Norm: KO §156 Abs4
Rechtssatz: Wenn der Gläubiger lediglich den Prozessbevollmächtigten gemahnt hat, hat er dem Erfordernis einer an den Schuldner gerichteten schriftlichen Mahnung iSd § 156 Abs 4 Satz 2 KO nicht Genüge getan. Nur dann, wenn dem Schuldnervertreter eine auch außerhalb des Konkursverfahrens wirksame Vollmacht zur Bewirkung eines außergerichtlichen Ausgleichs erteilt wurde, ist diese Vollmacht als ausreichend zur Entgegennahme ein... mehr lesen...
Norm: KO §16KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Sicherstellung (als Erfüllungsverpflichtung des Schuldners aus dem Zahlungsplan) ist im Konkursverfahren nicht erzwingbar. Erfolgt sie nicht, treffen den Schuldner (nur) die Verzugsfolgen gemäß § 156 Abs 4 Satz 1 KO. Entscheidungstexte 8 Ob 71/07k Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 71/07k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §914 IIIfABGB §1380 HABGB §1412ZPO §204 E1AO §53 Abs4KO §156 Abs4KSchG §13VersVG §39a
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der gesetzlichen Wertungen des § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 K... mehr lesen...
Norm: KO §156 Abs4KO §198
Rechtssatz: Die Mahnung hat auf den Ausgleich bezug zu nehmen und die Höhe des geforderten Betrages zu enthalten (RZ 1989/44). (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObA 257/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 ObA 257/94 3 Ob 145/98i Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 145/98i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AO §66KO §156 Abs4KO §171
Rechtssatz: § 66 AO ist im Zwangsausgleichverfahren analog anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 15/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 15/91 Veröff: SZ 65/150 = BankArch 1993,490 8 Ob 132/01x Entscheidungstext OGH 11.10.2001 8 Ob 132/01x Veröff: SZ 74/172 ... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §145 Abs5KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Betrauung des Masseverwalters mit der Entgegennahme eines zur Deckung der Zwangsausgleichsquoten ausreichenden Geldbetrages und mit der Auszahlung der Quoten an alle Gläubiger ersetzt die Bestellung eines Sachwalters, bei Verzug ist daher auch der Masseverwalter und nicht der Ausgleichsschuldner zu mahnen. Entscheidungstexte 3 Ob 13/91 ... mehr lesen...
Norm: KO §156 Abs4
Rechtssatz: Das Wiederaufleben ist nach § 156 Abs 4 KO bei jedem Zwangsausgleich eine gesetzliche Folge der dort bestimmten Säumnis, es muß nicht ausdrücklich in den Zwangsausgleichsvorschlag aufgenommen werden. Nur wenn im Ausgleichsvorschlag das Wiederaufleben ausdrücklich ausgeschlossen würde, wäre vereinbart, daß auch bei Verzug mit der Zahlung der Ausgleichsquote der nachgelassene Teil der Konkursforderung nicht mehr gel... mehr lesen...
Norm: KO §141 Z3KO §153 Z1KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Fälligkeit der nach einem Zwangsausgleich zu leistenden Quoten hängt von zwei Terminen ab, nämlich von dem im Zwangsausgleichsantrag angebotenen, der gemäß § 141 Z 3 KO innerhalb eines Jahres ab Annahme des Zwangsausgleichsantrages zu liegen hat, sowie von der Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses. Ein Ausgleichsvorschlag, der den Konkursgläubigern auf ihre Forderung eine (mindestens... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4AO §62KO §156 Abs4
Rechtssatz: Der gesetzlich nur unvollkommen geregelte Typ des Liquidationsausgleiches, wobei der Ausgleichsschuldner sein gesamtes Vermögen einem Sachwalter zur Verwertung überträgt, ihn dazu ermächtigt und die notwendigen Vollmachten überträgt, ihn dazu ermächtigt und die notwendigen Vollmachten ausstellt, ist als Einrichtung der Ausgleichserfüllung anerkannt. In der Regel erwirbt der Sachwalter dadurch Eige... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Versäumung der Klagefrist zieht nur den Ausschluss von der Verteilung oder der späteren Verteilung sowie die Möglichkeit der Konkursaufhebung ohne Zustimmung des säumigen Gläubigers nach sich; sie steht der Geltendmachung der Ausgleichsquote und des Wiederauflebens der vollen Forderungshöhe im Falle des Verzuges des Gemeinschuldners mit der Erfüllung des Ausgleiches im Sinne des § 156 Abs 4 KO (§ 53 Abs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ABGB §1334KO §156 Abs4
Rechtssatz: Durch die Einräumung eines Respiros (Respekttage) wird nicht die Fälligkeit einer Forderung, sondern es werden lediglich (je nach der Sachlage) die (oder einzelne) Verzugsfolgen hinausgeschoben. Entscheidungstexte 3 Ob 86/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 3 Ob 86/80 Veröff: EvBl 1981/42 S 126 = JBl 1981,602 ... mehr lesen...
