Norm: KO §47 Abs3KO §49KO §119 Abs2 BKO §176
Rechtssatz: Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss des Konkursgerichtes nach § 47 Abs 3 KO, dass sich Masseforderungen auf die Sondermasse des Meistbotes beziehen, berechtigt. Eine Bindung des Exekutionsgerichtes tritt erst nach Rechtskraft des Beschlusses nach § 47 Abs 3 KO ein. Sämtliche auf das Meistbot Verwiesene sind zum Rekurs gegen einen Beschluss ... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 BKO §120 Abs1
Rechtssatz:
Macht der Masseverwalter von der ihm durch § 120 Abs 1 KO eröffneten Möglichkeit der Befriedigung des vorrangigen Pfandgläubigers Gebrauch, so geht das Absonderungsrecht nach Art einer Eigentümerhypothek auf den Masseverwalter über. Macht der Masseverwalter von der ihm durch Paragraph 120, Absatz eins, KO eröffneten Möglichkeit der Befriedigung des vorrangigen Pfandgläubigers Gebrauch, so ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §119 Abs2 BKO §120 Abs1 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Re... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz:
Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens bedeutet nicht auch die Aufhebung der gerichtlichen Veräußerungsbewilligung nach § 119 KO. Dies hat lediglich zur Folge, daß es zur Einleitung eines neuen Versteigerungsverfahrens durch den Masseverwalter keiner neuerlichen Veräußerungsbewilligung des Konkursgerichtes bedarf. Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens bedeutet nicht auch die Aufhebung der... mehr lesen...
Norm: EO §151 Abs3KO §119 Abs2 Z3 B EO § 151 heute EO § 151 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 151 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 151 gültig von 01.08.1989 bis ... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz:
Wenn auch das gemäß § 119 KO durchzuführende Verfahren kein reines Exekutionsverfahren darstellt, so hat die Durchführung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft doch - abgesehen von den im § 119 KO abgeführten Abweichungen - nach den Bestimmungen der EO über die Zwangsversteigerung zu erfolgen; es sind daher vom Exekutionsgericht alle für ein derartiges Versteigerungsverfahrens erforderlich... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 BKO §120
Rechtssatz:
Ob die Voraussetzungen des § 120 Abs 2 KO zur Genehmigung einer außergerichtlichen Verwertung einer mit einem Pfandrecht belasteten Liegenschaft gegeben waren (hier zumal die Käufer der einzelnen Liegenschaftsteile die pfandrechtlich gesicherte Leibrentenforderung ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm, also von vornherein gar nicht die Absicht bestand, die Pfandgläubigerin aus dem Erlös zu... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz:
Ist die Verkaufsliegenschaft mit Absonderungsrechten belastet und liegt keine Zustimmung der berechtigten Pfandgläubiger vor bzw können diese aus dem Erlös nicht voll befriedigt werden, so ist ein außergerichtlicher Verkauf unzulässig. Die Liegenschaft ist dann in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der EO mit dem in § 119 Abs 2 KO angeführten Abweichungen zu v erkaufen. Ist die Verkaufsliegenschaf... mehr lesen...
Norm: EO §142 KO §119 Abs2 EO § 142 heute EO § 142 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 142 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 142 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.200... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz:
Der kridamäßige Verkauf im Konkursverfahren ist keine Exekution; er bedarf keines Exekutionstitels und hat auch keinen. Das Verfahren beginnt mit dem Antrag des Masseverwalters auf Verkaufsbewilligung, über die der Konkurskommissär entscheidet. Gegen die Bewilligung ist (da keine Exekutionsbewilligung) binnen vierzehn Tagen der Rekurs an das OLG zulässig. Die funktionelle Zuständigkeit zur weiteren Dur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1 EO §65 D EO §78 KO §119 Abs2KO §176 ZPO §528 Abs1 C6 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B ZPO §103 Abs3 ZPO § 103 heute ZPO § 103 gültig ab 01.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner hat bei kridamäßiger Versteigerung ein Rekursrecht und ist als verpflichtete Partei anzusehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1KO §1KO §119 Abs2 B ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: KO §119 Abs2 B
Rechtssatz:
Kosten des Masseverwalters im Zwangsversteigerungsverfahren.
Entscheidungstexte 2 Ob 320/28 Entscheidungstext OGH 19.04.1928 2 Ob 320/28 Veröff: SZ 10/85 3 Ob 105/88 Entscheidungstext OGH 05.10.1988 3 Ob 105/88 Beisatz: Eine Bestimmung der Kosten des als betreibende Part... mehr lesen...
