Norm: KO §47 Abs3KO §49KO §119 Abs2 BKO §176
Rechtssatz: Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 47 Abs 3 KO, dass sich Masseforderungen auf die Sondermasse des Meistbotes beziehen, berechtigt. Eine Bindung des Exekutionsgerichtes tritt erst nach Rechtskraft des Beschlusses nach § 47 Abs 3 KO ein. Entscheidungstexte 3 Ob 17/97i ... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 BKO §120 Abs1
Rechtssatz: Macht der Masseverwalter von der ihm durch § 120 Abs 1 KO eröffneten Möglichkeit der Befriedigung des vorrangigen Pfandgläubigers Gebrauch, so geht das Absonderungsrecht nach Art einer Eigentümerhypothek auf den Masseverwalter über. Entscheidungstexte 5 Ob 303/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 303/87 Veröff: ÖBA 1987,662 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §119 Abs2 BKO §120 Abs1
Rechtssatz: In die Stellung eines dem Veräußerungsverbot vorrangigen Pfandgläubigers rückt der MV nur, wenn er den Pfandgläubiger voll befriedigt und in dessen Pfandrecht eintritt. Entscheidungstexte 5 Ob 303/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 303/87 ÖBA 1987,662 = NZ 1987,297 5 O... mehr lesen...
Norm: EO §151 Abs3KO §119 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Die Vorschrift § 151 Abs 3 EO, wonach der Verkauf der Liegenschaft nicht stattfinden darf, wenn im Versteigerungstermin weniger geboten wird, als das geringste Gebot beträgt, ist auf die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft unanwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 45/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 3 Ob 45/78 SZ 51/50 ... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz: Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens bedeutet nicht auch die Aufhebung der gerichtlichen Veräußerungsbewilligung nach § 119 KO. Dies hat lediglich zur Folge, daß es zur Einleitung eines neuen Versteigerungsverfahrens durch den Masseverwalter keiner neuerlichen Veräußerungsbewilligung des Konkursgerichtes bedarf. Entscheidungstexte 3 Ob 45/78 ... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz: Wenn auch das gemäß § 119 KO durchzuführende Verfahren kein reines Exekutionsverfahren darstellt, so hat die Durchführung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft doch - abgesehen von den im § 119 KO abgeführten Abweichungen - nach den Bestimmungen der EO über die Zwangsversteigerung zu erfolgen; es sind daher vom Exekutionsgericht alle für ein derartiges Versteigerungsverfahrens erforderlichen Akte vor... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 BKO §120
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen des § 120 Abs 2 KO zur Genehmigung einer außergerichtlichen Verwertung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft gegeben waren (hier zumal die Käufer der einzelnen Liegenschaftsteile die pfandrechtlich gesicherte Leibrentenforderung ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm, also von vornherein gar nicht die Absicht bestand, die Pfandgläubigerin aus dem Erlös zu befriedige... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz: Ist die Verkaufsliegenschaft mit Absonderungsrechten belastet und liegt keine Zustimmung der berechtigten Pfandgläubiger vor bzw können diese aus dem Erlös nicht voll befriedigt werden, so ist ein außergerichtlicher Verkauf unzulässig. Die Liegenschaft ist dann in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der EO mit dem in § 119 Abs 2 KO angeführten Abweichungen zu v erkaufen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §142KO §119 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens einer Schätzung im Konkursverfahren eine neuerliche Schätzung im Versteigerungsverfahren zulässig und notwendig ist, steht nicht dem Konkursgericht, sondern dem um Durchführung der Versteigerung ersuchten Bezirksgericht zu. Entscheidungstexte 5 Ob 72/71 Entscheidungstext OGH 07.04.1971 5 Ob 72/71 ... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz: Der kridamäßige Verkauf im Konkursverfahren ist keine Exekution; er bedarf keines Exekutionstitels und hat auch keinen. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Masseverwalters auf Verkaufsbewilligung, über die der Konkurskommissär entscheidet. Gegen die Bewilligung ist (da keine Exekutionsbewilligung) binnen vierzehn Tagen der Rekurs an das OLG zulässig. Die funktionelle Zuständigkeit zur weiteren Durchführung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1EO §65 DEO §78KO §119 Abs2KO §176ZPO §528 Abs1 C6
Rechtssatz: § 16 AußStrG gilt nicht in einem gemäß § 119 Abs 2 KO durchzuführenden Exekutionsverfahren (hier Bestimmung des Schätzwertes und Absprache über Zubehöreigenschaft), wo zufolge § 78 EO gemäß § 528 Abs 1 ZPO gegen Konformatbeschlüsse eingebrachte Rechtsmittel unzulässig und schon vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 BZPO §103 Abs3
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner hat bei kridamäßiger Versteigerung ein Rekursrecht und ist als verpflichtete Partei anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 418/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 3 Ob 418/61 Veröff: SZ 34/165 = EvBl 1962/42 S 48 = RZ 1962,62 3 Ob 29/65 Entscheidungstext OGH 10.03.1965 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §1KO §119 Abs2 B
Rechtssatz: Ein im Grundbuche eingetragenes vertragsmäßiges Veräußerungsverbot hindert die konkursmäßige Versteigerung. Entscheidungstexte 5 Ob 63/59 Entscheidungstext OGH 01.04.1959 5 Ob 63/59 RZ 1959,140 = SZ 32/43 5 Ob 326/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 5 Ob 326/7... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz: Kosten des Masseverwalters im Zwangsversteigerungsverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 320/28 Entscheidungstext OGH 19.04.1928 2 Ob 320/28 Veröff: SZ 10/85 3 Ob 105/88 Entscheidungstext OGH 05.10.1988 3 Ob 105/88 Beisatz: Eine Bestimmung der Kosten des als betreibende Partei beigetretene... mehr lesen...