Norm: AO §46 Abs4AO §53 Abs4AO §55 Abs1AO §56 Abs1AO §66 Abs1KO §156 Abs4
Rechtssatz: Haben der Schuldner und auch der Gläubiger trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 f Abs 1 AO eine entsprechende Antragstellung unterlassen, sodass es zu keiner Provisorialentscheidung des Ausgleichskommissärs gekommen ist, so kommt dem Ausgleichsschuldner die Milderung der Verzugsfolgen des § 53 Abs 4 AO durch die Regelung des § 55 f Abs 2 AO nicht zust... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55bAO §55cEO §7 Abs2 CKO §156 Abs4
Rechtssatz: Während der Tätigkeit des Sachwalters kann ein Verzug des Schuldners iS des § 7 Abs 2 EO nicht eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 15/72 Entscheidungstext OGH 10.02.1972 3 Ob 15/72 Veröff: EvBl 1972/261 S 494 = SZ 45/16 3 Ob 8/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1... mehr lesen...
Norm: KO §156 Abs4
Rechtssatz: Voraussetzungen für das Wiederaufleben des dem Beklagten im Zwangsausgleich gewährten Nachlasses, wenn die Forderung bestritten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 31/68 Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 31/68 5 Ob 302/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 5 Ob 302/82 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die bloße Zustellung eines Beschlusses, mit dem auf Antrag des Gläubigers der neuerliche Vollzug einer Exekution bewilligt wird, ersetzt nicht die im § 156 Abs 4 KO vorgeschriebene Mahnung. Entscheidungstexte 3 Ob 26/66 Entscheidungstext OGH 02.03.1966 3 Ob 26/66 Veröff: SZ 39/41 = QuHGZ 1966 H3/26 ... mehr lesen...
Norm: KO §61KO §156 Abs4
Rechtssatz: Im Falle des Wiederauflebens einer im Konkurs festgestellten und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestrittenen Forderung (§ 156 Abs 4 KO) bildet die Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis einen Exekutionstitel hinsichtlich der ganzen Forderung und nicht nur hinsichtlich der Ausgleichsquote des Zwangsausgleiches. Entscheidungstexte 5 Ob 118/62 ... mehr lesen...
Der Beklagte gab bei der Tagsatzung vom 3. April 1958, bei der in den Konkurssachen der Theresia R. und des Johann R. ein Zwangsausgleich abgeschlossen wurde, folgende Erklärungen zu Protokoll: "Ich trete der Schuld der Theresia (bzw. des Johann) R. laut ihres (seines) Zwangsausgleichsantrages vom 4. März 1958 für den Betrag von 50.000 S für die Bezahlung der Ausgleichsquoten für die Gläubiger dritter Klasse, welche mit 6% innerhalb von vierzehn Tagen nach Bestätigung des Zwangsausg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53 Abs4KO §156 Abs4
Rechtssatz: Der (Zwangsbürge) Ausgleichsbürge haftet nur im Zweifel auch für den wiederaufgelebten Teil der Forderung; seine Haftung kann in der Bürgschaftserklärung auf die Bezahlung der Ausgleichsquote beschränkt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 306/60 Entscheidungstext OGH 07.09.1960 5 Ob 306/60 Veröff: EvBl 1961/40 S 72 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4KO §156 Abs4
Rechtssatz: Der Ausgleichsbürge haftet auch für die wiederauflebenden Beträge, die in Erfüllung des Zwangsausgleiches zu leisten sind. Hätte der Bürge die Haftung nun für die Ausgleichsquote übernehmen wollen, dann hätte er dies anläßlich der Übernahme seiner Haftung als Bürge und Zahler in seiner Erklärung zum Ausdruck bringen müssen (ähnlich 1 Ob 845/53 = SZ 26/290 = JBl 1954,407). Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4KO §156 Abs4
Rechtssatz: Ist zu dem für die Zahlung der Ausgleichsquote im Zwangsausgleich vereinbarten Zahlungstermin der Konkurs noch nicht rechtskräftig aufgehoben, so kann bis dahin die Ausgleichsforderung nicht fällig werden, eine vorher erfolgte Mahnung mit Fristsetzung ist ohne Wirkung. Entscheidungstexte 2 Ob 814/37 Entscheidungstext OGH 19.10.1937 2 Ob 8... mehr lesen...
