RS OGH 1991/1/30 8Ob678/89, 2Ob579/95, 8Ob240/02f, 8Ob225/02z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 678/89
  Entscheidungstext OGH 30.01.1991 8 Ob 678/89
  Veröff: ÖBA 1991,594
• 2 Ob 579/95
  Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 579/95
  Vgl auch; Beisatz: Wenngleich die Ausgleichsschuldnerin in ihrer Verfügungsberechtigung über die Mietrechte aufgrund der Sachwalterbestellung eingeschränkt wird und die Verfügungsberechtigung in Form einer Ermächtigungstreuhand auf diesen übergegangen ist, erfolgte keine Verwertung der Mietrechte, weil diese ja an sich bei der Ausgleichsschuldnerin verbleiben. (T1)
• 8 Ob 240/02f
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 Ob 240/02f
  Vgl auch; nur: In der Regel erwirbt der Sachwalter dadurch Eigenrechte zur Geltendmachung in fremdem Interesse, er ist nach nunmehr nahezu einhelliger Auffassung Treuhänder in der Erscheinungsform der Ermächtigungstreuhand. (T2)
• 8 Ob 225/02z
  Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 225/02z
  Auch; Beisatz: Gemäß §53 Abs4 Satz3 AO, §156 Abs4 Satz3 KO kommt es selbst dann nicht zum Wiederaufleben der Forderung, wenn der Schuldner nach Beendigung der Tätigkeit der Sachwalter mit der Entrichtung des Betrages in Verzug gerät, für den er wegen Nichterreichung der Quote weiter haftet. Obwohl somit ein Wiederaufleben der Forderung ausgeschlossen ist, bleibt nach Beendigung der Verwertung dennoch die Haftung des Schuldners mit dem auf die Quote fehlenden Betrag-dem Unterschiedsbetrag-aufrecht und ist die Exekution in diesem Rahmen möglich. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer