (RZ 1989/44). (§ 48 ASGG). Die Mahnung hat auf den Ausgleich bezug zu nehmen und die Höhe des geforderten Betrages zu enthalten (RZ 1989/44). (Paragraph 48, ASGG). Entscheidungstexte 8 ObA 257/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObA ... mehr lesen...

Norm: ABGB §7 AO §66 KO §156 Abs4KO §171 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 AO § 66 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: § 66 ... mehr lesen...

Norm: KO §81KO §145 Abs5KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Betrauung des Masseverwalters mit der Entgegennahme eines zur Deckung der Zwangsausgleichsquoten ausreichenden Geldbetrages und mit der Auszahlung der Quoten an alle Gläubiger ersetzt die Bestellung eines Sachwalters, bei Verzug ist daher auch der Masseverwalter und nicht der Ausgleichsschuldner zu mahnen. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...

Norm: KO §156 Abs4
Rechtssatz: Das Wiederaufleben ist nach § 156 Abs 4 KO bei jedem Zwangsausgleich eine gesetzliche Folge der dort bestimmten Säumnis, es muß nicht ausdrücklich in den Zwangsausgleichsvorschlag aufgenommen werden. Nur wenn im Ausgleichsvorschlag das Wiederaufleben ausdrücklich ausgeschlossen würde, wäre vereinbart, daß auch bei Verzug mit der Zahlung der Ausgleichsquote der nachgelassene Teil der Konkursforderung nic... mehr lesen...

Norm: KO §141 Z3KO §153 Z1KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Fälligkeit der nach einem Zwangsausgleich zu leistenden Quoten hängt von zwei Terminen ab, nämlich von dem im Zwangsausgleichsantrag angebotenen, der gemäß § 141 Z 3 KO innerhalb eines Jahres ab Annahme des Zwangsausgleichsantrages zu liegen hat, sowie von der Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses. Ein Ausgleichsvorschlag, der den Konkursgläubigern auf ihre Forderung eine ... mehr lesen...

Norm: AO §53 Abs4 AO §62 KO §156 Abs4 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 62 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 62 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370... mehr lesen...

Norm: KO §110KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Versäumung der Klagefrist zieht nur den Ausschluss von der Verteilung oder der späteren Verteilung sowie die Möglichkeit der Konkursaufhebung ohne Zustimmung des säumigen Gläubigers nach sich; sie steht der Geltendmachung der Ausgleichsquote und des Wiederauflebens der vollen Forderungshöhe im Falle des Verzuges des Gemeinschuldners mit der Erfüllung des Ausgleiches im Sinne des § 156 Abs 4 KO ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1333 ABGB §1334 KO §156 Abs4 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § 1333 gültig... mehr lesen...

Norm: AO §46 Abs4 AO §53 Abs4 AO §55 Abs1 AO §56 Abs1 AO §66 Abs1KO §156 Abs4 AO § 46 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 46 gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 ... mehr lesen...

Norm: AO §53 AO §55bAO §55c EO §7 Abs2 CKO §156 Abs4 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gü... mehr lesen...

Norm: KO §156 Abs4
Rechtssatz: Voraussetzungen für das Wiederaufleben des dem Beklagten im Zwangsausgleich gewährten Nachlasses, wenn die Forderung bestritten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 31/68 Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 31/68 5 Ob 302/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 5 Ob 302/82 ... mehr lesen...

Norm: AO §53 Abs4KO §156 Abs4 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Die bloße Zustellung eines Beschlusses, mit dem auf Antrag des Gläubigers der neuerliche Vollzug einer Exekution bewilligt wird, ersetzt nicht die im § 156 Abs 4 KO vorgeschriebene Mahnung. Die bloße Zustellung eines Beschlusses, m... mehr lesen...

Norm: KO §61KO §156 Abs4
Rechtssatz: Im Falle des Wiederauflebens einer im Konkurs festgestellten und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestrittenen Forderung (§ 156 Abs 4 KO) bildet die Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis einen Exekutionstitel hinsichtlich der ganzen Forderung und nicht nur hinsichtlich der Ausgleichsquote des Zwangsausgleiches. Im Falle des Wiederauflebens einer im Konkurs festgestellten und vom Gemeinschu... mehr lesen...

Der Beklagte gab bei der Tagsatzung vom 3. April 1958, bei der in den Konkurssachen der Theresia R. und des Johann R. ein Zwangsausgleich abgeschlossen wurde, folgende Erklärungen zu Protokoll: "Ich trete der Schuld der Theresia (bzw. des Johann) R. laut ihres (seines) Zwangsausgleichsantrages vom 4. März 1958 für den Betrag von 50.000 S für die Bezahlung der Ausgleichsquoten für die Gläubiger dritter Klasse, welche mit 6% innerhalb von vierzehn Tagen nach Bestätigung des Zwangsau... mehr lesen...

Norm: ABGB §1346 C ABGB §1353 AO §53 Abs4KO §156 Abs4 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1353 heute ABGB § 1353 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: AO §53 Abs4KO §156 Abs4 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Der Ausgleichsbürge haftet auch für die wiederauflebenden Beträge, die in Erfüllung des Zwangsausgleiches zu leisten sind. Hätte der Bürge die Haftung nun für die Ausgleichsquote übernehmen wollen, dann hätte er dies anläßlich der... mehr lesen...

Norm: AO §53 Abs4KO §156 Abs4 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Ist zu dem für die Zahlung der Ausgleichsquote im Zwangsausgleich vereinbarten Zahlungstermin der Konkurs noch nicht rechtskräftig aufgehoben, so kann bis dahin die Ausgleichsforderung nicht fällig werden, eine vorher erfolgte Mah... mehr lesen...